Baden-Baden, 27.09.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Stellung zu dem goodnews4-Bericht Rathaus Baden-Baden: «Nora Waggershauser bleibt» – Sparkasse Baden-Baden Gaggenau und Spielbanken Baden-Württemberg hatten schon Fakten geschaffen.

Der Hauptausschuss im Rathaus – ein Gremium für Entscheidungs-Vorbereitung und Findung.

Soweit die Theorie:

Zuerst beglückwünschte man sich letzten Montag gegenseitig zur Abschaffung des erst am 1. Oktober 2024 eingeführten 4. Bürgermeisters. Dann wurde die Verteilung der Arbeit auf nunmehr drei Dezernate erklärt. Auch der Oberbürgermeister erhält weitere Aufgaben, obwohl er gerade die Folgen seiner Überbelastung durch die bisherige Arbeit in einer Klinik zu beheben sucht. Ein grandioser Einfall, der wohl der langfristigen Wiederherstellung der Dienstfähigkeit von Herrn Späth eher entgegensteht. Anschließend eröffnete der 1. Bürgermeister, Alexander Wieland, dem Gremium, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe keine Reaktion auf die Sanierungsliste der Stadt zeigt. Keine Hilfsleistungen sind zu erwarten.

Der Kämmerer, Thomas Eibl, bestätigte: Die Neuverschuldung läuft ungebremst weiter und liegt bei 3,4 Mio. Euro pro Monat (40 Mio. Euro dieses Jahr). Auch die Zahl von 48 Mio. Euro stand schon im Raum. Er sieht keine Möglichkeit für Lösungen aus eigener Kraft. Bisherige Beschlüsse sind marginal. Die erhofften 21 Mio. Euro Einsparungen sind in weiter Ferne und würden dazu nur zeitverzögert wirken. Die Strategie wurde im Juni grundsätzlich angenommen, aber die Detail-Beschlüsse hofft man erst im November fassen zu können. Dies bedeutet mindestens 17 Mio. Euro Neuschulden allein durch Nichthandeln.

Herr Wieland konnte die Belastung durch den größten Schuldenverursacher (Klinikum Mittelbaden) noch nicht beziffern, äußerte aber große Befürchtungen. Die CDU, SPD und Grünen waren sich erneut einig: Man leiste „großartige Arbeit“. Faktisch sind keine Erfolge sichtbar. Ein Expertenrat ist eingerichtet; bisher gibt es keine Zwischenberichte/Ergebnisse. Eine schonungslose Veröffentlichung ist zu bezweifeln.

Die Geschäftsführerin der Baden-Baden Tourismus GmbH (BBT), Frau Nora Waggershauser, setzte insgesamt 700.000 Euro Mehrkosten durch, wovon 350.000 Euro künftig jährlich anfallen. Die Begründung ist unklar, eine unabhängige Überprüfung fehlt. Die Grünen kritisierten, dass dies keinem Bürger mehr erklärbar sei, dennoch wurde die Zahlung nicht infrage gestellt. Stattdessen wurde nur ein diskreter Verkündungstermin gesucht, um Aufsehen zu vermeiden. Zur Angleichung von «Mehrzahlungen unter Vorbehalt» seitens der privaten Gesellschafter der BBT wurden Mehrzahlungen des Hauptgesellschafters (Stadt Baden-Baden) abgenötigt. Und das, anstatt zu überprüfen, ob die unter Vorbehalt geleisteten Zahlungen bereits entgegen der kaufmännischen Vorsichtspflicht ausgegeben wurden. Wirklich verantwortungsvoll. Zu allem Überfluss sollen die Gehaltsbezüge der Geschäftsführerin erhöht werden, aber nicht mehr teilweise erfolgsabhängig sein. Anstatt Bewertungskriterien (Schlüsselkennzahlen/KPI’s) festzulegen, wird das Anreizsystem zur Zielerreichung und deren Überprüfung abgeschafft. Was bleibt, sind über 50 Prozent erhöhte Festbezüge. Das ist unglaublich.

Alles in allem: Schockstarre bei den nötigen Haushaltseinschnitten und weiterhin Neuschulden. Und der größte Schuldenmacher – das Klinikum Mittelbaden – wird bisher verharmlost und die jetzige Entwicklung verheimlicht. Das ist schlimmer als vorhergesagt, was zu erwarten war.

Schon am Montag muss das Wegschauen, Schönreden, Vertuschen ein Ende haben. Stattdessen ist Klarheit, rechtliche Korrektheit, aufsichtsrechtliche Verantwortung und vor allem vollständige Transparenz zwingend erforderlich. Vertagen, damit es nicht auffällt, wie die Grünen es vorgeschlagen haben, ist definitiv eine Grenzüberschreitung. Und dass niemand aufstand und den Mut hatte, deutlich zu widersprechen, sollte jeden Einzelnen zum Nachdenken bringen. Sie sind es Ihren Wählern, unserer Stadt und Ihrem Amt schuldig meine Damen und Herren.

Karl-Georg Degenhardt
Baden-Baden

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