Baden-Baden, 27.03.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung.

Ich bin kein Politik-Experte und schon gar kein Politik-Wissenschaftler, sondern nur ein einfacher Bürger mit einer vielen Jahrzehntelangen Lebenserfahrung und die sagt mir, dass wir noch nie so eine schlechte, von Beginn an stolpernde Regierung in der Bundesrepublik hatten wie aktuell. Nach der Ampel meinte man, es kann nicht mehr schlimmer werden, aber falsch, es wurde noch schlimmer! Eine Politikerriege, die an die Pisa-Studien der letzten Jahre erinnert, soll nun den Karren aus dem Dreck ziehen, in den er von zwei Vorgängerregierungen gelenkt wurde. Leider stehe ich mit dieser Feststellung nicht allein. In der WELT vom 25.03.2025 wurde von der allgemein als kompetent anerkannten Wirtschaftsfachjournalistin Dorothea Siems ein Leitartikel unter dem Titel «Ein Turbo für den deutschen Abstieg» verfasst. In diesem Artikel wurden alle Steuersenkungsmaßnahmen und sonstige Vergünstigungen aufgeführt, die uns diese neue Regierung angedeihen lassen will. Und alles natürlich auf Schulden, deren Rückzahlung dann die nächste und übernächste Generation übernehmen soll. Denn Einsparungen im aktuellen Steuersystem sind natürlich nicht vorgesehen.

Aber haben wir etwas anderes erwartet? Ein Kanzler in spe, der gleich nach seinem jämmerlichen Wahlsieg alle Versprechungen, die er vor der Wahl gemacht hat, zurückzieht mit dem Hinweis, diese seien in einem ihm unerklärlichen Delirium entstanden. Dann wirft sich der Gleiche mit Bravour an die Brust von Skelett-Parteien, die er vor der Wahl noch vehement beschimpft und für unfähig erklärt hat und lässt sich inklusive einer von Beginn an unglücklich agierenden Bundestagspräsidentin von denen vorschreiben, was zu tun und zu lassen ist. Bis heute laufen noch nicht einmal die Koalitionsverhandlungen und wenn diese dann in vielen Wochen abgeschlossen sind, dann beginnt der Kampf um die Ministerposten immer nach dem Motto «je unfähiger umso besser», der sich dann ebenfalls einige Wochen hinzieht. Daran folgt die parlamentarische Sommerpause, in der ohnehin nichts geschieht, aber im Herbst soll es dann angeblich los gehen.

Besonders erschreckend sind auch die parlamentarischen Debatten im Bundestag, sofern man sich das antun will, diese im TV zu verfolgen. Hatte man früher wenigstens noch die allgemein verbindlichen Regularien und Gesetze befolgt, sind heute die oben bezeichneten angeblich demokratischen Parteien bereit, alle Regularien außer Kraft zu setzen und notfalls einfach neue Regularien zu beschließen. Man versucht mit allen legalen und illegalen Mitteln unter Einsatz einer Armada von Rechtsanwälten jede Möglichkeit zu nutzen, einer Oppositionspartei die Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Rechte zu verweigern. Damit erreichen diese Döspaddel (hanseatischer Bezeichnung) aber genau das Gegenteil. Wenn man der AfD alle parlamentarischen Posten vorenthält, die ihr laut Gesetz zustehen und wahrscheinlich irgendwann auch noch das Redeverbot für diese Opposition fordern wird, macht man sich nicht nur lächerlich, sofern dies überhaupt noch weiter möglich ist, sondern erreicht, dass immer mehr Menschen sagen «jetzt erst recht» und wie dann die nächste Bundestagswahl ausgeht, kann man sich heute schon vorstellen. Das alles erinnert an das Ende der Weimarer Republik und so wird es auch kommen. Wie kann man nur so dumm sein und die Stimmen von über 10 Millionen Wählern missachten.

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden

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