Baden-Baden, 23.06.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Peter Hank Stellung zu dem goodnews4-Bericht Wolfgang Holstein Belehrung aus Karlsruhe – OB Späth und Gemeinderat müssen selbst entscheiden – Regierungspräsidium erklärt die Rechtslage zu nichtöffentlichen Sitzungen.

Nun haben wir es also amtlich! Das Regierungspräsidium ließ verlauten, dass im Hinblick darauf, ob im Gemeinderat öffentlich oder nichtöffentlich verhandelt wird, mehrheitlich der Gemeinderat als «Herr des Verfahrens» zu entscheiden hat. In seiner Stellungnahme geht das Regierungspräsidium allerdings zu glimpflich mit dem Lügenbaron aus dem Rathaus um. Auch wenn dieser inzwischen seine verlogenen Äußerungen, die er in der letzten Ältestenratssitzung gemacht haben soll, als «Missverständnisse» hinstellt, hätte er doch eine Abmahnung oder zumindest eine Rüge verdient, da er mit seinen «missverständlichen» Äußerungen dem Regierungspräsidium den Schwarzen Peter zugeschoben hatte.

Aber was wollen wir beim Zustand unserer Demokratie auch anderes erwarten. Es gilt das alte Sprichwort: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Da können wir nur hoffen, dass im Gemeinderat nicht auch nur Krähen sitzen.

Peter Hank
Baden-Baden

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