Baden-Baden, 24.08.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem goodnews4-Bericht Mauschelei bei Klinik-Personalie? – OB Späth drückt sich wohl um eine Antwort – Stadtrat Sven Bohnert – «Aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage hat eine Stellenausschreibung nicht stattgefunden?».

Mit welcher Intention bewerben sich Personen um einen Sitz im Gemeinderat? Genau mit dieser Frage hat ein Leser der goodnews4 die Gemeinderäte schriftlich vor einiger Zeit kontaktiert. Das Ergebnis war ernüchternd, bis auf wenige Ausnahmen hat niemand geantwortet. Das lässt den Schluss zu, dass die betreffenden Personen ihre wahren Beweggründe nicht offenbaren wollen. Geht es ihnen nur um die bescheidenen finanziellen Sitzungsgeld-Zuwendungen oder um die wirkungsvollen Visitenkarten oder verfolgen sie persönliche oder geschäftliche/berufliche Interessen oder sind sie masochistisch veranlagt und freuen sich diebisch, der Bevölkerung durch Zustimmung zu irrwitzigen Entscheidungen Ärger zu bereiten? Jedenfalls darf bezweifelt werden, dass es ihnen, wie in ihren Wahlversprechen vollmundig angekündigt, um wirklichen Einsatz zum Wohle der Bevölkerung geht.

Wenn man Bilanz zieht über das Wirken des Gemeinderats in der letzten Legislaturperiode, dann ist das Ergebnis mehr als ernüchternd. Denn was wurde dank dem Gemeinderat forciert oder verhindert? Fast nichts, jedenfalls keine gravierenden Dinge. Alle fragwürdigen Eskapaden der früheren OB Mergen, wie auch des neuen OB Späth werden abgenickt und das war es dann auch schon mit der Einhaltung der Wahlversprechen.

Um ein gravierendes Beispiel für die Interesselosigkeit der Gemeinderäte zu nennen, sei die extreme Verschuldung der Stadt erwähnt. Diese wird in absehbarer Zeit zu einer vom Regierungspräsidium verfügten Haushaltssperre führen und später womöglich zu einer Eingliederung in den Landkreis Rastatt. Warum beschäftigt sich der Gemeinderat nicht akribisch mit diesem brisanten Thema? Im Gegenteil, man lässt sich ungeprüft Zahlen vorlegen, die sich im Nachhinein als falsch erweisen, ohne dass aus so einem extremen Fehlverhalten der Verantwortlichen die Konsequenzen gezogen werden. Die Gesamtschuld der Gemeinde Baden-Baden beträgt also nicht wie vom Stadtkämmerer angegeben 262 Millionen Euro, sondern laut statistischem Bundesamt sogar 326 Millionen Euro. Aber es handelt sich ja nur um den Differenzbetrag von läppischen 67 Millionen Euro und solche Peanuts fallen in Baden-Baden nicht mehr besonders ins Gewicht. Ob 250, 350 oder 550 Millionen Euro, zurückzahlen kann Baden-Baden diese Schulden ohnehin nie mehr. Die Sparkasse als Hauptkreditgeber sollte vorsichtshalber in den nächsten Jahren schon mal entsprechende Rückstellungen bilden und weitere Kredite verweigern.

Und wie verhält sich der Gemeinderat bei der Entscheidung für ein neues Klinikum in Rastatt? Abgesehen davon, dass damit die Verschuldung Baden-Badens extrem ansteigt, sind auch noch viele andere Dinge ungeklärt. Gleichwohl halten sich unsere sogenannten Volksvertreter bei diesem Thema extrem ruhig. Nachdem der erste Versuch, diese leidige Angelegenheit im Hinterzimmer still und leise abräumen zu können nicht funktioniert hat, steht jetzt die nächste Abstimmung im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit und man wird sehen, wie sich die einzelnen Gemeinderäte verhalten. Lassen wir uns überraschen! Ein Volksbegehren hierüber steht ohnehin im Raum.

Aber nicht nur die extreme Verschuldung mit den gefürchteten Folgen, sondern auch die Klinik-Angelegenheit zeigen erschreckend die Interesselosigkeit der Stadtverantwortlichen und des Gemeinderats. Auch bei Immobilien-Transaktionen zu Lasten der Bevölkerung mischt der Gemeinderat eigenartigerweise immer auf der falschen Seite mit. Siehe hierzu die unverständliche Handhabung der verschiedenen privaten Bauprojekte (Vincentius und SWR), wo sich ein zwischenzeitlich ausgeschiedener Stadtrat rühmt, zu diesem Erfolg beigetragen zu haben, wie auch der städtischen Bauprojekte wie aktuell das Bauvorhaben der GSE in der Murgstraße. Dort wurden im vorauseilenden Gehorsam einem Gewerbesteuerzahler gegenüber zunächst die Sozialmieter rausgeworfen und erhalten nun, nachdem sich das ursprünglich geplante Projekt der Fima zerschlagen hat, im Neubau der GSE zu einem geringen Anteil die Chance, eine Sozialwohnung zu ergattern. Und das alles mit Zustimmung des Gemeinderats.

