Baden-Baden, 26.10.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht Keine Entlastung durch Baden-Badener Gemeinderat für kaufmännischen Klinik-Geschäftsführer – Vertrauen in Klinikum Mittelbaden schwindet.

Schon etwas unheimlich, eventuell sogar trügerisch, die Ruhe in der Presse, rund um die Nichtabstimmung über eine Entlastung des Herrn Herke vom KMB in der Ratssitzung am Montag, den 21.10.24, in Baden-Baden.

Den BNN war diese Auffälligkeit nicht mal eine Randnotiz wert! Wieder ein groteskes Beispiel der BNN, für deren Rastatt-Hörigkeit. Es ist eine Fortschreibung des Handelns vom Rastatter Ex-OB Pütsch, der alles unterschlagen hat, was der geplanten Verlagerung unseres Klinikums von Baden-Baden nach Rastatt hätte schaden könnte.

Nun, die Nachricht war richtig, der Gemeinderat sollte oder wollte nicht über die Entlastung von Herrn Herke abstimmen. Diese Mitteilung in goodnews4 erinnerte sofort an den 14. November 2023. Da hatte der hoch angesehene Prof. Heinrich Liesen in goodnews4 publik gemacht, dass er aus dem Aufsichtsrat des KMB freiwillig ausscheidet. Wie man seinem Interview entnehmen konnte, tat er dies, weil er die Vorgänge dort nicht mehr mittragen konnte. Seine Worte: «Ich kann das nicht mehr mittragen, was dort abläuft» und «Wir werden ständig angelogen im Aufsichtsrat».

Prof. Liesen tat dies sicher nicht ohne Grund! Man muss eben alles mit seinem Gewissen vereinbaren und verantworten können. Gemunkelt wird eh schon lange, nur wer kann, vielmehr wer will, oder noch besser, wer traut sich schon ehrliche Aufklärung zu betreiben? Können überhaupt Aussagen gemacht werden, wenn sogar unseren gewählten Volksvertretern die Möglichkeiten eines Überblicks über die Finanzen des KMB schon zwei Jahrzehnte lang verweigert werden? Wie Herr Fricke erklärte, sind sogar die Aufsichtsratsmitglieder ihren Ratskollegen gegenüber – also denen, die sie als ihre Vertreter in dieses Gremium entsandt haben – zum Schweigen verpflichtet! Wie paradox! Und genau diese unwissenden Ratskollegen erteilen dann Jahr für Jahr die Entlastung. Ist das nicht gesetzeswidrig? In meinen Augen ist das so, als wenn man dem Küster seine Sünden beichtet und dann der Pfarrer, ohne dieses Wissen, die Absolution erteilen?

Auf meine Frage, ob eine gGmbH aus kommunalen Gesellschaftern den Ratsmitgliedern ihrer Gesellschafter ihre finanzielle Situation darlegen muss, erhielt ich folgende Antwort: Ja, eine gGmbH (gemeinnützige GmbH) mit kommunalen Gesellschaftern ist in der Regel verpflichtet, den Gemeinderäten ihre finanzielle Situation offen zu legen, insbesondere vor der Entlastung des Aufsichtsrates. Dies geschieht häufig im Rahmen der jährlichen Hauptversammlung oder einer speziellen Informationssitzung, in der die Gesellschafter über die finanzielle Lage und die wichtigsten Entwicklungen informiert werden. Die Gemeinderäte haben ein Interesse an der Transparenz und Kontrolle der gGmbH, da sie im Prinzip auch die Verantwortung für die Verwendung öffentlicher Mittel tragen. Die genaue Vorgehensweise kann jedoch von den jeweiligen Satzungen und den internen Regelungen der gGmbH abhängen.

Die Frage, ob unsere Ratsmitglieder eine Entlastung/Absolution ohne gänzliches Wissen erlaubt ist, ist also beantwortet: Nein, ist es nicht erlaubt! Hat unser Gemeinderat dies in den vergangenen zwei Jahrzehnten getan? Ja, hat er! Die Schlussfolgerung wäre: Sollte das KMB zukünftig unseren Ratsmitgliedern laut Gesellschaftsvertrag diese Einsicht in die Mittel-Erwirtschaftung und Mittel-Verwendung verwehren, also nicht zugestehen, so liegt die Konsequenz nur darin, Jahr für Jahr die Entlastung zu verweigern, bis der Gesellschaftsvertrag geändert wird! Noch besser und konsequenter wäre aber der Gang zum Gericht!

So stellt sich letztendlich wiederum die Frage: Haben wir mit dem Landkreis Rastatt einen ehrlichen, aufrichtigen und zuverlässigen Partner? Und welche Rolle spielt dabei unser OB Späth?

Auf Grund vieler Tatsachen, Vorkommnissen und Beweisen bleibt nur eine Antwort: Nein, haben wir nicht, wir haben einen Partner der uns als Milchkuh und Zahl-Vieh missbraucht, grob ausgedrückt «über die Quote hinaus – richtig abzockt», die Mitsprache in wichtigen Dingen und den Einblick in interne Vorgänge und Machenschaften verweigert, aber letztendlich verlangt, dass wir ihm blindlings die Absolution erteilen!

Mein Lob im Namen der Baden-Badener Bürger an unser Ratsmitglied Herrn Markus Fricke, war leider verfrüht und voreilig. Warum ihn der Mut verlassen hat, ist unklar. Aber irgendwie verständlich und war fast zu erwarten. Gegenüber diesem Bollwerk an Rastatter Politikern, die schon das Standortgutachten dadurch beeinflusst haben, dass sie wichtige Gutachten und Studien vor dem Gutachter unterschlagen haben, kann man sich vielleicht schon schwach und dem Ganzen nicht gewachsen fühlen.

Doch, unsere Gemeinderäte vertreten «UNS». Im Gemeinderat sind sie an unserer Stelle, sind sie «WIR». Für ihre Entscheidungen tragen sie Verantwortung nur vor ihrem Gewissen, aber immer unter dem Joch und nach ihrem Eid «Zum Wohle der Stadt!» Deshalb tragen sie uns gegenüber auch die volle Verantwortung für die Verwendung unserer Steuermittel und der sonstigen Einnahmen unserer Stadt. Ganz besonders, sollten Sie eventuell erschlichen oder ergaunert, falsch geparkt oder versteckt oder, gegenteilig dazu, unnötig ausgegeben, missbräuchlich verwendet oder aus dem Fenster geworfen werden. Klarheit zu schaffen und jeden Zweifel auszuräumen, wäre ebenfalls die Aufgabe und die Pflicht unserer Stadträte, im Namen der Stadt und ihrer Bürger. Hinter einem aufrichtigen Ratsmitglied wird auch immer die ganze Stadt stehen.

Ich stelle deshalb nochmals die Frage an den Gemeinderat: Ist unsere Beteiligung an den Kosten des Bürgerentscheides in Rastatt, bei dem es nur innerhalb Rastatts um den Standort Münchfeldsee oder Standort Merzeau ging, restlos geklärt? Baden-Baden hatte nichts mit diesem Bürgerentscheid zu tun. Doch nach der damaligen Aussage unseres OB Späth hat das KMB ebenfalls eine höhere Summe an Kosten in Plakatierung und sonstiges für diesen Bürgerentscheid investiert. Auch dies muss vor einer Entlastung geklärt werden. Bisher erhielt ich von niemanden eine Antwort. Doch es ist noch nicht aller Tage Abend. Wie sagt ein kluger Mensch? Einmal ausgesprochen, kann man das Echo nicht mehr einfangen.

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden - Neuweier

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