Baden-Baden, 31.05.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leserin Leserbrief «Meine Meinung» – «Kritische Gedanken und Bedenken zum Klinikneubau» – «Unbezahlbare Betonklötze als attraktive Stadtvillen?».

Sehr geehrte Frau Iris Riedinger,

Ihr Leserbrief macht Mut! Er bewiest, dass immer mehr Bürger über den Irrsinn eines Zentralklinikums am Münchfeldsee und die Zukunft des Klinikums in Balg nachdenken.

Was Ihr Anliegen betrifft, so können Sie in vielen Leserbriefen erkennen, wie unverantwortlich und wohl auch gesetzeswidrig unser OB, unsere Verwaltung und das KMB im Hinblick auf Informationen handeln. Man ehrt am Jubeltag unser Deutschen Grundgesetz, aber missachten es in vielfältiger Weise. In Baden-Baden wird das Recht auf Information mit Füßen in den Dreck getreten. Dass sogar Ratsmitglieder auf intensives Verlangen nicht die Informationen erhalten, die ihnen gesetzlich zustehen, oder monatelang auf Beantwortung ihrer aktuellen Fragen warten müssen, zeigt das rigorose Vorgehen mancher Politiker und des KMB-Aufsichtsrates und ist gängige Praxis. Von den GRÜNEN wird zudem die Video-Aufzeichnungen der Sitzungen verhindert, aber für 100.000 Euro ein politisches Amtsblatt verlangt. Ist das ehrlich? Nein man hat nur Angst vor einem gültigen Beweis.

Dass die Umweltverträglichkeitsstudie und die Klimaanalyse vor dem Standort-Gutachter verheimlicht wurden, zeigt das ganze Ausmaß der Verschleierung und den Betrug an der Informationspflicht und am Bürger. Informationspflicht und Bürgerbeteiligung – vom grünen Ministerpräsidenten in die Welt geschrien, von den kommunalen GRÜNEN verhindert. Kein Wort zur Artenvernichtung durch eine Querspange. Nicht von den GRÜNEN nicht von der SPD. Eine SPD-Politikerin behauptet auch, dass die Schulden für ein Klinikum nicht den Haushalt belasten, da die Kredite vom KMB aufgenommen werden. Hier darf man die berechtigte Frage nach dem politischen Verständnis stellen. Auch für die Schulden unserer Eigengesellschaften sind wir haftbar. Alle Zahlen stehen im Haushaltsplan! Nur, ob der von allen gelesen wird?

Unser OB praktiziert auch nach dem Überraschungsprinzip. Ein Dokument von ca. 2.000 Seiten erst 7 Tage vor Sitzung zur Verfügung zu stellen, von denen noch 3 Tage Feiertage sind, lässt doch die klare Absicht dahinter erkennen, «nicht informierte Ratsmitglieder»! Es kommt auch vor, dass eine wichtige Beschluss-Formulierung erst während der Sitzung durchgedrückt wird, ohne dass die Ratsmitglieder die Möglichkeit einer Beratung haben. DRUCK ist eben auch ein Mittel! So geschehen bei der Formulierung der Prämissen, die unser OB in RA verhandeln sollte. Während dieser Ratssitzung hat Herr Späth einige Male den Sitzungssaal verlassen. Sicher nicht um Luft zu schnappen, wohl eher, um am Telefon Ratschläge und Formulierungen von Rastatt einzuholen.

Mit einem Ratsbeschluss wurden dann 25,1 Prozent KMB-Beteiligung, als eine der Prämissen gefordert. Dass BAD mit 29,5 Prozent mehr Entscheidungen beeinflussen kann, war später eines der Argumente des OB‘s, damit der Rat diesem höheren Prozentsatz zustimmt. Falsch!!!! Mit 29,5 Prozent kann man keinen einzigen Beschluss mehr beeinflussen als mit 25,1 Prozent. Es gibt im Gesellschaftsvertrag auch nicht einen Beschluss zum Tagesgeschäft, der eine 3/4-Mehrheit erfordert. Für alle wichtigen Beschlüsse reichen 25,1 Prozent als Sperrminorität. Doch wie viele Ratsmitglieder kennen den Gesellschaftsvertrag? Wahrscheinlich für einige auch ein wohlgehütetes Geheimnis.

