Baden-Baden, 08.05.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt die goodnews4-Leser Michael Geggus Stellung.

Was passiert eigentlich, wenn sich die Baden-Badener Bevölkerung gegen den Neubau des Klinikums in Rastatt, den die Gesellschafter des Klinikums beschlossen haben, ausspricht?

Oder anders gefragt, ist den Baden-Badener Bürgern die Konsequenz einer Ablehnung des Standortes Rastatt klar?

Dies alles geschieht nicht im luftleeren Raum und die Neuplanung des Klinikums ist ja viel mehr als die Diskussion eines Standortes.

Baden-Württemberg plant seine Krankenhauslandschaft umzustrukturieren. Dabei will das Land auch die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes schaffen, die zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Die Reform sieht unter anderem vor, dass die Krankenhäuser nicht mehr nach Betten geplant werden, sondern nach medizinischen Leistungsgruppen. Der aktuelle Krankenhausreport macht deutlich, dass die Krankenhäuser in Baden-Württemberg seit langem das höchste Insolvenzrisiko aller Länder haben. Sie hatten im Jahr 2022 eine Ausfallwahrscheinlichkeit von 25 Prozent, während der Durchschnitt aller Länder bei zehn Prozent lag.

Besonders schlecht ist die wirtschaftliche Lage in den öffentlich-rechtlichen Häusern des Landes. Hier lag die Ausfallwahrscheinlichkeit bei 40 Prozent. Im Bund lag dieser Wert bei 23 Prozent. Auch in Baden-Baden, mit seiner prekären Finanzsituation, ist das Klinikum in seiner heutigen Struktur eine mächtige finanzielle Belastung, die so auf Dauer nicht mehr tragbar erscheint. Und in dieser Zeit, in der das kommunale Klinikum Mittelbaden um eine Struktur ringt, die konkurrenzfähig ist, die das Überleben des Klinikums sichern hilft und damit die wohnortnahe medizinische Versorgung, die über eine Grundversorgung hinausgeht, garantieren will, leistet sich Baden-Baden eine kleinkarierte Standortdiskussion.

Sollte Baden-Baden sich gegen den Standort Rastatt aussprechen, kann die Gesellschaft ihre Beschlüsse und Planung nicht mehr weiter umsetzen. Der Gesellschaft ist die Chance der Zukunft sichernden Weiterentwicklung genommen. Das ist am langen Ende das «Aus» für das gemeinsame Klinikum und damit auch das «Aus» der gemeinsamen Gesellschaft. Man sollte in Baden-Baden nicht so naiv sein, vom Landkreis Nibelungentreue zu erwarten und zu glauben, dass die Verantwortlichen im Landratsamt bereit sind, den Weg in den finanziellen Ruin mitzugehen. Längst gibt es dort mit großer Wahrscheinlichkeit einen «Plan B», den die Vertreter des Landkreises dann mit dem Land besprechen werden. Baden-Baden ist dann nicht mehr dabei. Baden-Baden wird, angesichts der finanziellen Lage, niemals die Mittel besitzen, ein kleines eigenes kommunales Krankenhaus zu finanzieren, ganz abgesehen davon, dass die Bürger ein solches Haus nicht akzeptieren würden, da das Argument der Qualität der Behandlung gegenüber der Wohnortnähe immer siegen wird. Bestenfalls also gelingt es, auch im Interesse der Baden-Badener, dann dem Landkreis mit weiteren kommunalen Partnern aus dem Landkreis oder auch privaten Gesellschaftern die ins Auge gefasste dringend notwendige Umstrukturierung der kommunalen Krankenhauslandschaft ohne Baden-Baden weiter voranzutreiben. Die finanzielle Beteiligung der Stadt Baden-Baden wird dann über einen interkommunalen Finanzausgleich mit dem Landkreis zu regeln sein…

Michael Geggus
Bürgermeister a. D.
Baden-Baden

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