Baden-Baden, 29.02.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht Sieben Millionen Euro aus Baden-Baden für Klinikum Mittelbaden – FBB-Stadtrat Niedermeyer beklagt Versuch «einer Blitzaktion».

Wer jetzt, nach all den zahllosen skandalösen Vorkommnissen ums Klinikum, noch für diese marode Klinikgesellschaft plädiert und ein gemeinsames Zentralklinikum mit Rastatt am Münchfeldsee unterstützt, ist in meinen Augen mehr als todesmutig. Nicht nur unfähige Geschäftsführer, sondern auch die Machenschaften um den Standtort Münchfeldsee lassen jeden Laien erkennen, dass schon mit dem schiefen Standortgutachten, den enthaltenen unwahren Aussagen und die durch die Klinikgesellschaft unterschlagenen Klima-Analyse und Umweltverträglichkeitsstudie das Vertrauen der Baden-Badener Bürger zerstört wurde. Der Betrug an Baden-Baden wurde mit diesem falschen Gutachten eingeleitet und kann nur noch durch ein neues Gutachten aus der Welt geschafft werden.

Die letzte Badener Ratssitzung hat nun auch gezeigt, dass sich außer der FBB alle Fraktionen von der Klinikgesellschaft an der Kette hinter den Baum führen lassen. Denn die Klinikgesellschaft, mit ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Landrat Dusch, setzt sich voller Eigennutz lapidar über einen Ratsbeschluss von Baden-Baden hinweg. Ganz ohne Rücksicht auf die Finanzen unserer Stadt.

Da wurden die Standortuntersuchungen am Münchfeldsee begonnen, die laut Beschluss des Baden-Badener Gemeinderates nicht begonnen werden dürften, bevor drei genannte Punkte vereinbart und innerhalb der Gesellschaft festgeschrieben sind. Dieser Beschluss wurde durch den Rat nie zurückgenommen, aber das Klinikum hat sich, wie Herr Dr. IBER selbstbewusst erklärt, einfach so hopplahopp über den Baden-Badener Ratsbeschluss hinweggesetzt. Der Witz dabei, der Baden-Badener Bürger muss dieses selbstständige Vorgehen des KMB, auch noch proportional fast 3x so hoch mit Steuergeld bezahlen wie der Rastatter Bürger. Da es zu dieser voreiligen Standortuntersuchung durch den Gemeinderat Baden-Baden kein grünes Licht gab, müssten auch die Kosten von Rastatt allein getragen werden.

Bei der heutigen Finanzlage müsste es zwingend die vorrangige Aufgabe des Aufsichtsrates sein, die Klinikführung, in Person ihrer beiden Geschäftsführer, in Ihren eigentlichen Aufgaben zu unterstützen, anstatt sie mit einer Klinikplanung zu belasten, wovon Sie keinerlei Kenntnisse haben. Zumal dieser Klinikführung von einer Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft in der Weise Versäumnisse bescheinigt werden, dass sie Zuschüsse, die dem Klinikum zugestanden hätten, nicht abgerufen haben. Da nützen auch die vielen vorgelegten AKTIVA Publikationen nichts. So werden ruck-zuck weitere 7 Mio. an Baden-Badener Steuergelder im Klinikum versenkt. Das eigentliche Übel: Von diesen 7 Mio. zahlt proportional wieder mal jeder Baden-Badener Bürger, fast drei Mal so viel an Steuergeld wie ein Rastatter Bürger!!!

Außerdem – eine Geschäftsführung – zwei Klinik-Direktoren, von denen keiner etwas davon bemerkt haben will, dass ein Chefarzt des Klinikums, Patienten um viel, viel Geld betrügt und dies die Gesellschaft noch ca. 10 Mio. an Schadensersatz kosten kann. Auch hieran werden die Baden-Badener proportional wieder um fast 3x so viel Steuergelder geschröpft als der Rastatter Bürgern.

Bleibt die Frage, ob Baden-Baden wegen unterlassener Sorgfaltspflicht gerichtlich vorgehen kann?

