Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – Kostenexplosion bei Parkgebühren in Baden-Baden – „Bürger muss herhalten, um Stadtkasse zu sanieren“

Baden-Baden, 04.07.2019, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus Wolf Stellung zu dem goodnews4-Bericht Kaufhauspionier Wagener kritisiert Kostenexplosion bei Parkgebühren in Baden-Baden − «No parking, no business» − «Das ist ehrlich gesagt eine große Trickserei».

Die Stadtverwaltung dreht mal wieder an den falschen Schrauben. Statt nach Stellen zu suchen, die der Kostenreduzierung dienen, muss der Bürger wieder einmal herhalten, um die Stadtkasse zu sanieren. Man erhöht die ohnehin extrem hohen Parkgebühren. Damit vergrault man aber dauerhaft potentielle Kunden, die gerne in der Innenstadt einkaufen würden. Herr Wagener hat dies längst erkannt. Der Einzelhandel wird dies deutlich zu spüren bekommen. Der Kunde weicht aus, z.B. ins FOC Roppenheim. Hier kann man kostenlos parken! Nicht nur hier wird getrickst. Auch auf anderen Gebieten.

So lange die Stadt für die Regiejagd jedes Jahr bis zu 1 Million € Verlust in Kauf nimmt, ohne dies abzustellen, wird sich dieses System auch nicht ändern. Im Stadtwald jagen bis zu 40 Personen auf Kosten der Stadtkasse, ohne dafür 1 Cent zu bezahlen. Die Forstbediensteten jagen während der Dienstzeit, ehemalige jagen ohne Rechtsgrundlage ebenfalls kostenlos. Sorry, natürlich auf Kosten der Steuerzahler! Für diese Privilegien gibt es keine Rechtsgrundlage. Oder dürfen jetzt Busfahrer am Wochenende mit einem Stadtbus kostenlos einen Vereinsausflug machen?

OB Mergen weiß seit Jahren über die Situation Bescheid, unternimmt jedoch gar nichts, um die Missstände abzustellen, ebenso wie bei der Inverkehrbringung von nicht auf radioaktive Belastung kontrolliertem Wildschweinfleisch aus dem Stadtwald seit 15 Jahren. Offensichtlich ist der Stadtverwaltung die Gesundheit der Bürger vollkommen gleichgültig. Da wird man sich doch nicht um eine lapidare Gebührenerhöhung um 50% bei den Parkgebühren aufregen. Wer zahlt`s? Natürlich die, die immer zahlen: Der Steuerzahler der Stadt Baden-Baden. Der Gemeinderat der Stadt greift die Themen gar nicht erst auf. Man will ja schließlich seinen Posten im Stadtrat behalten....... Da hilft nur eins: Abstimmung bei der nächsten Wahl!

Klaus Wolf
Sinzheim


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