Baden-Baden, 31.07.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem goodnews4-Bericht Aus für die Klinik Balg? – Entscheidung am 25. November – OB Späth: Minister Lucha, Grüne, will nach Baden-Baden kommen.

Wie Hohn und Spott muss es für jeden Baden-Badener klingen, wenn nur drei Tage nachdem sich die Gesellschafter der Klinikum Mittelbaden gGmbH auf einen neuen Gesellschaftsvertrag verständigt haben, die Meldung aus Rastatt kommt, dass man dort nur so im Geld schwimmt und statt dem erwarteten 5 Millionen Defizit nun ein 5 Millionen Plus verzeichnen kann, Mercedes Benz sei Dank. Mit 83 Millionen verfügt Rastatt über ca. doppelt so viel Gewerbesteuer-Einnahmen wie Baden-Baden.

Baden-Baden muss aktuell weitere 18 Millionen Schulden machen und trotzdem macht der Gesellschafter Baden-Baden dem anderen Gesellschafter Landkreis Rastatt Millionen-Geschenke. 29,5 Prozent wird man von den Kosten für das neue Zentralklinikum tragen und für den zukünftigen Betrieb gleich auch noch, obwohl Baden-Baden noch nicht einmal 20 Prozent der Einwohner Mittelbadens hat. 50 Prozent mehr als die Quote Anhand der Einwohner hergäbe und dass, wo man in Baden-Baden vor riesigen Ausgaben, bei sinkenden Einnahmen und somit vor dem finanziellen Kollaps steht. Ein Millionen-Zugeständnis an den Landkreis Rastatt, das sich Baden-Baden schlichtweg nicht leisten kann!

Und wenn man schon dabei ist, gibt man fast das komplette Mitbestimmungsrecht ab. Der Sitz der neuen Gesellschaft wird statt wie bisher in Baden-Baden in Rastatt sein, der Vorsitz des Aufsichtsrats geht auch komplett an den Landrat. Bis auf eine Sperrminorität bei Änderungen des Gesellschaftsvertrags und der Veräußerung der Klinik in Baden-Baden hat der Gesellschafter Baden-Baden absolut nichts mehr mitzubestimmen. Waren bisher noch Dreiviertel-Mehrheiten notwendig, reicht in Zukunft eine einfache Mehrheit, damit Baden-Baden auch noch nicht mal im Traum daran denken braucht auch nur etwas zu sagen zu haben.

Den Verhandlungsführern OB Späth und Kämmerer Eibl war das gute Verhältnis zu den Kollegen in Rastatt wohl wichtiger als das Wohl Baden-Badens und seiner Bürger und Bürgerinnen. Der ebenfalls Rastatt wohlwollend zugeneigte Baden-Badener Gemeinderat war den beiden schwachen Vertretern aus Baden-Baden allerdings auch keine Unterstützung, hätten es die Stadträte doch in der Hand gehabt, diesen Zugeständnissen nicht zuzustimmen.

Baden-Baden degradiert sich selbst zum Bittsteller und Zahlmeister für ein Milliardenprojekt in Rastatt. Die Möglichkeit diesem Duckmäusertum vor Rastatt ein Ende zu bereiten, werden dann wohl die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens bekommen, wenn Sie bei einem sehr wahrscheinlichen Bürgerentscheid für den Verbleib der Klinik in Baden-Baden abstimmen können. Dann wird sich zeigen, ob die Baden-Badener mehr Rückgrat und Interesse an dem Wohl ihrer Stadt haben, als die Mehrheit ihrer politischen Vertreter.

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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