Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – „Krankenhausträger lässt sich Krankenhausgelände vergolden“ – „Kosten trägt ohne zu murren die Stadt Rastatt“ – Rastatter Schäferhundevereins muss weichen

Baden-Baden, 13.04.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung.

Der Rastatter Schäferhundeverein muss bzw. soll einem Klinikneubau weichen – Stand heute. Der Verein hat in vorauseilendem Gehorsam bereits seine Selbstauflösung beschlossen. «Weder Gespräche mit Oberbürgermeisterin Monika Müller (SPD) noch mit ihrem Vorgänger Hans-Jürgen Pütsch», CDU-Mitglied (Ergänzung, d.Verf.), «brachten ein Ergebnis, so dass sich der Verein für diese Lösung entschied», so BNN/BT vom 09.04.2026 «Opfer» des neuen Klinikums. Begründung: es ist angeblich kein geeigneter Ersatzplatz gefunden worden. Dies kann glauben, wer will.

Wenn die Stadt Rastatt sich in der selbst verschuldeten (!!) Pflicht sieht, dem potentiellen Krankenhausträger baureifes Gelände am Münchfeldsee zur Verfügung stellen zu müssen, hat sie die Aufgabe für Ersatz zu sorgen und die Betroffenen zu entschädigen. Beispiel: Braunkohletagebau (Garzweiler).

 

Dies war wohl auch der Grund, warum, die Stadt Rastatt unter OB Pütsch mit Mathias Dorsner u.a. ausgemauschelt hate, für den RSC / DJK 2013 e.V. ein Ersatzgelände zu schaffen, indem die Stadt Rastatt heute den FC Rastatt 04 e.V. ebenfalls zur Aufgabe zwingen will und das Sportgelände am Münchfeldstadion zu dessen Lasten überplanen möchte, um Entwicklungsflächen für den RSC / DJK 2013 e.V. zu schaffen und gemachte Zusagen zu erfüllen.

Der Krankenhausträger lässt sich das Krankenhausgelände vergolden. Die Kosten trägt ohne zu murren die Stadt Rastatt. Nach eigenen Angaben steht ihr u.a. dafür im lfd. Haushalt nur noch 1 Euro an Investitionen zur Verfügung (was meines Erachtens unzutreffend ist). Frage, warum werden die Krankenhausträger, der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden, - und damit alle anderen von der Ansiedlung der Klinik profitierenden Gemeinden – an den Kosten zur Baureifmachung nicht beteiligt? Mir ist das ganze Vorgehen überaus suspekt. Genauso wie ich nicht verstehen kann, warum nicht öffentlich gemacht wird, zu welchen Bedingungen das Gelände am Münchfeldsee «verhökert» wird und Rastatter Vermögen verschleudert wird. Es ist immerhin das Geld der Bürgerschaft, über das wir sprechen!!

Die Kosten für vorbereitende Baumaßnahmen am Münchfeldsee waren und sind einschl. der Kosten zur Verlegung des Fußballvereins RSC / DJK 2013 e.V. absolut vermeidbar. Dieser Verein kann bleiben, wo er ist. Eine Neuplanung am Münchfeldstadion braucht zudem kein Mensch.

Das Gelände Merzeau ist nach wie vor ein gut erschlossener Alternativstandort für die Errichtung eines Zentralklinikums. Erschließungskosten für den Verkehr und seine Erreichbarkeit würden nicht nur wegen der Nachrangigkeit der Querspange in den Keller sinken.

Und was auf dem Gelände Merzeau an den wenigen dort noch erforderlichen Vorarbeiten notwendig ist, wird die Stadt Rastatt ohnedies tragen müssen, wenn sie ihre Vorstellungen von einer Wohnbebauung an diesem Standort mit aller Gewalt durchsetzen will (sog. Sowieso-Kosten).

Der Schäferhundeverein hätte es nicht nur verdient (gehabt), wenn sich die Stadt Rastatt für dessen Interessen einsetzen würde. Immer wieder lesen wir von Beißvorfällen (Überschrift: «Kind totgebissen»). Eine gute Hundeschulung und Training am Ort ist nicht nur im Hinblick auf sog. Gefährliche Hunde zur öffentlichen Aufgabe geworden. Der Erhalt des Schäferhundevereins ist die beste Vorbeugung zur Verhinderung solcher Vorkommnisse. Im Interesse des Öffentlichen Wohls hätte ich mir deshalb mehr Engagement von oben für den Rastatter Schäferhundeverein gewünscht.

Der Gemeinderat ist das oberste (Kontroll-) Organ in der Kommunalpolitik. Ich habe nicht gelesen, ob und mit welchem Ergebnis eine Lösung für den Schäferhundeverein in öffentlicher Sitzung erörtert und hierzu ein Beschluss gefasst worden wäre. Hierüber zu befinden, wäre Sache des Gemeinderates, nicht der jeweiligen Verwaltungsleiter.

Gleiches gilt in Sachen FC Rastatt 04 e.V., welcher von dem Klinikneubau überhaupt nicht betroffen ist und nach dem Willen der Oberbürgermeisterin Monika Müller (SPD) trotzdem ohne einen rechtfertigenden Grund ersatzlos ausradiert werden soll – ginge es nach dem Willen der Stadtoberen.

Einen Gemeinderatsbeschluss in Sachen FC Rastatt 04 e.V. hat die Verwaltung hierzu bisher nicht öffentlich gemacht. Was am 17.07.2025 im Geheimen tatsächlich beschlossen wurde, weiß niemand. Warum wird der genaue Wortlaut des den FC 04 vernichtenden Gemeinderatsbeschlusses vom 17.07.2026 geheim ge- und der Öffentlichkeit vorenthalten? Mich erinnert das an Vorgehensweisen eines Maßnahmenstaates, nicht an die eines demokratischen Rechtsstaates.

Eine Angelegenheit des lfd. Geschäfts der jeweiligen Oberbürgermeister sind solche Vorgehensweisen und Vorhaben nicht. Statt brauchbare Lösungen zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen, bedient man sich in Rastatt autoritärer Machtinstrumente.

Ob das einem demokratischen Rechtsstaat bundesrepublikanischer Prägung gut zu Gesicht steht, wird das Verwaltungsgericht Karlsruhe im Bälde entscheiden. Dann wissen wir mehr...

Klaus-Eckhard Walker, M.A. rer.pol.
Oberbürgermeister a.D.
Rastatt


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