Baden-Baden, 14.04.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung.

Der Leserbrief von Martin Müller-Petersen (goodnews4 vom12.04.2025) bedarf einer Ergänzung, um den Lesern die Augen zu öffnen, wie starke Lobbyisten in Deutschland die Gesetzgebung beeinflussen. Auch wenn Beteiligte an den Koalitionsverhandlungen immer wieder behaupten, man hätte um jedes Wort und Komma gerungen, so besteht der Verdacht, dass es dabei nur darum ging, die intern bereits beschlossenen Gesetzte halbwegs seriös nach außen verkaufen zu können. Hierzu musste und wurde strengstes Stillschweigen nach außen vereinbart und bisher auch eingehalten. Aber so dumm sind die Wähler nicht, zu erkennen welche Gesetze die Handschrift der jeweiligen Lobby tragen.

Hierzu nur ein Beispiel: Nach dem sogenannten Möwenpick-Gesetz, bei dem 2009 nach einer größeren Parteispende an die FDP der Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe auf 7 Prozent gesenkt wurde, ist es der Gastro-Lobby gelungen, wieder eine Steuersenkung zu erwirken, die den Steuerzahler drei bis vier Milliarden Euro im Jahr kostet, die Gewinne der Empfänger aber beträchtlich steigen lässt. So hält es die neue Koalition auf Drängen der CDU und speziell der CSU für erforderlich, die Gastro-Mwst. nach der Erhöhung auf 19 Prozent nun wieder auf 7 Prozent zu senken. Vorrausgegangen waren dieser Entscheidung die Parteispende eines Gastronomen in Höhe von 500.000 Euro an die CDU sowie das Sponsoring von zwei Parteitagen der CDU durch McDonalds. Ergänzt wurden diese Aktionen dann noch durch die monatelange Werbeunterstützung durch den bayerischen Ministerpräsidenten in den sozialen Medien, der mit offensichtlich großem Genuss und reichlich Lob für dieses ungesunde Produkt herzhaft in die Matschsemmeln von McDonalds biss.

Wenn man sieht, wie billig man Gesetze kaufen kann, dann ist sicher der Verdacht nicht unbegründet, dass auch andere große Wirtschaftsverbände ihren Wunschgesetzen durch entsprechende Parteispenden zur Geltung verhelfen. So viel zur erfolgreichen Lobbyarbeit. Was unterscheidet Deutschland eigentlich noch von sogenannten Bananenrepubliken? Eigentlich nur, dass dort das Geld direkt in die Tasche des jeweiligen Diktators fließt, bei uns hingegen in der Parteikasse landet.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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