Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Moderne Demokratie statt Reibungsverluste“ – „SPD/Die Linke und die AfD tendieren ebenfalls zu einer gewissen Offenheit“
Baden-Baden, 20.06.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Stellung zu dem goodnews4-Bericht Nur Achtungserfolg für FDP im Baden-Badener Gemeinderat – An schwarz-grüner Dominanz prallen Bürgerfragen ab.
Sind die Bürgerrechte und die von der FDP als Kernbotschaft geforderte direkte Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Stadtratssitzungen durch den Stadtrat endgültig abgelehnt worden? Nein. Oberbürgermeister Thomas Jung macht ernst mit seinem Versprechen, zuzuhören und Anregungen aus der Bevölkerung aufzunehmen. Er nutzt bisher vernachlässigte Plattformen intensiv: WhatsApp-Sprechstunden, direkte Dialoge auf den Märkten, regelmäßige Einwohnerversammlungen – und er plant zeitnah eine dedizierte Bürger-App. Er ist, wie versprochen, präsent.
Doch wie positionieren sich die Ratsparteien und Stadträte? Am konsequentesten ist hier die freiheitliche, rechtsstaatliche Position der FDP. Sie ist bereit, sich den Fragen und Anregungen im Stadtrat zu stellen – auch bei aktuellen Themen. Möglichen Missbrauch, exotische Meinungen oder den Drang zur Selbstdarstellung Einzelner muss eine Demokratie aushalten können. Notfalls bleibt immer noch das Hausrecht: Ein Saalverweis durch den Oberbürgermeister und den Kommunalen Ordnungsdienst.
SPD/Die Linke und die AfD tendieren ebenfalls zu einer gewissen Offenheit. Andere Fraktionen beteuern zwar ihre Verpflichtung dem Bürgerwillen gegenüber, blockieren aber die direkte Fragestunde zu aktuellen Themen. Sie halten diese für unzulässig emotionalisierend und beeinflussend – wie das jüngste Scheitern des FDP-Antrags zur Einwohnerfragestunde eindrücklich zeigte.
Wie lassen sich diese Strömungen vereinen? Der Souverän – der Bürger – braucht direkte, demokratische Möglichkeiten für Fragen und Anregungen, und zwar vor der Entscheidungsfindung in den Gremien. Zudem benötigt er einfach zugängliche und verständliche Hintergrundinformationen. Gleichzeitig müssen Verwaltung und Stadtrat vor missbräuchlicher, populistischer Einmischung, vor permanenten Selbstdarstellern oder cholerischen ‚HB-Männchen‘ geschützt werden.
OB Jung liefert mit der geplanten Bürger-App einen entscheidenden Lösungsansatz – vorausgesetzt, sie fungiert als echtes Dialoginstrument. Eine solche App muss zwingend folgende Eckpunkte leisten:
1. Eigene Themen vorschlagen und Übersicht behalten: Bürger können eigene Ideen kurz und knapp einreichen. Außerdem sieht man auf einen Blick, welche Themen als Nächstes in den öffentlichen Ratssitzungen besprochen werden.
2. Transparenz über den Bearbeitungsstand: Anliegen werden schnell bearbeitet. Jederzeit lässt sich nachverfolgen, wie weit ein Thema gediehen ist und welche Abteilung im Rathaus zuständig ist.
3. Vernetzung – Gemeinsam mehr erreichen: Gleichgesinnte können sich unkompliziert zusammenschließen, um ihren Anliegen gemeinsam mehr Gewicht zu verleihen.
4. Einfache Informationen statt Behördendeutsch: Freier, unkomplizierter Zugriff auf wichtige Dokumente. Für komplexe Themen aus dem Stadtrat gibt es zusätzlich kurze, von einer KI erstellte Zusammenfassungen.
5. Direkter Draht in den Gemeinderat: Die Fragen und Vorschläge landen nicht in der Schublade, sondern werden verbindlich in die öffentlichen Ratssitzungen eingespeist. Auch Ablehnungsgründe werden dort offen erklärt.
Nutzen wir moderne Hilfsmittel, um unsere liberale Demokratie aktiv zu leben und das Expertenwissen vieler zum Wohle der Stadt zu bündeln, anstatt uns in Reibungsverlusten zu verlieren. Entwickeln wir uns weiter.
In diesem Sinne.
Karl-Georg Degenhardt
Baden-Baden
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