Baden-Baden, 28.12.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung zu den goodnews4-Berichten OB Späth nutzt historische Chance – Grundstück für Synagogenbau Baden-Baden im Visier – Bilanz der bisherigen Amtszeit im goodnews4-VIDEO-Interview und Sicherheitsrisiko Baden-Badener Christkindelsmarkt – Nora Waggerhauser: «Das ist Quatsch».

Aus dem Interview mit Oberbürgermeister Späth (goodnews4 vom 23.12.2024) erfahren wir neben dem üblichen Politiker-bla-bla-bla «wir müssen, wir sollten, wir könnten …..», dass ihm alle bezeichneten Belange ein «großes» oder «besonderes Anliegen» sind und dass es sich bei Baden-Baden um die «sauberste» und «sicherste» Stadt und um eine «tolle Schulstadt» handelt. Kurz, das Paradies auf Erden! Leider alles nur Wunschdenken; die sicherste und sauberste Stadt der Welt ist dank lückenloser Überwachung und extremen Strafen selbst bei kleinsten Verschmutzungen, nachweislich Singapur.

Aber die trügerische Meinung des OB bzw. seiner Zuträger wird noch getoppt von der Geschäftsführerin der Baden-Baden Tourismus GmbH, die scheinbar der Meinung ist, dass sie ihr überhöhtes Gehalt als Anwesenheitsprämie erhält, also dafür sich bei Eröffnungen und Schickimicki-Empfängen in die erste Reihe zu stellen, aber nicht etwa als Lohn für Gewinnerzielung der ihr von der Stadt anvertrauten Firmen oder gar für die Übernahme von Verantwortung für die Sicherheit auf dem Christkindelsmarkt. Anders lässt sich ihre Äußerung «Das ist Quatsch» (goodnews4 vom 24.12.2024) nicht erklären, in der gravierende Sicherheitsmängel beim Christkindelsmarkt aufgezeigt und dokumentiert wurden.

Offensichtliche Fehler einzugestehen war noch die die Stärke der Verantwortlichen in Baden-Baden. Aber dass man als Offizieller in Baden-Baden leichtes Geld für wenig Leistung erhält, hat hier offensichtlich Tradition wie sich an vielen Beispielen belegen lässt.

Aber leere Phrasen täuschen den informierten Bürger nicht über die fehlenden Leistungen der Stadtverwaltung und ihrer Oberhäupter hinweg.

Die Krone wird diesem traurigen Spiel der Offiziellen dann noch durch eine vom Steuerzahler bezahlte große Annonce im regierungsfreundlichen regionalen Print-Blättchen aufgesetzt, in welchem eine Gruppe von bislang teils unbekannten Personen, die sich seit kurzem Bürgermeister nennen dürfen, «den Bürgern versichern, diese wundervolle Stadt weiterzuentwickeln und in eine positive Zukunft zu führen». Was so viel heißen soll wie «bisher war alles Mist, aber jetzt wird alles besser!»

Und so rutschen die Vorgenannten auf ihrer eigenen Schleimspur ins Neue Jahr, statt der Wahrheit die Ehre zu geben und dem Bürger reinen Wein einzuschenken: «Wir würden gerne einiges besser machen, verfügen aber wegen der durch Überschuldung verursachten Haushaltssperre leider nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel.» Sich zur Wahrheit zu bekennen, fällt insbesondere Politikern scheinbar unendlich schwer. Aber solange das tumbe Wählervolk das nicht merkt, ist die Politiker-Welt ja in Ordnung.

Zurückkommend auf die eingangs erwähnten Sicherheits- und Sauberkeitsprobleme bieten sich jedoch Lösungen an, die finanzierbar und erheblich mehr wert sind als ein nutzloser Weltkulturerbe-Titel, der sich auf dem 200-Jahre alten Spruch von der «Sommerhauptstadt Europas» sowie auf verfallende ehemalige Leuchttürme und eine sterbenden Natur (Lichtentaler Allee) ausruht.

Konnte man vor einigen Jahren noch ohne Sorge vor eventuellen Überfällen nach einer Festspiel-Aufführung in einer lauen Sommernacht vom Festspielhaus zum Kurhaus flanieren, ist dies heute nur noch mit flauem Gefühl im Magen und mehrmaligem Blick über die Schulter gegeben. Dabei wäre es ohne allzu großen Aufwand möglich, Baden-Baden wieder in eine ruhige, friedliche und von wenig Kriminalität heimgesuchte Stadt zu wandeln. Man muss sich ja nicht das diesbezüglich unerreichbare Singapur zum Beispiel nehmen, auch in Europa gibt es Vorbilder, z.B. Monaco. In Monaco kommt mit 550 Polizisten bei 38.000 Einwohnern 1 Polizist auf 70 Einwohner (in Baden-Baden wahrscheinlich 1 auf 7.000 Einwohner) und die Polizei ist allerorten ständig präsent, ohne dass jemand auf die Idee käme, Monaco als Polizeistaat zu bezeichnen. Man weiß es eben zu schätzen, mit teuerstem Schmuck behängt unbehelligt durch die Stadt flanieren oder teuerste Autos am Straßenrand abstellen zu können ohne überfallen zu werden oder mutwillige Beschädigungen an der Luxus-Karosse befürchten zu müssen. Auch weiß man in Monaco zur Sicherung der Infrastruktur mit Zweitwohnungsbesitzern umzugehen und Airbnb im Rahmen zu halten.

Warum sollte sich dieses System in Baden-Baden nicht umsetzen lassen? Extreme Aufstockung der Personalstruktur bei Polizei, Gemeindevollzugsdienst und Straßenreinigung statt immer mehr Innendienst-Stubenhocker in der Verwaltung. Anpassung der städtischen Bußgeld-Ordnung bei öffentlichen Verschmutzungen und Video-Überwachung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. All dies wäre ohne extremen finanziellen Aufwand möglich, da Polizei, Gemeindevollzugsdienst und Straßenreinigung ohnehin zu den Geringverdienern im öffentlichen Dienst gehören. Also worauf warten wir noch? Auf eine göttliche Eingebung bei den Stadtverantwortlichen? Da können wir bei dieser Geisteselite leider lange, wenn nicht sogar vergeblich warten.

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden

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