Baden-Baden, 27.11.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Stellung zu dem goodnews4-Bericht CDU, Grüne und SPD bleiben hart – Baden-Badener Bürger entscheiden voraussichtlich am 23. Februar selbst über ihre Klinik.

Es ist immer gut, eine Nacht über eine Angelegenheit zu schlafen, bevor man sie für sich zusammenfasst. Die Nacht ist vergangen und es ist Zeit, Gesehenes und Gehörtes aufzuarbeiten.

Wer gestern die Gelegenheit hatte, der Gemeinderatssitzung beizuwohnen, konnte beim Betreten des Saals feststellen, dass die gesamte rechte Seite des Saals (von der Bühne aus gesehen) vollständig von auch farblich gekennzeichneten Fürsprechern der Rastatter Interessen besetzt war. Selbst die linke Seite wies mehr Rastatter als Baden-Badener auf, sodass der Eindruck entstand, dass drei Viertel des Zuschauerraums in einer Veranstaltung über das Wohl und Wehe Baden-Badens in Rastatter Hand waren. Das erinnert stark an die sogenannten Informationsveranstaltungen des Klinikums Mittelbadens. Kein Bürgerwille und kein kritischer Aspekt sind hier erwünscht.

Zufall?

In der Fragestunde kamen zwar Bürger aus Baden-Baden zu Wort, doch war klar zu erkennen, was man von den durchweg berechtigten Fragen hielt. Der Oberbürgermeister Späth nahm alles huldvoll zur Kenntnis. Er verstieg sich sogar mit dem Hinweis «hier werden doch wohl Äpfel mit Birnen verglichen» zu überheblichen Bewertungen und rechtfertigte seine Haltung zur Befürwortung des in Rastatt zu bauenden Zentralklinikums auch damit, dass er gewählt worden sei und zu einer solchen aus seiner Sicht einzig richtigen Entscheidung verpflichtet sei. Hier stellt sich allerdings die Frage, wann Herr Späth zuletzt abgefragt hat, wie zufrieden die Bürger Baden-Badens mit seinen bisherigen Leistungen sind und wie es jetzt um die Befürwortung eines Herrn Späth im Rathaus bestellt wäre, hätten wir die Möglichkeit, eine solche Wahl noch einmal durchzuführen.

Zufall?

Der stets bemühte Kämmerer, Herr Eibl, war dann auch mit einem Vortrag zur Stelle, der nochmals die «wesentlichen Argumente» für die Standortwahl zusammenfasste. Dass er dabei erneut die Folie vergessen hatte, die im neuen Gesellschaftsvertrag die Regelungen zur Kostenübernahme und die Mitsprache über den Betrieb und die Entwicklung der Gesellschaft sowie der Klinik betrifft, ist bezeichnend. Ich darf den Inhalt nachreichen. Baden-Baden soll überhöhte 29,5 Prozent der Kosten tragen, aber keinerlei Einflussmöglichkeiten erhalten, da alle Beschlüsse in diesem Zusammenhang mit einfacher Mehrheit beschlossen werden – also mehr als 50 Prozent der Stimmen erforderlich sind. Baden-Baden ist absolut abhängig von den Entscheidungen, die der Rastatter Gesellschafter trifft. Ist das ‚Weglassen‘ noch seriös?

Zufall?

Gab es einen erkennbaren Einfluss des Bürgerbegehrens auf die Veranstaltung? Nein. Man nahm zur Kenntnis, dass da etwas vorgehe, und werde sich den gesetzlichen Folgen beugen. Bis jetzt vermag man aber keine Bewertung abzugeben. Auch sonstige, schwerwiegende Mängel wie das gänzliche Fehlen von notwendigen Gutachten und deren Ergebnisse machten keinen Eindruck. Konsequent wurde der Antrag der FBB, die Abstimmung zu verschieben, von der neuen Schwarz-Rot-Grünen Kenia-Koalition im Gemeinderat abgeschmettert.

