Baden-Baden, 12.05.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nehmen die goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt und Dr. med. Mark Lopatecki Stellung zu dem goodnews4-Bericht Überraschung aus Baden-Badener Rathaus am Freitagnachmittag – Noch ein Gutachten zum Klinik-Streit – «Machbarkeitsuntersuchung für zwei Klinikstandorte».

Die vergangene Woche offenbarte eine bedenkliche Entwicklung in der politischen Führung Baden-Badens – geprägt von fragwürdigen Entscheidungen, gezielter Einflussnahme und mangelnder Transparenz.

Am 6. Mai 2025 fand eine Einwohnerversammlung statt, deren zentrales Narrativ klar war: Für die dramatische finanzielle Lage der Stadt trägt die Politik und nicht das Rathaus die Verantwortung. Oberbürgermeister Dietmar Späth gestand zudem ein, dass 25.000 Euro aus dem städtischen Haushalt für eine sogenannte «Nein»-Kampagne zum Bürgerentscheid aufgewendet werden – wohlgemerkt in Zeiten einer Haushaltssperre. Diese einseitige Einflussnahme wird von der Stadt unter dem Deckmantel der «Bürgerinformation» gerechtfertigt – ein fragwürdiges Manöver, das mehr an politische Propaganda als an objektive Aufklärung erinnert. Noch befremdlicher ist die offen geäußerte Meinung des Oberbürgermeisters, der den Bürgerentscheid als «überflüssig» bezeichnet. Damit wird der Eindruck erweckt, demokratische Beteiligung sei lästig – zumindest, wenn sie nicht mit der Linie der Verwaltung konform geht.

Nur zwei Tage später, am 8. Mai 2025, legt OB Späth im Interview mit goodnews4 nach: Die Stadt beteiligt sich demnach mit insgesamt 30.000 Euro an der Ablehnungskampagne. Aufwendungen für manipulative Beeinflussung durch werbliche Maßnahmen und sinnfreie Gutachten dokumentiert ein Ausgabeverhalten der Stadtverwaltung und Teilen der Gemeindeorgane. Ist hier noch Stuttgart verantwortlich zu machen oder ist das schlicht hausgemacht?

Am selben Tag erscheint ein Leserbrief des früheren Bürgermeisters Michael Geggus. Darin wird mit drastischen Szenarien gearbeitet: Sollte die Bevölkerung mit «Ja» stimmen, sei das Krankenhausprojekt mit Rastatt gefährdet und das Klinikum Mittelbaden angeblich am Ende. Dass auch die Kreisräte in Rastatt durch fundierte Argumente überzeugt werden könnten, wird im Vorfeld pauschal verneint – ganz im Sinne einer gelenkten Meinungsbildung. Die nüchterne Analyse weicht populistischen Bildern, die Angst schüren statt aufklären.

Am 9. Mai 2025 folgt schließlich der nächste Paukenschlag: Das Rathaus stellt eine «Machbarkeitsuntersuchung für zwei Klinikstandorte» vor – beauftragt im März 2025. Pikant: Diese Studie wurde während einer geltenden Haushaltssperre initiiert. Wer hat diese Vergabe autorisiert? Der Gemeinderat offenbar nicht. Noch schwerer wiegt der inhaltliche Befund: Die Studie enthält keine Analyse des potenziellen Klinikstandorts in Baden-Baden – also exakt jener Aspekt, der für die Entscheidungsfindung zentral wäre. Die Bürger erhalten heiße Luft statt belastbarer Informationen.

Fazit: Der Eindruck verdichtet sich, dass das Rathaus unter OB Späth nicht neutral informiert, sondern aktiv Stimmung gegen den Bürgerentscheid macht – finanziert mit öffentlichen Mitteln und ohne ausreichende Kontrolle durch die gewählten Gremien.

Es werden Steuergelder zur Finanzierung einer politischen Linie zweckentfremdet, anstatt eine ausgewogene Informationsbasis zu schaffen. Untersuchungen werden in Auftrag gegeben, die zentrale Fragen systematisch ausklammern – inmitten einer Haushaltssperre und ohne politische Legitimation. Der Wille der Bürger wird durch gezielte Meinungslenkung untergraben – ausgerechnet von jenen, die ihn zu achten hätten.

Es ist höchste Zeit, die Frage zu stellen: Versteht OB Dietmar Späth sein Amt als Diener der Stadt – oder als Interessenvertreter einer verwaltungsinternen Agenda?

Karl-Georg Degenhardt
Dr. med. Mark Lopatecki
Baden-Baden

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