Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Keine konstruktive Opposition, sondern Dauerempörung“ – „Dieses Muster zeigen die AfD-Vertreter im Gemeinderat“
Baden-Baden, 03.03.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Dr. med. Mark Lopatecki Stellung.
Man muss es klar sagen: Wer in Baden-Baden Politik betreibt und gleichzeitig dauerhaft den Eindruck erweckt, ausschließlich von «Missständen» umgeben zu sein, betreibt keine konstruktive Opposition, sondern Dauerempörung. Genau dieses Muster zeigen die AfD-Vertreter im Gemeinderat.
Statt belastbarer Konzepte erleben wir eine Aneinanderreihung von Alarmrufen. Die Stadt wird zum Opfer stilisiert, die «strukturelle Verschuldung» zum Kampfbegriff erhoben – doch konkrete, durchgerechnete Alternativen bleiben aus. Wer Verantwortung übernehmen will, muss mehr liefern als Schlagworte.
In einer international vernetzten Stadt wie Baden-Baden ist politische Symbolik nicht folgenlos. Eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, mag mancherorts als Protestvehikel dienen – für eine Kur- und Kongressstadt mit globalem Publikum ist sie vor allem ein Reputationsrisiko. Das mag manchen nicht gefallen, ist aber Realität politischer Außenwirkung.
Besonders irritierend ist die selektive Empörung. Beim Klinikum Mittelbaden sind Defizite seit Jahren bekannt. Nach veröffentlichten Zahlen lag der Fehlbetrag 2025 im Bereich von rund 23 Millionen Euro. Wo waren die lautstarken Warnungen der selbsternannten Haushaltswächter, als diese Entwicklung absehbar war? Wer im Aufsichtsrat sitzt oder Beschlüsse im Gemeinderat mitträgt, kann sich im Nachhinein nicht zum unbeteiligten Kritiker erklären.
Ähnlich widersprüchlich wirkt die Kritik an städtischen Beteiligungen im Tourismusbereich. Managemententscheidungen im Nachhinein zu problematisieren, ohne zuvor transparente Alternativen oder konkrete Vertragskriterien eingefordert zu haben, ist bequem – aber nicht verantwortungsvoll.
Politische Glaubwürdigkeit bemisst sich nicht an der «Papierform» oder an unternehmerischen Lebensläufen. Sie bemisst sich an überprüfbaren Entscheidungen, an Abstimmungsverhalten und an der Bereitschaft, auch unbequeme Realitäten offen zu benennen. Wer strukturelle Reformen fordert, muss darlegen, wo genau gekürzt, umgeschichtet oder neu priorisiert werden soll. Wie soll man die Selbsteinschätzung werten, dass die Tätigkeit als OB der Stadt Baden-Baden doppelte Arbeit bei deutlich geringerem Salär im Verhältnis zu seiner jetzigen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter bedeuten würde. Wenn das Amt des Oberbürgermeisters einer Welterbestadt als lästige Mehrarbeit bei Unterbezahlung wahrgenommen wird, stellt sich die Frage nach der Motivation für eine Kandidatur. Ausgrenzung ist kein politisches Konzept. Aber ebenso wenig ist Empörung eines. Wer im Gemeinderat sitzt, trägt Mitverantwortung für den Zustand der Stadt – unabhängig vom Parteibuch.
Die Landtagswahl 2026/OB-Wahl wird zeigen, ob Baden-Baden auf populäre Zuspitzung setzt oder auf belastbare Finanzpolitik und transparente Beteiligungsstrukturen. Entscheidend ist nicht, wer am lautesten warnt – sondern wer nachweislich Verantwortung übernimmt.
Dr. med. Mark Lopatecki
Baden-Baden
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