Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – „In einer Zeit, in der Baden-Baden dringend einen Sanierer gebraucht hätte, haben wir uns – salopp gesagt – einen Flanierer geleistet“

Baden-Baden, 24.04.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener Grüne und CDU schleichen sich aus der Verantwortung – Nun ist Oberbürgermeister Späth an allem schuld.

Denkanstöße – Es ist Zeit, Ordnung zu schaffen! Oder besser: Ein Schuldensystem beginnt sich aufzulösen. Die Nachrichten überschlagen sich, es herrscht Chaos – und man fragt sich zu Recht: Wem kann man überhaupt noch glauben? Es ist tatsächlich schwer geworden, den Überblick zu behalten. Ordnung ist gefragt. Beginnen wir beim Grundübel:

Die Voraussetzungen für Kandidaten z. B. bei einer Oberbürgermeisterwahl sind erstaunlich überschaubar. Fachliche Qualifikationen? Fehlanzeige. Genauso wenig wie ein Nachweis über die Expertise jener, die solche Kandidaten unterstützen und auf den Schild heben.

In einer Zeit, in der Baden-Baden dringend einen Sanierer gebraucht hätte, haben wir uns – salopp gesagt – einen Flanierer geleistet. Und das für acht Jahre. Welche Vorteile haben sich die «Königsmacher» davon versprochen? Je schwächer der Kandidat, desto leichter wäre er steuerbar?

 

Das scheint zumindest für den Landrat des Landkreises Rastatt, Christian Dusch, zu gelten. Er gibt inzwischen ganz offen die Richtung für Baden-Badens kollabierten Haushalt vor – für seine Zwecke und Interessen. An welcher Leine hängt da eigentlich unser Stadtoberhaupt und wie lang ist diese Leine? Die klare Regel von Herrn Dusch: Alles Geld und die Macht nach Rastatt! Auch wenn es falsch und überteuert wäre – siehe das Zentralklinikum-Projekt in Rastatt.

Im Interview mit goodnews4 beklagt OB Dietmar Späth, man habe das Land frühzeitig über die unverschuldete Finanz-Misere informiert – nur um im selben Atemzug zu behaupten, man sei «überrascht» worden. Ja was denn nun? Seine einzigen Bedenken, ob Baden-Baden vielleicht bald zwangsweise dem Landkreis Rastatt eingemeindet wird, drehen sich darum, ob wir dafür überhaupt noch begehrenswert genug sind. Jetzt, da er die Stadt in eine katastrophale finanzielle Lage manövriert hat – eine Verantwortung, die er trägt. Zusammen mit dem Gemeinderat, der ihm mit seinen Abstimmungen den Weg geebnet hat. Und trotzdem fühlen sich beide Parteien unschuldig. Realitätsverlust auf höchstem Niveau.

Aber das Schiff beginnt zu sinken – und die ersten Nagetiere springen ab. Die bisherige Einheitskoalition aus CDU, SPD, Grünen und Freien Wählern bekommt erste Risse. Während CDU und Grüne sich ahnungslos geben und offensichtlich in völliger Unkenntnis allem zugestimmt haben und zuzustimmen gedenken, beginnt bei der SPD ein Umdenken. Sie erkennt ihre Mitschuld. Hut ab – wenigstens das ist ein Anfang.

Wie lange sie nun den OB anklagen, sich gegenseitig beschuldigen und sich schlagen und wieder vertragen – das lässt sich leicht vorhersagen. Spätestens, wenn es darum geht, professionelle Kontrolle über Verursacher von erheblichen Haushaltsbelastungen wie die KMB einzufordern. Dann wird vermutlich wieder das alte Muster greifen: Alle zusammen, ohne Ahnung und ohne Verantwortung – direkt in den Abgrund.

Die Mahner werden erneut ignoriert. Die Warnungen von Rolf Pilarski, der FBB, der AfD und der FDP – sie wurden verlacht. Doch ihre düsteren Prognosen wurden längst übertroffen.

Und die Verwaltungsspitze, die darüber thront? Unsere «fantastischen Vier» (Bürgermeister) – auch hier gibt es erste Spannungen. Bürgermeister Alexander Wieland fordert «keine Denkverbote». Bedeutet das: Schluss mit angeblich «alternativlosen» Plänen? Öffnet dieses Eingeständnis – dass man selbst keine Konzepte hat – den Weg für mehr Bürgerbeteiligung? Auch gegen Verschuldung und Fremdbestimmung aus Rastatt und Stuttgart? Das wäre ein echter Hoffnungsschimmer! Bitte bleiben Sie stark, Herr Wieland, und setzen Sie sich durch. Sie werden engagierte Unterstützer an Ihrer Seite haben – und brauchen! Der Hindenburgplatz ist ein Symbol dafür.

Was haben wir Bürger in letzter Zeit erreicht? Wir haben einen politischen Wahnsinn gestoppt, der bereits beschlossen schien: Den überteuerten, falschen und rein politisch motivierten Verlust unserer Gesundheitsversorgung konnten wir per Bürgerentscheid aufhalten. Der Fokus liegt wieder da, wo er hingehört. Auf Baden-Baden. Wir können genau dort Sinnvolles und Realisierbares ohne Zeitverzögerung schaffen. Unsere Klinik ist nun wieder in unserer Hand – dank Ihrer Stimme. Also: Hingehen – und mit Ja! stimmen!

Die KMB hat inzwischen externe Berater beauftragt. Es bleibt zu hoffen, dass die Beratung hilft, die erheblichen negativen wirtschaftlichen Ergebnisse deutlich verbessern zu helfen. Eine Entwicklung, die unseren Haushalt entlasten könnte.

Auch wenn Stadtverwaltung, CDU, SPD, Grüne und Freie Wähler wieder eine Nein-Sager-Front bilden werden – zeigen Sie der Schuldenmacher-Koalition, was Sie von ihr halten! Glauben Sie ihnen kein Wort mehr.

Jetzt oder nie: Ihr klares Ja! zu Baden-Baden ist gefragt – am 29.06. ist Ihr Tag. Legen Sie die Hand an die Wurzel unseres Übels! Schaffen Sie Ordnung.

Karl-Georg Degenhardt
Baden-Baden


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