Baden-Baden, 15.07.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung.

Luxusbebauung contra Sozialwohnungsbau, hier prallen in Baden-Baden Welten aufeinander. Das Schlimme dabei ist allerdings, dass die Stadtverantwortlichen von Baden-Baden scheinbar aus bestimmten Gründen mehr zu Ersterem tendieren als zum Wohle des Volkes. Es liegt der Verdacht nahe, dass manche Gemeinderäte von der Vermittlung bzw. vom Ausbau und Gestaltung der Luxus-Immobilien durch ihre Betriebe profitieren und deshalb eher zu der Erstellung von Luxus-Immobilien tendieren statt zum popeligen Sozialwohnungsbau. Aber dabei handelt es sich lediglich um eine Vermutung.

Beste Beispiele einer völlig verfehlten Wohnungsbau-Politik sind die beiden letzten Großobjekte «Vincentius» und «SWR – Tannenhof». Statt sich hier an das Baugesetzbuch zu halten «…ist eine Sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung zu gewährleisten» wurde zugelassen, dass auf beiden Grundstücken nur Wohnungen für Vermögende geschaffen wurden, bzw. werden. Dem Vorbild anderer Gemeinden folgend hätte man zumindest einen gewissen Prozentsatz des verfügbaren Wohnraums für sozial schwächere Bürger zur Verfügung stellen oder sich finanziell ablösen lassen sollen. Aber nein, mit willfähriger Zustimmung des Gemeinderats können sich auch hier wieder Baulöwen eine goldene Nase verdienen und die sozialschwache Bevölkerungsschicht von Baden-Baden (ja, so etwa gibt es hier tatsächlich!) schaut wieder einmal in die Röhre.

Nun erfolgt natürlich der Aufschrei der Verantwortlichen mit dem Hinweis man baue doch Sozialwohnungen, nur müsse man diese zunächst den Flüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung stellen. Aber in ca. 10 Jahren dürfen dann Einheimische die heruntergewirtschafteten Wohnungen beziehen. Wer glaubt denn heute noch den haltlosen Versprechungen der verantwortlichen Politiker, zumal die bis dahin ohnehin nicht mehr im Amt sind. Es wäre sicher sinnvoller gewesen, das Babo-Hochhaus zu kaufen und Unterkünfte für Flüchtlinge darin zu etablieren und die neu geplanten Wohnung als Sozialwohnungen für die einheimische Bevölkerung zu verwenden.

Absehbar ist, dass aufgrund der negativen Entwicklung in der Ukraine noch viel mehr Flüchtlinge nach Deutschland und somit auch nach Baden-Baden kommen und hier Wohnraum beanspruchen. Spätestens dann sollte der Gedanke mit dem Babo-Hochhaus noch einmal aufgegriffen werden, da der aktuelle Besitzer finanziell ohnehin nicht in der Lage ist, seine hochtrabenden Pläne zur verwirklichen. Oder es wird fleißig weitergebaut, aber eben nicht für die einheimische Bevölkerung, die soll sehen, wo sie bleibt, und kann ja ins günstigere Umland oder besser noch in den Osten unseres Vaterlands ziehen. Speziell an der Grenze zu Polen gibt es noch genügend billigen Wohnraum.

Zu diesem leidigen Bau-Thema passt auch die aktuelle Entwicklung auf dem letzten schönen Filet-Grundstück in Baden-Baden, dem Vogel-Hartweg-Areal. Statt das Angebot einer soliden Investorin anzunehmen, die dort ein Museum errichten wollte, welches dem Weltkulturerbe Baden-Baden gut zu Gesicht gestanden hätte, wurde auch dieses Grundstück an einen Baulöwen verkauft, der den Gemeinderäten Honig ins Ohr geträufelt hat, wonach er das Grundstück im Sinne der Stadt verwenden will. Was heißt das im Klartext? Will er dort einen schönen öffentlichen Park anlegen? Wohl kaum, denn der würde nicht die gewünschte Rendite abwerfen. Wahrscheinlicher ist wieder eine möglichst enge Bebauung mit Luxus-Wohnungen nach Vincentius-Vorbild unter Ausnützung des Grundstücks bis zum letzten Quadratmeter geplant. Aber warten wir es ab und auch bei diesem Projekt sollten die Bürger die Intention der zustimmenden Gemeinderäte im Auge behalten und endlich Lehren für die nächste Wahl daraus ziehen. Dies gilt auch für die Entscheidungen in anderen Bereich: zu wenig Pflegeplätze, zu wenig Kita-Plätze, Sanierungsbedarf an allen Ecken und Kanten usw. usw. Lediglich in der Städtischen Verwaltung ist man mit 1.800 Mitarbeitern hervorragend aufgestellt und will die Anzahl sogar noch erhöhen, wenngleich der finanzielle Aufwand für diesen Apparat den städtischen Haushalt schon jetzt mit über 50 Prozent der Einnahmen belastet; Tendenz steigend. Da bleibt für andere dringend erforderliche Aufgaben nicht mehr viel übrig. Diese Problematik sollten die Gemeinderäte bei ihrem Schwur «Ich gelobe ……….. und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern» im Auge behalten. Es wäre zu hoffen, dass dieser Schwur nicht nur eine leere Floskel bleibt.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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