Nicht unerwähnt bleiben sollen auch die vielen Anfragen an die Stadt zur Beseitigung von diversen Missständen, deren Beantwortung von den Verantwortlichen meist ausgesessen wird oder nur sehr zögerlich erfolgt, ohne dass der Gemeinderat diesbezüglich energisch protestiert.

Oder was tut der Gemeinderat zum Schutz der heimischen Wirtschaft? Da lässt man es zu, dass an prominenter Stelle eine Baustelle eingerichtet wird, bei der ursprünglich eine Bauzeit von 5 Jahren eingeplant wurde, die nach harschen Protesten nun auf 4 Jahre verringert wurde. Warum sucht man nicht nach Möglichkeiten, auch diese Bauzeit nochmal stark zu reduzieren, beispielsweise durch einen 2-Schicht-Betrieb. Vielleicht sollte sich der zuständige städtische Bauleiter einmal in China informieren, wie man Baustellen, gleich welcher Art, in geringer Bauzeit durchzieht. Für die Schillerbrücke hätten chinesische Baufirmen 6 Wochen benötigt und nicht 6 Monate.

Und wie sieht es mit der Förderung der Touristik aus? Bringt der Titel Weltkulturerbe nun den erhofften finanziellen Mehrwert durch ein erhöhtes Touristenaufkommen? Besucherzahlen liegen nur für die privat finanzierten Leuchttürme wie Festspielhaus, Burda-Museum, Spiel-Kasino etc. vor, die es hoffentlich auch weiterhin nicht an Zugkraft fehlen lassen. Man kann jedoch davon ausgehen, dass kaum ein Tourist wegen des Titels Welterbe extra nach Baden-Baden kommt, hier einen längeren Hotelaufenthalt einplant und die Geschäfte in der Stadt mit prall gefüllten Einkaufstüten verlässt. Ein in einem Hinterhof gelegenes diesbezügliches Informationszentrum, dessen ungenutzte Räume die Stadt wohl aus Gefälligkeit einem guten Gewerbesteuerzahler gegenüber nutzen wird und welches für Ortsunkundige kaum zu finden ist, macht die Sache auch nicht besser. Eine Umfrage unter 25.000 Deutschland-Touristen (nur 0,05 %! der insgesamt 487 Millionen Übernachtungsgäste in Deutschland) ergab für Baden-Baden einen Rankingplatz 39. Wenn man die Besucherzahlen beispielsweise vom Europa-Park in Rust mit 6 Millionen zahlenden Besuchern im Jahr und einem Rankingpatz 2 mit dem Touristenaufkommen in Baden-Baden vergleicht, dann sieht man, was der eingangs erwähnte Titel wert ist, nämlich relativ wenig. Aber wir haben ja einen mehrmonatigen Weihnachtsmarkt mit reichlich Glühwein, aber wenig Musik und das ist doch auch etwas, oder etwa nicht? Und nicht zu vergessen die diversen gastronomischen Umsatzbringer-Feiern vor dem Kurhaus immer nach dem bewährten städtischen Pleitiers-Slogan «nur der Not keinen Schwung lassen».

Bei allen genannten Themen, und auch bei den vielen nicht genannten, hätte der Gemeinderat die Möglichkeit, entsprechend auf die Vorschläge der Stadtverwaltung einzuwirken, tut es aber leider nicht. Letztlich ist dem Gemeinderat das monatliche Sitzungsgeld und sonstige Vorteile und Vergütungen doch wichtiger als lästige Probleme zu lösen. Mal sehen, ob sich mit dem neuen Gemeinderat nun alles zum besseren wendet, oder ob es dabei bleibt, dass manche Gemeinderäte dem OB liebdienerisch und speichelleckend nach dem Mund reden und alles gehorsamst abnicken? Wundern würde es mich nicht, aber bekanntlich stirbt die Hoffnung auf Besserung ja zuletzt. Immerhin haben sich bereits mehrere Gemeinderäte entsprechend positiv profiliert. Der FDP-Stadtrat Pilarski, der mit Leib und Seele für den Erhalt des Klinikums in Baden-Baden kämpft. Der SPD-Stadtrat Sven Bohnert, der Aufklärung über die dubiose Stellenvergabe für den Posten des kaufmännischen Geschäftsführers des Klinikum Mittelbaden fordert und hoffentlich nicht lockerlässt, sowie der FBB-Stadtrat Martin Ernst, der bekanntlich seit Jahren tapfer gegen die Borniertheit der Stadtverwaltung und der verantwortlichen Bürgermeister ankämpft. Vielleicht wird den Genannten in der neuen Legislaturperiode mehr Unterstützung seitens des Gemeinderats zuteil, und zwar ohne das übliche widerliche kleingeistige Parteiengezänk.

Vorschlag zur Verbesserung der Situation im Gemeinderat im nächsten Leserbrief zu diesem Thema.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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