Baden-Baden, 03.07.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem goodnews4-Bericht «Die CDU ist umgefallen» – Baden-Badener Klinik-Zug fährt mit Volldampf in Richtung Rastatt – Abstimmungserfolg für OB Späth.

Sollte der Gemeinderat Baden-Baden am Montag tatsächlich der Beschlussvorlange 23.168 / Neuausrichtung Klinikum Mittelbaden gGmbH zustimmen, würde dies bedeuten:

- Baden-Baden ist verdammt dazu, bis in alle Ewigkeit 50% mehr an den gesamten Kosten und Verlusten der Klinikum Mittelbaden gGmbH zu bezahlen, als es anteilig Einwohner hat

- Baden-Baden hätte in Sachen Klinikum NICHTS mehr mitzubestimmen, außer bei Satzungsänderungen, die mit ¾ Mehrheit zu beschließen sind. Alle Entscheidung mit einfacher Mehrheit und 2/3 Mehrheit werden komplett vom Kreis Rastatt bestimmt!

- Baden-Baden hätte noch nicht einmal mehr ein Mitspracherecht bei der Nachnutzung des Klinikum Balgs!

Das einzige Verhandlungsargument, nämlich die finanzielle Beteiligung würde Baden-Baden ohne Not aus der Hand geben und sich damit freiwillig Rastatt ausliefern und in deren finanziellen Würgegriff begeben!

Ob dann dem derzeitigen Klinikum Balg das gleiche Schicksal blüht, wie dem SWR-Gelände, oder noch schlimmer, es meistbietend an einen chinesischen oder arabischen Investor verkauft wird oder im allerschlimmsten Fall wer auch immer dort vorübergehend untergebracht wird, auf all das hätte Baden-Baden keinerlei Einfluss. Das Rastatt kein verlässlicher Partner ist, der es gut mit Baden-Baden meint, sollte inzwischen jedem klar geworden sein. Und dass Rastatt Baden-Baden nur allzu gerne einkassieren würden, hört man nicht nur hinter vorgehaltener Hand immer wieder.

Kein selbstständiger Unternehmer und auch keine Privatperson, die eigenverantwortlich handelt und bei gesundem Menschenverstand ist, würde jemals so eine Entscheidung treffen, es sei denn es locken andere Vorteile oder es bestehen Abhängigkeiten.

Liebe Stadträte Baden-Badens, sie haben einen Eid geleistet! Handeln sie danach und erteilen Sie dieser unsäglichen Beschlussvorlange zum Nachteil der Bürger*innen Baden-Badens eine deutliche Absage!!!

Vielen Dank

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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