Baden-Baden, 13.05.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht Überraschung aus Baden-Badener Rathaus am Freitagnachmittag – Noch ein Gutachten zum Klinik-Streit – «Machbarkeitsuntersuchung für zwei Klinikstandorte».

Eine weitere sinnlose Studie mit NULLWERT, die die wesentlichste und wichtigste Frage wieder nicht stellt, keine weiteren Erkenntnisse bringt, sicher zigtausende Euro an Steuergeld kostet, aber mal wieder uns Bürgern die andauernde Geldverschwendung trotz fataler Haushaltslage deutlich vor Augen führt.

Den Sinn einer Machbarkeitsstudie erst NACH einem bindenden Ratsbeschluss kann nicht einmal ein Gelehrter erklären!

Die Frage, ob 1-, oder 2-Standortlösung ist doch schon lange doppelt und dreifach durch Aktiva-Gutachten beantwortet. Die eigentliche Frage ist doch, an welchem Standort ein gemeinsames Zentralklinikum sinnvoller, effektiver und auch kostengünstiger zu bewirtschaften ist. Was auf lange Sicht eine optimale Gesundheitsversorgung unserer Bürger gewährleisten kann, ohne uns in den finanziellen Abgrund zu reißen und für uns und unsere Kinder in der Zukunft jede weitere Investition in Baden-Baden unmöglich macht.

Ein weiteres Mal sinnlos Steuer-Geld aus dem Fenster geworfen!

Man fragt sich doch, warum mit aller Macht durch unseren OB und Landrat Dusch verhindert wird, dass endlich das Standort-Gutachten neutral, ehrlich und gerecht überarbeitet, oder neu erstellt wird?

Meine Antwort: Weil nach das Ergebnis den Münchfeldsee als ungeeignet ausweisen würde, da die Folgekosten durch negative Faktoren am Standort Münchfeldsee eine wirtschaftliche Betreibung unmöglich machen würden.

Nach einem überarbeiteten, neutralen und ehrlichen Gutachten hätte Landrat Dusch auch nie die erpresserische Aussage wagen können «dann baut Rastatt eben alleine». Denn diese Aussage hätte entlarvt, dass Rastatt kein fairer Partner ist, dem die mediizinische Versorgung vorrangig am Herzen liegt, sondern dass es ihm ganz allein um ein Zentralklinikum am Standort Rastatt geht.

Diese Aussage soll nur die Bürger einschüchtern. Doch müssen wir deshalb Angst haben? Nein, das müssen wir nicht! Ganz im Gegenteil. Wir können auch nach einem Absprung von Rastatt in Baden-Baden ein Klinikum Level 2 haben. Die Behauptung der Nein-Sager, dass für ein eigenes Klinikum für Baden-Baden keine Zuschüsse fließen, widerlegen Beispiele in anderen Gemeinden und auch die Aussage im Aktiva Gutachten. Hier wird bei einer 2-Standortlösung ein Zuschuss von 50 Prozent angenommen.

Ein Nein von Rastatt, würde uns nicht nur die Sorge vor dem Sprung über die Milliardengrenze bei den Baukosten nehmen, sondern uns auch vor den immens hohen Folgekosten, die durch die ungünstigen Faktoren am Münchfeldsee eintreten werden, bewahren.

Eine gangbarer Weg für Baden-Baden wären außerdem Zusammenschlüsse mit spezialisierten Kliniken im näheren Umkreis. Auch eine Teilprivatisierung, wie bei der Charité in Berlin, wäre eine attraktive Alternative. Denn es gibt große Krankenhausunternehmen die sowohl öffentlich/kommunale als auch privat finanzierte Kliniken betreiben.

Eine große Forsa Umfrage belegte schon vor Jahren, dass mehr Patienten mit der medizinischen Versorgung in Kliniken, die privat gemanagt werden, zufrieden sind als mit der Versorgung in kommunal geführten Kliniken. Alleine die Kommunen bestreiten das noch immer.

Warum treibt es mehr kommunale Kliniken in die Pleite?

In kommunalen Kliniken sind die Aufsichtsräte mit ehrenamtlichen Lokalpolitikern besetzt, ohne dringend notwendige medizinische und wirtschaftliche Kenntnisse, doch mit dem Wissen, dass auch die größten Defizite durch die Kommunen ausgeglichen werden müssen. Das belastet in vielen Fällen die Finanzen der Städte und öffnet auch Steuerverschwendung Tür und Tor. Es verbessert oder fördert aber in keinem einzigen Fall die medizinische Versorgung der Bevölkerung.

Im Gegensatz dazu, sind in den privat betriebenen Kliniken die Aufsichtsräte mit Finanz- und Wirtschaftsexperten besetzt, die wissen, dass sie ihren Hut nehmen müssen, wenn sie nicht liefern.

In Baden-Baden dagegen wird sogar die Überwachungsaufgabe und eine richtige Entscheidungsfindung unseres Gemeinderaterates unmöglich gemacht. Wegen zahlenmäßiger Begrenzung sendet der Gemeinderat Vertreter in den Aufsichtsrat des KMB. Diesen Entsandten wird vom KMB eine Schweigepflicht auferlegt, was dem Entsandten wiederum nicht ermöglicht, die gewonnenen Erkenntnisse an den Rat zu übermitteln. Dieser unwissende Rat muss dann letztendlich über weittragenden Entscheidungen beschließen. Bravo!

Die Akzeptanz der großen Parteien im Gemeinderat ist anscheinend grenzenlos !

Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich Baden-Baden an einem möglicherweise Milliarden-Projekt beteiligt, das noch dazu allein auf Grunde eines falschen Gutachtens nicht in Baden-Baden steht, aber Baden-Baden (von allen Kosten) 70 Prozent mehr pro Bürger bezahlen muss als Rastatt pro Bürger.

Wir dürfen nicht akzeptieren, dass uns fast jegliches Mitbestimmungsrecht laut neuem Gesellschaftsvertrag untersagt wird, auch und gerade im Bezug auf eine eventuelle Nachnutzung vom Klinikum in Balg.

Wir können nicht akzeptieren, dass uns unsere Verwaltung immer noch die Höhe der zu erwartenden Zinsbelastung verschweigt.

Wir können nicht akzeptieren, dass man uns nicht die Höhe der bisherigen jährlichen Zuschüsse an die Klinikgesellschaft, zumindest die der letzten 10 Jahre, nennt.

Unsere politisch Verantwortlichen müssen durch Ihr JA beim Bürgerentscheid auf den Boden der finanziellen Realität zurückgeholt werden und endlich nach vernünftigen kostensparenden Lösungen suchen die Baden-Baden nicht ins endgültige Abseits stellen.

Dem Bürger werden ob der Misere bald schon genügend schmerzende Daumenschrauben angelegen werden, wie die Erhöhungen aller Steuern und Abgaben, Streichung freiwilliger Leistungen, Zuschussstreichungen, Angebotskürzungen, Kürzungen im ÖPNV, Erhöhungen von Gebühren, auch für Kitas, Erhöhung von Eintrittsgeldern u.s.w. All dies könnte für viele Baden-Badener bald die Grenze des Zumutbaren überschreiten.

Auch deshalb muss die Verwirklichung von unbezahlbaren Rastatter Wunschträumen mit einem JA für Baden-Baden, beim Bürgerentscheid verhindert werden.

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden-Neuweier

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