Baden-Baden, 04.03.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung.

Skurrile Veranstaltungen und Redeverbot – Politiker und Klinik-Geschäftsführer sind absolut beratungsresistent – Die Bürger werden für blöd verkauft

Und täglich grüßt das Murmeltier, in diesem Fall der bemitleidenswerte Geschäftsführer des Klinikums Mittelbaden PD Dr. med. Iber, der inzwischen auf jeder Kirmesveranstaltung auftritt, um die immer wiederkehrende Leier von der Notwendig eines Zentralklinikums runter zu beten, was doch eh niemand anzweifelt, und schon gar nicht in Abrede stellt.

Mit dem ENDERA-Gutachten will er nichts zu tun haben und versucht neutral zu erscheinen, was schon im nächsten Satz wieder ad absurdum geführt wird, wenn seine Anwesenheit an einem Stand der FuR-Fraktion aus Rastatt angekündigt wird, wo es nur darum geht gegen den Bürgerentscheid in Rastatt und für einen Standort am Münchfeldsee zu werben. Dem neutralen Beobachter muss es schon lange seltsam vorkommen, warum sich die Klinikleitung ausgerechnet für den Standort am Münchfeldsee stark macht, wo inzwischen doch jedem klar sein muss, dass das Gutachten, auf das sich die Herren berufen, das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wurden doch so wichtige Fakten wie die Bioklimatische Analyse und die Umweltverträglichkeitsstudie zur Querspange von den Rastatter Politikern einfach unterschlagen.

Klar sind dafür inzwischen zumindest die Beweggründe der Rastatter Politiker: Purer Egoismus! Das Klinikum muss nach Rastatt kommen, um jeden Preis, ohne Rücksicht auf den Natur-, Klima-, Umwelt- und Artenschatz und die Belange der Bürger. Um die beste gesundheitliche Versorgung geht es hier schon lange nicht mehr, und schon gar nicht um eine schnelle Lösung. Ständig wird versucht den bösen Bürgern die Schuld für den Zeitverlust bei der Klinikplanung in die Schuhe zu schieben. Verursachte jedoch doch gerade das Unterschlagen der Fakten den Widerstand der Bürger. Ein neutrales und objektives Gutachten in einem transparenten Verfahren, wäre der einzig schnelle und vernünftige Weg, um zeitnah eine Standort-Lösung zu finden, bei dem man die Bürger mitnehmen kann. Unerklärlich und unverständlich, warum man sich so sehr dagegen wehrt. Ein Schelm, wer dabei was Böses denkt … Dass Politik oft mit Vernunft und Einsicht wenig gemein hat und wie versucht wird auf kommunaler Ebene Stimmung zu machen, wurde bei den Veranstaltungen der Ärzteschaft in der EurAka in Baden-Baden am 01.03.2023 und der FuR-Fraktion in Rastatt am 02.03.2023 deutlich. In Baden-Baden hat Ärztin Christine Daul einem Bürger Redeverbot erteilt, von dem sie wusste, dass er nicht Ihren Standpunkt teilt, mit der Begründung, dass er kein Arzt sei, um danach wieder Redebeiträge von Bürgern zuzulassen, die ebenso wenig Ärzte sind. In Rastatt hat die Veranstaltungsleiterin Frau Simone Walker, Mitglied der FuR-Fraktion und Mitglied im Aufsichtsrat des Klinikums, eine Vielzahl von eigeladenen Ärzten mit ihren Fragen Gelegenheit gegeben überflüssige Werbung für ein Zentralklinikum zu machen, um nach dem ersten Redebeitrag, der nach in Ihrem Sinne war, weitere Beträge von Bürgern, die nicht aus Rastatt kommen, zu untersagen. Unangenehme und berechtigte Fragen und Beiträge werden nicht zugelassen, weil eigene Interessen im Vordergrund stehen.

Die Fraktionsvorsitzende der Rastatter CDU, unterstellt der Bürgerinitiative in Rastatt nicht ehrlich zu sein, um im nächsten Satz den anwesenden die Unwahrheit über die finanzielle Beteiligung Rastatts an einem Klinik-Bau am Münchfeldsee zu vorzutragen.

Rastatter Ärzte haben angekündigt Ihre Patientendaten für Werbung gegen den Bürgerentscheid zu verwenden. Mit dem Patientenschutz scheinen Sie es nicht so ernst zu nehmen und es wird interessant, wie Sie es schaffen wollen, dies mit dem ärztlichen Werberecht, welches in den §§ 27 ff. MBO ganz klar geregelt ist, zu vereinbaren.

Bleibt die Hoffnung, dass die Bürgerschaft sich nicht weiter für unmündig und blöd verkaufen lässt. Die nächste Gelegenheit dafür haben die Bürger und Bürgerinnen in Rastatt bei dem Bürgerentscheid am 07.Mai 2023. Mit einem klaren JA zur Frage: «Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans am Standort ‚Am Münchfeldsee‘ für den Bau eines Klinikums?» können die Bürger den Politikern Ihre Grenzen aufzuzeigen und die Möglichkeit für ein faires und transparentes Verfahren zur Standortsuche für ein Zentralklinikum schaffen. Dies wäre allemal schneller als den jetzt eingeschlagenen Weg weiterzugehen, der erst nach der Genehmigung einer Querspange fortgeführt werden kann, was frühestens 2025 oder vielleicht sogar Niemals sein wird.

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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