Baden-Baden, 18.12.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung zu dem goodnews4-Bericht Expertenkommission gestern mit bitteren Wahrheiten – 1.070 Mitarbeiter im Rathaus Baden-Baden – «Jede Stelle kostet 100.000 Euro».

Nun liegt sie also vor: «Der Weisheit letzter Schluss» aus der Feder einer sogenannten Expertenkommission. In einem schönen, farbigen 15-seitigen Exponat werden in großer Schrift Minimalweisheiten von sich gegeben, die mit kleinerer Schrift auf einem billigeren DIN-A Blatt ebenfalls Platz gefunden hätten. Diese Kommission, die zwar ehrenamtlich tätig war, was leicht daran zu erkennen ist, dass keine tiefgründigen Überprüfungen stattgefunden haben, sondern letztendlich nur wohlmeinende Empfehlungen ausgesprochen wurden, die jedoch nicht aus der Misere helfen. So ein Pamphlet hätte jeder BWL-Student im 2. Semester innerhalb von 2 Tagen auch fertigen können.

Hilfreich sind auch nicht irgendwelche gut gemeinten Ratschläge, sondern gefragt ist ein knallharter Sanierer, der ohne Rücksicht auf Parteipolitische Befindlichkeiten durchgreift und die «Empfehlungen» auch wirklich umsetzt. Und den scheut man hier wie der Teufel das Weihwasser. «Man müsse alle Empfehlungen eingehend prüfen», sagt der Bürgermeister. Na Bravo, das dauert wieder Monate und endet im Streit zwischen den Parteien. Es wird sich also nichts ändern. Man nimmt sich die Empfehlungen zu Herzen, gelobt Besserung und macht weiter wie bisher.

Unberücksichtigt der Empfehlungen der Expertenkommission wären m.E. drei Sofort-Maßnahmen erforderlich: erstens, Personal-Reduzierung und zwar sofort und nicht im Laufe von 10 Jahren (notfalls mit einen Vorruhestandsregelung); zweitens, Privatisierung unrentabler städtischer Betriebe und Beteiligungen (z.B. die Baden-Baden Tourismus GmbH, die ein Heidengeld kostet, aber keine Erfolge hinsichtlich Tourismuszuwachs vorweisen kann); drittens, Verkauf von Tafelsilber welches nur totes Kapital darstellt, wie beispielsweise das Kongresshaus, das unter derzeitiger Führung nicht einmal die Miete erwirtschaftet. Diese drei Maßnahmen bringen relativ kurzfristig zwischen 25 und 30 Millionen Euro in die Kasse, zusammen mit der ominösen Gewerbesteuernachzahlung von 20 Millionen Euro wäre dann die Summe erreicht, mit der man das nächste Jahr «überleben» könnte und würden außerdem wahrscheinlich die Aufsichtsbehörde gewogen machen, weitere Kreditlinien zu genehmigen, weil ein Sparwille klar erkennbar wäre. Und das war es dann auch schon, denn die Empfehlungen der Kommission bringen zwar auch etwas, schlagen aber nicht schnell zu Buche.

Bei den Steuern sollte man die Finger tunlichst von der Gewerbesteuer lassen, wenn man die weitere Ansiedelung von Firmen wünscht. Auch der Vorschlag von weiteren Gewerbebieten (sofern überhaupt möglich) ist zwar gut, trägt aber frühestens in 5 Jahren in Form von Gewerbesteuer Früchte; ist also für die aktuelle Behebung der Misere irrelevant.

Und wie soll es nun weitergehen? Wir haben ja noch nicht einmal einen vernünftigen OB-Kandidaten und können nur hoffen, dass nicht wieder ein Scharlatan gewählt wird, der völlig unfähig wäre, die erforderlichen Maßnahmen in die Tat umzusetzen.

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden

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