Baden-Baden, 31.08.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem goodnews4-Bericht «Kein Bus mehr über den Leopoldsplatz» – Freie-Wähler-Chef Ralf Schwellinger im «goodnews4 Sommergespräch»: «OB Dr. Carlein, der gesagt hat, ich kann Kaffee trinken auf dem Leo».

Anhang zum Leserbrief vom 24.08. Nach meiner unmaßgeblichen Meinung sind Parteien der Tod jeglicher vernünftigen Kommunalpolitik. Parteien haben in den letzten 100 Jahren nur Unglück über Deutschland gebracht, sind aber trotzdem aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken. In der Kommunalpolitik haben Parteien jedoch nichts zu suchen. Hier werden Menschen benötigt, die ohne jeglichen Gruppen- und Parteienzwang wöchentlich mehrfach durch die Stadt flanieren, Augen für Infrastrukturprobleme und Ohren für Bewohnerprobleme offenhalten und entsprechende Erkenntnisse in die Kommunalpolitik einfließen lassen. Hier sei der Stadtrat Werner Schmoll als rühmliche Ausnahme besonders erwähnt. Im Gegensatz zu klaren Äußerungen der Stadträte Bohnert, Pilarski, Ernst und Schmoll sowie des AfD-Vorsitzenden Hermann mit seinen fundierten Aussagen im Streit um den Standort der Klinik wegen irritierender Gutachten sowie seine Bemängelung des maroden Baden-Badener Innenstadtpflasters als Hindernissparcour für ältere Menschen und das Müllproblem wegen fehlendem Reinigungspersonal, steht das Lavieren des Stadtrats Schwellinger von den Freien Wählern, der sich zu keiner Frage der goodnews4-Redaktion klar äußert und letztlich auf die Klausurtagung der Freien Wähler mit entsprechenden Fraktionsbeschlüssen hinweist. Ein typisches Zeichen von Schwäche, wenn man selbst nicht Manns genug ist, seine eigene Meinung zu vertreten und sich Allgemeinbeschlüssen unterwirft.

Irgendwelche Parteien- oder Gruppen-Ideologie ist hier völlig fehl am Platz. In der Gemeinde kann die Demokratie noch gepflegt werden und die Stadträte sollten ihre eigene Meinung zum Ausdruck bringen können und nicht einer Partei-Disziplin unterworfen sein. Die allgemeine Politikverdrossenheit, die sich nicht nur gegen Parteien im Allgemeinen, sondern auch gegen profilierungssüchtige Wichtigtuer im Einzelnen richtet, ist bekannt. Jeder Kommunalpolitiker, der seinen Amtseid ernst nimmt und es ehrlich meint mit seinem Bemühen für die einheimische Bevölkerung, sollte sich überlegen, aus der Partei auszutreten und künftig ohne jegliche Parteien-Ideologie tätig zu werden. Man braucht beispielsweise keinen Parlamentarischen Hinterbänkler aus Berlin, der sich notgedrungen und mehr dem Zwang gehorchend denn dem eigenen Triebe zwei oder drei Mal im Jahr in seinem Provinz-Wahlkreis blicken lässt, dort die wenigen noch vorhandenen Parteimitglieder auf die Parteilinie einschwört, einige markige Sprüche von sich gibt, als beleidigte Leberwurst nach gutem demokratischem Brauch zum Presseboykott aufruft und dann schnell wieder zu seinem Lebensgefährten nach Berlin entschwindet.

Aber es gibt auch noch andere abschreckende Beispiele. Bei der Diskussionsrunde «Beisenherz» im privaten Nachrichtensender N-TV sollten ein führendes Parteimitglied und ein Journalist unter Leitung des Vorgenannten über aktuelle Themen diskutieren. Sollten eigentlich, aber was ist in der Sendung vom 26.08. herausgekommen? 5 Minuten Werbung, 5 Minuten Moderator und 5 Minuten Journalist, die übrigen 30 Minuten der Sendezeit wurden von der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang für einen Schnellfeuer-Monolog genutzt. Preisfrage: wieviel Worte hat sie in dieser Zeit verbraucht? Da man bei diesem Redetempo nicht mitzählen konnte, bleibt nur die Schätzung. 2 Worte pro Sekunde = 120 Worte in der Minute = 3.600 Worte während ihrer Selbstdarstellung. Das erinnert an eine der beliebten Kochsendungen, wo alle Zutaten (Worte) in einem Mixbecher so lange gequirlt werden bis nur noch eine trübe geschmacklose Brühe übrigbleibt, die man dann dem geneigten Zuschauer als Qualitäts-Delikatess-Dressing verkaufen möchte.

Wenn dann auch noch andere ausgesprochene Sympathieträger wie die Funktionäre Eskens und Kühnert im TV auftreten und der kleine Olaf wieder große Sprüche klopft, denen wie üblich keine Taten folgen, und in letzter Verzweiflung den soundsovielten Arbeitskreis gründet, dann weiß man, dass das Wort «Politikverdrossenheit» seine volle Berechtigung hat. Übrigens, wo ist eigentlich unsere immer präsente Außenministerin abgeblieben? Ist sie auf ihrer 32. erfolglosen Nahostreise inklusive dem defekten Regierungsflieger verlorengegangen? Und von solchen Personen wird Deutschland unter riesigem finanziellen Aufwand regiert!?

Wenn in Deutschland überhaupt noch Demokratie möglich ist, dann in den Kommunen. Deshalb der eindringliche Appell an die Gemeinderatsmitglieder: schaut dem Volk aufs Maul und nicht auf das Maul der kadergeschulten Parteistrategen! In der Kommune könnte man noch menschlich miteinander umgehen und sollte sich nicht durch irgendwelche verqueren Partei-Richtlinien beeinflussen lassen! Hier geht es um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und nicht um das Wohl der Partei und deren Funktionäre! Nun wird man entgegenhalten, dass man ohne die Unterstützung einer Partei keinen Blumentopf gewinnen kann. Dies hat für die Deutschlandpolitik sicher seine Richtigkeit, nicht jedoch in der Kommunalpolitik, wie die vielen Parteilosen Kandidaten in den Kommunen eindeutig belegen. Es ist allemal wirkungsvoller, auf seinem Wahlplakat oder Flyer seine ehrliche Gesinnung zu verkünden, als mit einem Jugendfoto die wirklichkeitsfremden ideologischen Thesen seiner Partei zu vertreten.

Für manches aufrechte Gemeinderatsmitglied vielleicht ein Denkanstoß und Anlass für eigene Vorsätze.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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