Baden-Baden, 25.01.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung.

Vor 4 Tagen geht ein ausreisepflichtiger Afghane in Aschaffenburg mit dem Messer auf eine Kindergartengruppe los und tötet ein zweijähriges Kind und einen Mann – 5 Wochen davor ermordet ein aus Saudi-Arabien stammender Mann beim Weihnachtsmarkt in Magdeburg 6 Menschen und verletzt hunderte weitere Personen – im Sommer 2024 greift ein Afghane in Mannheim einen Islamkritiker an und ersticht den zu Hilfe eilenden Polizisten Rouven Laur – Im August ersticht ein Syrer in Solingen drei Menschen – HÖRT DAS DENN NIEMALS MEHR AUF?

«Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.»

So lautet eine bekannte Aussage des Staatsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde. Nach ihr ist die Sorge und Verantwortung der Bürger für Gesellschaft und auch Demokratie zentrale Voraussetzung unserer Staatsform. Das Grundgesetz allein kann dies nicht leisten. Die Bürger müssen sich als Teil von etwas Gemeinsamen begreifen können, von dem alle anderen Mitglieder der Gesellschaft auch ein Teil sind. Der freiheitliche Staat kann nach Böckenförde nur bestehen, «wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her aus der moralischen Substanz des Einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft reguliert». Was ist aber, wenn diese «Homogenität», also die gemeinsamen kulturellen Werte und Überzeugungen einer Gesellschaft, durch permanenten Zustrom von Migranten aus aller Welt immer weniger vorhanden sind?

In islamischen Gesellschaften gilt immer noch das Primat der Religion, d.h. der «Rechte» Allahs vor den Individualrechten des Menschen. So ist nach einer Emnid-Umfrage unter in Deutschland lebenden Türkischstämmigen für 47 Prozent die Befolgung der islamischen Gebote wichtiger als die Einhaltung der deutschen Gesetze. Ein Drittel meint gar, Muslime sollten zur Gesellschaftsordnung aus Mohammeds Zeiten zurückkehren. 60 Prozent der in Westeuropa lebenden Muslime lehnen Homosexuelle als Freunde ab und 45 Prozent meinen, dass man Juden nicht trauen kann. Im muslimischen Raum ist die Ehre der Familie traditionell wichtiger als das Recht des Einzelnen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Diese Familienehre (arab.: Namus) kann durch freizügige Kleidung der Tochter, Homosexualität des Sohnes, Abfall vom Islam oder ein beleidigendes Wort verletzt werden. Die Wiederherstellung der Familienehre scheint dann häufig nur durch Gewalt bis zum Ehrenmord möglich. In stark muslimisch bevölkerten Gebieten in Berlin, Köln oder Duisburg ist es inzwischen üblich, Konflikte bis zu schweren Straftaten intern und unter Umgehung von Polizei und Justiz durch selbsternannte islamischen «Friedensrichter» zu regeln. Damit wird die Axt an unseren Rechtsstaat gelegt.

2020 betrug der Anteil von Ausländern an verurteilten Straftätern 35,4 Prozent. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung lag aber nur bei 10,9 Prozent. Folglich sind Nichtdeutsche hier um mehr als den Faktor 3 überrepräsentiert. Bei schweren Delikten gegen Leib und Leben liegt der Ausländeranteil noch höher: Mord und Totschlag (42 Prozent), gefährliche und schwere Körperverletzung (38 Prozent) sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (37 Prozent). Die Anzahl der Messerangriffe stieg von 2014 bis 2023 um mehr als 50 Prozent. Flüchtlinge stellten 2018 nur 2 Prozent der Bevölkerung, aber 14,7 Prozent der Tatverdächtigen. Eine gewisse Prädestination von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika für diese Überrepräsentanz in der Kriminalitätsstatistik aufgrund der kulturellen Prägung im Rahmen der frühen Sozialisation in ihren Herkunftsländern kann bei diesen Zahlen nicht ausgeschlossen werden.

All diese Fakten lassen bezweifeln, dass diese Menschen sich im Sinne von Böckenförde als «Teil von etwas Gemeinsamen begreifen wollen, von dem alle anderen Mitglieder der Gesellschaft auch ein Teil sind». Sie können somit auch nicht als Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung fungieren. Eine zunehmend multikulturell segmentierte Gesellschaft kann die von Böckenförde als unabdingbare Voraussetzung einer demokratischen Gesellschaft konstatierte «moralische Substanz des Einzelnen und die Homogenität der Gesellschaft» nicht bewahren.

Deshalb muss es die erste Aufgabe jeder zukünftigen Bundesregierung sein, die Zuwanderung massiv einzuschränken, permanente und effektive Kontrollen an unseren Außengrenzen zu etablieren sowie straffällige und ausreisepflichtige Migranten konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die rot-grüne Regierung hat drei Jahre NICHTS getan, um die Masseneinwanderung zu begrenzen. Die CDU spuckt jetzt in puncto Abschiebungen und Grenzsicherung große Töne. Nach der Bundestagswahl wird sie sich aber mit SPD oder Grünen gemütlich ins «Koalitionsbett» kuscheln und NICHTS davon umsetzen.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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