Augenscheinlich war der Klinikführung vorrangig nur noch wichtig, dass die Besoldung des Medizinischen Direktors still und leise über die Höhe des Bundeskanzler-Solds angehoben wurde. Blieb die Besoldung des kaufmännischen Direktors davon unberührt?

Selbst die Klinikleitung hat schriftlich aufgezeigt, dass auch bei einem neuen Zentralklinikum die Zuschussbeträge in den Folgejahren weiter steigen werden und von der Gesellschaft zu erbringen sind. Ein Wahnsinn, den sich Baden-Baden zukünftig einfach nichtmehr leisten kann.

Jetzt wäre echt der richtige Zeitpunkt gewesen, den weiteren finanziellen Zuschuss-Forderungen des KMB eine strikte Absage zu erteilen. Eine verstrichene Möglichkeit Baden-Badens, endlich dieser toxischen Verbandelung zu entkommen und wieder ein eigenes Klinikum zu betreiben.

Doch jetzt geht der Wahnsinn leider weiter…. Ein Zentralklinikum das, wie wir jetzt endlich durch die Regionalplanung erfahren haben, nicht direkt an ein Parkhaus angebunden werden kann. Zwischen Klinikum und einem Parkhaus auf dem Merzeau-Gelände wird die Bahntrasse liegen. Die Untertunnelung der Bahntrasse oder ein Brückenbauwerk mit riesigen Schallschutzmauern werden zusätzlich immense Summen an Steuergeld verschlingen. Warum steht Rastatt nicht zu seiner ehemaligen Aussage: Ohne angebundenes Parkhaus kein Zentralklinikum.

Auch das Argument des Herrn Dr. Iber für die finanzielle Schieflage, dass wir nach der COVID-Zeit weniger stationäre Patienten haben, aber immer noch unsere Struktur von 2019, was Personal und Vorhaltungen angeht, eliminiert postum sein Argument für ein Zentralklinikum. Fazit: Weniger Patienten – Weniger Personal.

Zwischenzeitlich glaubt ein Großteil der Baden-Badener, dass uns mit zwei Kliniken, evtl. in Balg und Bühl oder Balg und Rastatt, viel Kummer und noch mehr Geld erspart bliebe. Jedoch müssen die 81. Mio. an Finanzmittel für die geforderte Instandsetzung von Balg bis zum Jahr 2027, dringend aufgewendet werden und dürfen nicht wegen eines geplanten Neubaus verzögert oder in der Baumasse versenkt werden.

Auch die von OB Späth als «kleine Rüge» titulierte Bewertung durch das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass die aus dem vorgelegten Haushaltsplan ablesbaren Entwicklungen «ein Gegensteuern der Stadt erforderlich machen». Es müssten «die strukturellen Ursachen für die erwarteten Fehlbeträge angegangen werden und insbesondere die Aufwandsseite auf Einsparungsmöglichkeiten eingehend überprüft werden», sodass auch «künftig wieder ausgeglichene Ergebnisse erreicht» werden könnten. Auch das Investitionsprogramm der Stadt solle stärker an den erwirtschafteten Eigenfinanzierungsmitteln orientiert sein.

Auch deshalb wollen die Baden-Badener keine unberechenbare Klinikgesellschaft, sondern die beste ortsnahe Gesundheitsvorsorge mit 100 Prozent Selbstbestimmung und den besten Ärzten, die Baden-Baden schon durch seinen Namen anlockt. Wir wehren uns gegen eine Gesellschaft, in der Baden-Baden in allem übergangen und überfahren wird. Auch dieses wiederholte, überhebliche, selbstständige Agieren von Rastatt, ohne Rücksicht auf einen Baden-Badener Ratsbeschluss, ist der beste Beweis: Rastatt ist kein ehrlicher und erstrecht kein verlässlicher Partner!

Hoffentlich müssen wir uns nicht irgendwann doch noch eingestehen, dass die Lauterbach`sche Änderung der Cannabis-Bestimmungen nicht so unsinnig war wie gedacht. Denn die Dummheiten, Gaunereien und Betrügereien um ein Zentralklinikum werden für den Bürger vielleicht bald nur noch bekifft zu ertragen sein.

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden

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