Baden-Baden, 20.05.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht SWR mauert zu befürchtetem Exodus in Baden-Baden – SWR-Sprecherin Zenke: «Zu weitergehenden Fragen werden wir uns äußern, sobald Entscheidungen gefallen sind».

Wenn Stadträte blind den Machern des SWR vertrauen, keine Verträge über getätigte Zusagen des SWR machen oder Stadträte den Rastatter Politikern blind vertrauen und ihnen die Ausarbeitung der Bewertungskriterien und deren Gewichtung für ein Standortgutachten zum Zentralklinikum überlassen, dann ist gewiss auch die Behauptung der Rastatter Politiker nicht aus der Luft gegriffen und die Aussage «schlafwandelnde Irrlichter» trifft genau ins Herz unserer Stadt.

Dem steht auch das Desinteresse der Grünen in nichts nach, die nach zehnmonatiger Kenntnis der Umweltverträglichkeitsstudie, Bürgern noch vor drei Wochen suggerieren wollten, dass drei Varianten der Querspange ohne Schaden an der Natur verwirklicht werden können. Schade nur, dass diese drei Varianten überhaupt nicht mehr in Frage kommen, eine davon läuft sogar direkt über den Standort des geplanten Klinikums. Allein die Grünfärbung dieser drei Varianten in einer Tabelle genügte unseren Grünen und ihrem Landtagsabgeordneten, um deren generelle Zustimmung zu gewinnen. Leider war die dazugehörende Beschriftung der einzelnen Varianten für die Grünen irrrelevant. Man darf nicht behaupten, dass die Grünen Ratsmitglieder nicht lesen können, aber man darf behaupten, dass sie es nicht wissen wollten.

Dies lässt auch ganz stark die Vermutung zu, dass sich ein Großteil der Grünen nie mit dieser Studie und dem Standortgutachten auseinandergesetzt oder fraktionsintern darüber diskutiert haben. Es fiel jedenfalls nie ein Wort über das vorgetäuschte Hauptanliegen aller Grünen, den Schutz der Natur. Für viele sicherlich die gleiche Vorgehensweise wie beim Standortgutachten. «Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!» Macht verändert Ideale.

Doch auch vor der grünverfärbten Ära des Rates ließ man sich vom SWR hinters Licht führen. Ein Beweis, dass auch OB Mergen in vielerlei Hinsicht blind war, genau wie beim Klinikum. Denn in Anbetracht dessen, was der SWR aus der Stadt schon alles abgezogen hat, hätte kein Ratsmitglied den Versprechungen listiger Macher des SWR glauben dürfen. Alle Parteien hätten in «Habachtstellung» sein müssen und nur vertraglich formulierten Abmachungen Glauben schenken dürfen. Unter Dr. Carlein wäre das nicht passiert.

Es stellt sich die Frage, ob wenigstens Herr Späth in seiner Amtszeit als OB die Notwendigkeit sah, mit dem SWR, einem der größten Arbeitgeber der Stadt, Kontakt aufzunehmen, um sich über dessen Absichten zu informieren?

Zum Glück steht in 2024 die nächste Kommunalwahl an. Es wird Zeit, das Treiben im Rathaus auszuleuchten und die Arbeit des Gemeinderats unter die Lupe zu nehmen. Nicht nur das der kommenden Monaten vor der Wahl, sondern auch das der vergangenen Wahlperiode.

Es sei hier betont, wir haben auch viele rührige und sehr engagierte, ältere Ratsmitglieder mit langer Zugehörigkeit zum Rat, die sich um vieles verdient gemacht haben. Ihnen gehört auf jeden Fall unser aller Dank.

Doch wir brauchen jetzt zur Wahl mehr frischen Wind, mehr junge, kluge und unverbrauchte Bürger und Bürgerinnen, ohne Schmalspur-Horizont und ohne Vernetzung und Verfilzung mit den alten Strukturen. Wir brauchen Engagement aus Liebe zu unserer Stadt und zum Wohle unserer Bürger. Menschen, die sich im Rat engagieren wollen und bereit sind mutige, zukunftsorientierte Entscheidungen für uns und die Generationen nach uns zu treffen.

Wir brauchen keine Mandatsträger, die schon ängstlich zittern, wenn die Bürger die Aufzeichnung und Veröffentlichung der Ratssitzungen fordern. Jedem Bürger, der zur Uhrzeit der Ratssitzungen noch beruflich oder anderweitig verhindert ist, muss doch die Möglichkeit gegeben werden, sich in seiner Freizeit die Sitzung, auch im Nachhinein anzusehen. Duckmäuser oder Angsthasen sind in einem öffentlichen Gremium leider fehl am Platz. Kompetente Fachleute, die sich aber öffentlich nicht zu äußern trauen, könnten in Fachausschüsse berufen werden, um dort Ihre Erfahrungen und Kenntnisse beratend einzubringen. Das ginge auch ohne Mandat.

Ganz Deutschland läuft der Digitalisierung hinterher, doch Baden-Baden stellt sich vor ihr massiv quer.

Das und vieles mehr muss sich ganz schnell ändern. Wer sich vom Bürger wählen lässt und dessen Vertrauen einfordert, darf sein Tun und Handeln nicht vor diesem verstecken.

Dann kann auch unser OB die Anträge der Ratsmitglieder nicht mehr missachten, so wie den Antrag des Herrn Schmoll (SPD) über ein geotechnisches Gutachten des Segelflugplatzes, der seit 01.07.2022 von unserem OB und der Verwaltung unbeantwortet bleibt.

Erst recht nicht, wenn der Ausverkauf unserer Stadt immer größere Ausmaße annimmt. Der Weggang des SWR schlägt Baden-Baden ein Bein ab, aber Baden-Baden ohne das neue Zentralklinikum ist wie ein Loch im Herzen dieser Stadt.

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden

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