Faktionsstatements:

Die Grünen und die SPD halten nichts von Ihnen, sehr geehrter Bürger Baden-Badens. Sie sprechen Ihnen den Horizont und die Einsichtsfähigkeit ab, so wichtige Entscheidungen zu verstehen und zu beurteilen. Ihr Verstand reicht nur bis zum nächsten Kirchturm, und deshalb ist es auch gut, dass Sie diesen Stadträten Ihre Zukunft in die Hände gegeben haben, die genau wissen, was gut für Sie ist. Im Übrigen soll der Verlust des größten Arbeitgebers in Baden-Baden, der Verlust der Konsumquote der Einkommen der Angestellten und der Multiplikatoreffekt jedes ausgegebenen Euros im Wirtschaftsstandort – wie auch Herr Eibl vorgibt – keine negativen Auswirkungen auf unseren Wirtschaftsraum haben. Und diese Leute, die so etwas behaupten, werfen Ihnen mangelnden Horizont vor?

Im Falle der Grünen haben diese ihre Fundamente des Bürgerwiderstandes vollständig verloren.

Im Falle der SPD hört man nur noch sich selbst zu. Sie sprechen über Menschen – nicht aber mit ihnen. Ob das einen gewissen Realitätsverlust bedingt?

Der Dritte im Bunde der neuen Koalition ist die CDU. Es ist wirklich zirkusreif, welchen Spagat konservative Köpfe hinbekommen. Da zählt der Fraktionsvorsitzende minutenlang Gründe für Bedenken vollständig schlüssig und richtig auf, nur um am Ende zu verkünden, dass man dennoch einstimmig für ebendiese Beschlüsse stimmen wird. Wow.

Die Freien Wähler stimmten einfach nur zu.

Sind das alles Zufälle?

Die AfD argumentierte hart gegen die Beschlüsse, monierte massive Ungereimtheiten.

Einzig die FBB und die FDP blieben durchgehend an der Sache mit Argumenten. Sie wiesen akribisch auf die Schwachstellen hin, die es eigentlich verbieten, dass auch nur ein einziger pflichtbewusster Stadtrat diesen Vorschlägen zustimmen darf. Letztlich ist diese vernunftgeführte, sachliche Argumentation – ohne Schaum vor dem Mund – für die Kenia-Koalition völlig unverständlich.

Zufall?

Ein Minister aus Stuttgart reiht sich – wohl abgestimmt – in die ultimative Lobhudelei ein. «Eine bessere Lösung werden Sie nicht bekommen.» Herr Lucha hat dabei vergessen zu erwähnen, dass genau die Segnungen des Landes, die er so wohlklingend versprochen hat, auch einem Standort in Baden-Baden zugutekämen und eben nicht nur Rastatt.

Zufall?

Das Ergebnis ist bekannt. Nicht bekannt ist die Reaktion der Leidtragenden dieser Entwicklung. Sie erinnern sich – die mit dem «Kirchturmhorizont», zu denen auch ich mich zähle. Einzig Herr Pilarski (FDP) lässt Sie grüßen und übermittelt seinen Dank für Ihre Zivilcourage.

Ich verspreche, wir werden Ihre Stimmen mit all unserer Kraft Geltung verschaffen. Wir sind auf Ignoranz, Widerstand und Herabwürdigung der Andersmeinenden vorbereitet. Ich danke Ihnen, dass Sie Ihr Herz auf der Zunge tragen, dass Sie klar Ihre Meinung sagen, dass Sie für Argumente offen sind, dass Sie wissen, was für Baden-Baden gut ist und dass Sie demokratische Gesetze leben. Vielen Dank, dass Sie es mir auch persönlich gesagt haben. Die Durchsetzung Ihrer berechtigten Interessen hat gerade erst begonnen.

Kein Zufall!

Mit besonders herzlichen Grüßen

Karl-Georg Degenhardt
Baden-Baden

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