Baden-Baden, 27.05.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung.

Matthias Hirsch kandidiert auf der Liste der FDP für die Kommunalwahl in Baden-Baden.*

Zwei Wochen vor der Kommunalwahl scheinen die Fraktionen, die ein Zentralklinikum in Rastatt favorisieren, zu realisieren, dass dies nicht dem Wunsch der Mehrheit der Wählerschaft entspricht.

Die Unterschriften-Aktion der FDP an den Wahlständen und online per Petition bringt dem Thema Zukunft Klinikum endlich die Aufmerksamkeit, die nötig ist, und gibt den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Badens zumindest einmal die Möglichkeit ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen.

Und wie reagieren die Fraktionen, die sich für ein Klinikum in Rastatt einsetzen? Sie versuchen mit Halb- und Unwahrheiten und noch schnell erstellten Flugblättern, Social Media Posts und Newslettern ihre Haltung zu rechtfertigen. Es wird versucht der Wählerschaft zu vermitteln, dass man mit einer zukünftigen Beteiligung von 29,5 Prozrnt ein Mitspracherecht hätte oder sogar, dass das Klinikum am Münchfeldsee in Rastatt weiterhin auf dem Grund Baden-Badens sei. Die Wahrheit ist, dass maximal 1 bis 2 Kreißsäle auf der Gemarkung Baden-Badens liegen würden und selbst das ist aktuell noch nicht entschieden.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen hat der Gemeinderat Baden-Badens Rastatt ein Geschenk gemacht, in dem man zugestimmt hat, dass Baden-Baden in Zukunft pro Kopf mehr als 70 Prozent mehr bezahlt als alle anderen Bürger Mittelbadens. Gleichzeitig hat man die Entscheidungen und die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung komplett ab und in die Hände Rastatts gegeben. Außer bei Änderungen des Gesellschaftsvertrags hat Baden-Baden absolut kein Mitspracherecht mehr. Ein Vertrag, der Baden-Baden zumindest ein Mitspracherecht bei der Nachnutzung der Klinik in Balg zusichert, wie auch behauptet wird, ist mir nicht bekannt.

Die Fraktionen und die Kandidaten, die behaupten den Gesundheitsstandort Baden-Baden stärken zu wollen und gleichzeitig für eine Schließung der ehemaligen Stadtklinik in Balg sind, lassen eine Erklärung vermissen, wie das zusammenpassen soll.

Auffallend ist auch, dass alle Fraktionen das Wort Rastatt meiden wie der Teufel das Weihwasser. Es wird immer pauschal nur von der besten Gesundheitsversorgung und einer kommunalen Trägerschaft gesprochen und geschrieben. Wohlwollend gehe ich davon aus, dass tatsächlich alle Fraktionen die beste Gesundheitsversorgung wollen. Der grundlegende Unterschied besteht darin, dass die Fraktionen der FDP und AfD diese in einer Modernisierung der Klinik in Balg sehen, während die anderen Fraktionen eine neue, sehr teure Klinik in Rastatt bauen wollen und die Nachteile für Baden-Baden einfach ausblenden.

Da den Bürgern immer vermittelt wird, dass eine Entscheidung für ein Klinikum in Rastatt bereits gefallen sei, ist es wichtig auch hier klar zu stellen: Bisher hat der Gemeinderat von Baden-Baden dem Bau einer Klinik in Rastatt noch NICHT zugestimmt und daher ist auch noch keine Entscheidung gefallen. Bisher wurde lediglich der tieferen Untersuchung des Grundstücks am Münchfeldsee zugestimmt und dies auch nur unter drei Bedingungen. Und wenn man sieht, dass sich die Klinikum Mittelbaden gGmbH noch nicht einmal an diesen Beschluss hält, darf man gerne auch Zweifel daran haben, ob Zugeständnisse Rastatts in Sachen Namen und Gemarkungstausch Bestand in der Zukunft haben werden. Genauso wie man Studien unterschlagen und falsche Behauptungen in Gutachten geschrieben hat, sich über Gemeinderatsbeschlüsse hinwegsetzt, kann man auch jederzeit mit der Mehrheit von 70,5 Prozent den Namen wieder ändern und den Gemarkungstausch rückgängig machen. Ein Grund lässt sich immer finden und Fairness ist bei dem Gesellschafter Rastatt und der Geschäftsführung der Klinikum Mittelbaden gGmbH bisher noch nicht einmal im Ansatz zu erkennen.

Ein Bürgerentscheid ist selbstverständlich auch noch möglich, da kann die SPD seit Juli 2023 die Unwahrheit auf Ihrer Internetseite schreiben, es ändert an der Tatsache nichts.

Das Ergebnis der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 wird auch für die Zukunft einer Klinik in Baden-Baden entscheidend sein. Die bisherigen Abstimmungen auf goodnew4 geben Grund zu Hoffnung.

Matthias Hirsch
Baden-Baden

*Anmerkung der Redaktion: Laut «Spielregeln für Leserbriefe an goodnews4.de» sind Leserbriefe von politischen Mandats- und Funktionsträgern nicht vorgesehen, es sei denn sie antworten auf einen Leserbrief. Bei Kandidaten für die Kommunalwahl handelt es sich nicht um politische Mandats- und Funktionsträger. Im Sinne der Transparenz weist goodnews4.de jedoch auf die Kandidatur hin.

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