Baden-Baden, 18.11.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung.

In ihrem Bestreben, die klamme Stadtkasse etwas aufzubessern, ist die Obrigkeit nun auf die Idee verfallen, die Autofahrer um Mithilfe bei der Behebung dieser Misere zu ersuchen. Nach dem Erfolg der ersten eingesetzten Blitzer hat man nun einen dritten Blitzer angeschafft. Leider war diese Aktion nur halbherzig, denn eigentlich hätte man mindestens 5 Blitzer anschaffen und diese in kurzen zeitlichen Abständen in der Stadt verteilen sollen. Der Ertrag für die Stadtkasse wäre ungleich höher ausgefallen, denn es gibt dutzende Geschwindigkeitsbeschränkungen, wo diese nicht eingehalten werden, und zwar nicht nur auf der B500 sondern in prekären Situationen innerhalb der Stadt. So z.B. an der Ausfahrt des Michaeltunnels Richtung Kreisverkehr Bertholdsplatz. Dort sind 30 km vorgeschrieben, gefahren werden aber generell wesentlich höherer Geschwindigkeiten. Oder die Hauptstraße zwischen Klosterplatz und Brahmsplatz. Auch dort sind wegen der Schulen nur 30 km/h erlaubt; gefahren wird jedoch auf Teufel komm raus. Ebenso in der Maximilianstraße usw. usw., um nur einige Beispiele zu nennen. Gerne teile ich der zuständigen Bußgeldstelle weitere neuralgisch und damit ertragreiche Jagdreviere mit.

Aber es gibt noch viele andere Problemstellen, die sich für Bußgeldeinnahmen eignen. Zum Beispielspiel verschiedene Abbiegeverbote, die in Baden-Baden generell missachtet werden. Oder die dutzende widerrechtlichen Gehwegparker, die einen unerschöpflichen Quell für die Bußgeldstelle bieten würden.

Eine weitere lukrative Einnahmequelle wäre z.B. die Schwarzarbeit. Diese wird in der Regel mit sehr hohen Strafen im 5-stelligen Bereich geahndet. Was spricht dagegen, Kontrolleure Werktags nach 16.00 Uhr und samstags ganztägig durch die Villengegenden zu schicken und alle Personen zu kontrollieren, die um diese Zeit mit Laubbläsern, Baumsägen, Häckslern etc. unterwegs sind? In den seltensten Fällen handelt es sich dabei um ortsansässige steuerzahlende Firmen.

Kurz: Die Stadtkasse und hier speziell die Bußgeldstelle sitzt auf einem Millionen-Schatz, der bisher aus Gleichgültigkeit und Faulheit noch nicht gehoben wurde, was jedoch im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt dringend zu empfehlen wäre. Also worauf wartet die Stadtregierung eigentlich? Frisch ans Werk! Viele dieser Einnahmequellen lassen sich ohne besonderen Aufwand für Personal oder Gerät erschließen, es muss nur der Wille vorhanden sein Ertragreiche Ordnung in dieses Chaos zu bringen.

Vielleicht wäre auch zu überprüfen, ob man diese Überwachungsmaßnahmen an private Firmen auslagern könnte. Die wären anhand der Provisionseinnahmen sicher besser für die Überwachung geeignet wie einheimisches Personal das, wie man beobachten kann, zu viele persönliche Freundschaften pflegt.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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