Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Ich persönlich kann mit der AfD auf Bundesebene nichts anfangen“ – „Mit Herrn Hermann und Herrn Arpaschi macht die AfD aber eine vernünftige Kommunalpolitik“
Baden-Baden, 20.05.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht SPD-AfD-Streit um Philharmonische Parknacht in Baden-Baden – SPD-Stadtrat Sven Bohnert erwidert Offenen Brief – «Ein Dank an Herrn Arpaschi».
Wie immer überheblich und arrogant antwortet die SPD durch Herrn Bohnert auf das Ansinnen des Herrn Arpaschi (AfD), durch Spenden die Parknacht zu retten. Sehr geehrter Herr Bohnert, vergessen Sie bei all Ihrer Häme nicht, dass auch in Baden-Baden inzwischen fast so viele Bürger die AfD wählen wie die SPD. Eine SPD, die doch große Mitschuld an dieser desaströsen Finanzmisere hat, die jetzt diese tolle Kultur-Veranstaltung unbezahlbar macht. Eine SPD, die sich immer und immer wieder Anerkennung haschend als alleiniger Hüter unserer Demokratie darstellen möchte, aber eine demokratische Entscheidung aller Bürger, wie den Bürgerentscheid um den Standort eines Zentralklinikums, ablehnt, versucht hat ihn zu verhindern und auch jetzt noch mit unlauteren Mitteln bekämpft.
Ich persönlich kann mit der AfD auf Bundesebene nichts anfangen. Darüber habe ich auch mit dem AfD-Vorsitzenden gesprochen. Wenn ich aber die Arbeit der Parteien im Gemeinderat betrachte, und das tue ich schon lange und sehr aufmerksam, macht die AfD mit Herrn Hermann und Herrn Arpaschi eine vernünftige Kommunalpolitik. Wie ich es sehe, haben sie auf kommunalpolitischer Ebene bisher immer im Sinne des Wohles aller Bürger und zum Wohle unserer Stadt entschieden. Sie sind kollegial und kooperativ gegenüber den anderen Fraktionen. Und Sie handeln auf jeden Fall vorausschauender und weitsichtiger als unsere großen Parteien.
Schon im April 2023 wollte die AfD zusammen mit FBB und FDP mit einer Nachhaltigkeitssatzung eine Art ultimative Schuldenbremse einführen. Herr OB Späth hat dies auf die Tagesordnung der 45. Gemeinderatssitzung setzen lassen. Es war die SPD zusammen mit der CDU und den GRÜNEN, die dies in ihrer Kurzsichtigkeit und Sturheit engstirnig und arrogant nach ihrer allwissenden Manier verhindert hat. Jetzt zeigt man sich scheinheilig, total überrascht und schreit nach unserem OB, der den Karren aus dem Dreck ziehen soll.
Obwohl ihnen schon, durch OB Mergen, die drohende finanzielle Pleite im Gemeinderat aufgezeigt wurde, war die SPD, wie immer, fürs Sparen und rechtzeitiges Gegensteuern nicht zu haben. Hätten Sie 2023 den Beschluss der Haushaltskonsolidierung und der Verweigerung weiterer übermäßiger Kreditaufnahme mit gefasst, könnte vielleicht die Philharmonische Parknacht auch dieses Jahr stattfinden.
Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden, Neuweier
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