Baden-Baden, 18.01.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung.

Die AfD im Schlepptau der bestellten OB'in. Diesen Eindruck vermittelt das von der Pressestelle auf der Website der Stadt Rastatt eingestellte Lichtbild. Nachdem in ihrer Neujahrsansprache am Abend des 12.01.2024 kein Wort zu den aktuellen Ereignissen und den stattfindenden Demonstrationen tausender Demokraten wegen eines aufgedeckten Geheimtreffens von Neo-Nazis und der AfD zu hören war, erscheint für mich das Foto wie ein strahlendes Bekenntnis zur geforderten Massendeportation zugewanderter Menschen (AfD-Ton: «Remigration»).

Ich erinnere: die Zusammenarbeit eines Rastatter Stadtoberhauptes mit der AfD hat fast schon Tradition. Seit 2022 ist sie offiziell dokumentiert und nachweisbar. Wie gut das Verhältnis zwischenmenschlich bereits zwischen den Verantwortungsträgern funktionieren muss, ist zu vermuten. Im Herbst 2022 haben OB Hans Jürgen Pütsch, die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat sowie die beiden amtierenden Dezernenten gemeinsam eine Anzeige in verschiedenen Medien gegen einen möglichen Klinikstandort auf dem ehemaligen Kasernenstandort Merzeau geschaltet und damit eine in meinen Augen rechtswidrige Kampagne gegen die aus der Mitte der Bürgerschaft entstandene Bürgerinitiative «Südlicher Stadteingang» eingeleitet.

Dass die nach ihrer eigenen Einschätzung erfahrene OB‘in angesichts der aktuellen Ereignisse in ihrer Neujahrsrede in diese Fußstapfen ihres Amtsvorgängers tritt, kein Wort zur AfD verliert und die Neujahrsbrezel mit einem Vertreter der für unsere Demokratie brandgefährlichen AfD anschneidet, verschlägt mir die Sprache. Bei allen Meinungsunterschieden in der Migrationsfrage hätte ich erwartet, dass die OB’in im Wartestand der gedanklich vorbereiteten Deportation von Millionen Zuwanderern, wie sie bei dem erwähnten Geheimtreffen erörtert wurde, mit deutlichen Worten entgegentritt. Mit einer diffusen Haltung zur Meinungsfreiheit hätte sie in ihrer Neujahrsrede die Aktualität der Ereignisse nicht übergehen und damit relativieren dürfen. Ich hatte ein starkes Zeichen der OB’in erwartet, auch wenn sie nur ‚bestellt‘ ist. Sie hätte Haltung beweisen können, dem AfD – Vertreter keine Bühne zu bieten.

Ohnehin haben m.E. Fraktionsvertreter auf der Bühne des NJ-Empfangs der Stadt Rastatt grundsätzlich nichts zu suchen. Rastatt gehört nicht den Vertretern der Parteien, Wählervereinigungen und Gruppen im Verwaltungsorgan ‚Gemeinderat‘. Letztere sind nicht Vertreter der Stadt Rastatt. Was also soll das, die Vertreter aller Parteien, Wählervereinigungen und Gruppen beim Anschneiden der Neujahrsbrezel einträchtig mit der AfD freundlich in die Kamera blicken zu lassen? Ist das die Rastatter Gemeinsamkeit der Demokraten? Ist es Gedankenlosigkeit? Ich frage mich, wie braun muss Rastatt unter dem Amtsvorgänger der OB’in geworden sein, dass die OB’in im Wartestand die AfD kritiklos hoffähig machen kann und darf?

Ich teile die Aussage unseres Bundespräsidenten Steinmeier aus der Süddeutschen Zeitung vom Morgen des 12.01.2024: «Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes.» Warum hat sich Frau Müller dem nicht angeschlossen? So geht «Revolutionsstadt Rastatt».

Klaus-Eckhard Walker
Rastatt

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