Leider hat unser OB auf dem Weg nach Rastatt nicht nur die Richtschnur für die Prämissen verloren, er hat auch, als ehemaliges Rastatter Kreistagsmitglied, erfolgreich verdrängt, dass er für einen geminderten Geschäftsanteil einen finanziellen Ausgleich für die Gebäude einfordern muss, die Baden-Baden in die Gesellschaft eingebracht hat. Auch zwischen 29,5 Prozent und 40 Prozent liegt sehr viel Geld und ein großer Wertverlust. Der Amtseid verpflichtet «Schaden abzuwenden!»

Auf die Fragen, die die Zukunft des Klinikums in Balg betreffen, erhält man keine Antwort. Da vom KMB nie ein Konzept für das Klinikum erarbeitet wurde, wird man wohl auch kein Konzept für die Nachnutzung der Gebäude haben. Oder noch ein wohlgehütetes Geheimnis?

Fakt ist, nur der Aufsichtsrat des Klinikums kann darüber bestimmen, was mit der Klinik in Balg geschieht, denn es ist Gesellschaftskapital, genauso wie die anderen Gebäude im Gesellschaftsverbund, z.B. das frühere Rot-Kreuz Krankenhaus, die ehemalige Klinik in Ebersteinburg, in der heute auch die Klinikverwaltung logiert u.s.w. Im Aufsichtsrat des KMB hat zwar Rastatt die Mehrheit, aber mit einer Sperrminorität könnte nur die Entscheidung über einen Verkauf von Klinikum in Balg verhindert werden. D O C H eine Nachnutzung, erfordert nur eine 2/3 Mehrheit und damit entfällt für Baden-Baden der Entscheidungseinfluss. Genauso wie für eine zukünftige Namensänderung oder einer nachträglichen Verlegung der gewünschten Geburtenstation auf BAD-Gemarkung u.s.w.! Alles ist dann möglich. BAD zahlt pro Bürger erheblich mehr als Rastatt pro Bürger. Wieso eigentlich? Derzeit sind wir für Rastatt nur Stimmvieh, Zahlmeister und «schlafwandelnde Irrlichter»! Nach meiner Meinung sollten uns eine 20-prozentige Kostenbeteiligung, proportional an der Einwohneranzahl gemessen, zugestanden werden. Nur das wäre gerecht! DENNOCH sollte für Baden-Baden im Gesellschaftsvertrag eine Sperrminorität für die wenigen, aber ganz wichtigen Gesellschaftsbeschlüsse die 3/4-Mehrheit erfordern, festgeschrieben werden. Solche Absprachen in einem Gesellschaftsvertrag lässt das Gesetz ausdrücklich zu!!! Weiß das der Rat?

Liebe Frau Riedinger, es sei Ihnen versichert, die Nutzung- oder Nachnutzug von Balg ist neben den Investitionskosten und dem besten Klinikstandort ein primär wichtiges Thema in unserem Kampf für ein Klinikum in Baden-Baden. Dass dies unbedingt ein Zentralklinikum Stufe 2 sein muss, bestreitet eine Mehrheit der Ärzte, die nicht im Klinikum angestellt sind. Doch was wir brauchen, steht für alle fest: EINE Klinik für alle, an dem BESTEN und zentralsten Standort, der wahrscheinlich nur über ein neues und ehrliches Gutachten unter Berücksichtigung aller Studien und Analysen gefunden werden kann. An dieser Stelle kommt die Zeitschiene aus Rastatt als Druck ins Spiel, denn der «Kasten» steckt leider schon in der Pipeline, OHNE dass man die Bürger rechtzeitig und vollständig informiert und mit ins Boot geholt hat! Wahrscheinlich wäre nur so ein Bürgerentscheid in BAD vermeidbar gewesen. Ehrlichkeit ist eben etwas für starke Menschen.

Sie werden sicher verstehen, wenn ich Ihnen sage, mein Entsetzen war groß, als ich in einer Gemeinderatssitzung ein Ratsmitglied fragen hörte, ob man denn den Gerüchten Glauben schenken kann, dass Stuttgart plant, in Balg eine Flüchtlings-Verteilerstation einzurichten. Ich kann nur sagen: Mein lieber Mann – hoffentlich ist da nichts Wahres dran! GOTT SCHÜTZE BADEN-BADEN.

In diesem Sinne

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden

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