Baden-Baden, 24.06.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Dr. med. Mark Lopatecki Stellung.

Je näher der Bürgerentscheid in Baden-Baden rückt, desto massiver und einseitiger wird die öffentliche Werbeschlacht – allen voran von den Gegnern des Klinikstandorts Baden-Baden, den sogenannten «Nein-Sagern». Was sich derzeit in unserer Stadt abspielt, ist keine ausgewogene Informationskampagne, sondern eine gezielt gesteuerte Einflussnahme – mit dem Ziel, den Klinikneubau ausschließlich in Rastatt durchzusetzen. Koste es, was es wolle.

Ab dem 24. Juni sollen Werbemaßnahmen sogar auf städtischen Bushaltestellen anlaufen – koordiniert von der Initiative «Gemeinsam für das neue Klinikum». Dahinter steht nicht nur Oberbürgermeister Späth, sondern auch mehrere Gemeinderatsfraktionen und Parteien. Plakate, Flyer, Social-Media-Kampagnen – mit welcher Selbstverständlichkeit hier politische Macht und öffentliche Gelder genutzt werden, um das Abstimmungsergebnis zu lenken, ist mehr als fragwürdig.

Noch befremdlicher ist jedoch, wer sich hier alles einmischt: Auf Infoständen der «Nein»-Kampagne tauchen immer wieder bekannte Rastatter Gesichter auf – darunter der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Rastatt. Was haben Rastatter Lokalpolitiker an Wahlkampfständen in Baden-Baden verloren? Werden hier «partikuläre Interessen» verfolgt – wie es ausgerechnet Gesundheitsminister Manne Lucha den Initiatoren des Bürgerbegehrens unterstellt – scheint eine Frage des Blickwinkels zu sein. Oder besser gesagt: eine Frage der Interessenlage.

Denn es geht um viel. Um Millioneninvestitionen. Um Bauaufträge. Um politischen Einfluss. Wer gewinnt, wenn das Klinikum in Rastatt gebaut wird? Und wer verliert – etwa die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens, denen eine wohnortnahe Versorgung genommen wird?

Auch die sachliche Aufklärung bleibt auf der Strecke. Dabei ist der Bürgerentscheid eindeutig: Er richtet sich gegen die Gemeinderatsbeschlüsse vom 25.11.2024 – insbesondere gegen den Standortbeschluss «Am Münchfeldsee» in Rastatt und den damit verbundenen Gesellschaftsvertrag. Ein «Ja» im Bürgerentscheid bedeutet nicht das Aus für ein Zentralklinikum – es bedeutet lediglich: verhandeln, nachbessern, eine bessere Lösung finden. Die Behauptung, dies führe automatisch zu jahrelanger Verzögerung, trifft nur zu, wenn sich der Kreistag weigert, konstruktiv mitzuwirken. Wo genau soll da die viel beschworene «Katastrophe» liegen?

Landrat Dusch mahnt «Verlässlichkeit und Einigkeit» an. Oberbürgermeister Späth setzt laut eigener Aussage auf den «großen Bruder» in Rastatt. Doch wer sich blind auf den großen Bruder verlässt, merkt oft zu spät, wenn die kleine Schwester über den Tisch gezogen wird.

Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger die tatsächlichen Interessen hinter dieser Kampagne hinterfragen, fremdbestimmte Einflussnahme, unklare Absprachen und eine Versorgungspolitik zu Lasten unserer Stadt – und eine Entscheidung treffen, die ein «JA» zum Wohle Baden-Badens bedeutet.

Dr. med. Mark Lopatecki
Baden-Baden

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