Baden-Baden, 15.04.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem goodnews4-Bericht Finanzkrise in Baden-Baden – OB Späth muss die Wahrheit sagen – Kann das Rathaus nach dem Sommer noch Gehälter zahlen? – CDU-Politiker Whittaker und Gernsbeck tragen Mitschuld.

OB Späth ist bereits im Wahlkampf gegen das Bürgerbegehren unterwegs und missbraucht jeden seiner öffentlichen Auftritte, um gegen das Bürgerbegehren Stimmung zu machen. Die Bürgerinnen und Bürgern müssen dabei bei jeder Gelegenheit, nicht belegte, unseriöse und unwahre Behauptungen ertragen, ob Sie möchten oder nicht.

Besonders beliebt ist dabei die Aussage, dass Baden-Baden unbedingt dem Bau eines Zentralklinikums am Münchfeldsee zustimmen müsse, damit Baden-Baden weniger für die Verluste der höchst defizitären Klinikum Mittelbaden gGmbH zahlen muss. Oder andersrum, wenn der Bürgerentscheid erfolgt hat, würde das Baden-Baden viel Geld kosten und in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Das einzig Wahre daran ist, dass Baden-Baden kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht, wozu auch die zu hohe Beteiligung an den horrenden Verlusten der Klinikum Mittelbaden gGmbH beiträgt. Tatsache ist auch, dass gerade die Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen, die dem Bau des zukünftigen Zentralklinikums zustimmen, uns unter Führung unseres OBs sehenden Auges in die aussichtslose Situation gebracht haben, in der Baden-Baden aktuell ist.

Und Alle waschen mal wieder einmal Ihre Hände in Unschuld, als hätte man das finanzielle Desaster nicht kommen sehen können. Oder hat man es vielleicht einfach nicht sehen wollen, wie auch die Folgen und Nachteile der Klinikentscheidung? Oder ist es tatsächlich Unwissenheit? Was kaum anzunehmen ist, sind die Fakten und Tatsachen doch offensichtlich.

Da muss dann auch die Frage erlaubt sein, was treibt dieses, bei der Klinikentscheidung so homogene Kollektiv dazu, eine für Baden-Baden so nachteilige Entscheidung zu treffen, die dazu führen würde, dass Baden-Baden seinen größten Arbeitgeber verliert und hunderte Millionen in Rastatt investiert werden, statt in Baden-Baden, wo diese Investition deutlich sinnvoller wäre und vor allem dringender benötigt würde?

Auch wenn mich diese Frage schon sehr lange beschäftigt, zurück zur den Eingangs erwähnten unwahren Behauptungen.

Selbstverständlich wird Baden-Baden in den nächsten Jahren, bis das Zentralklinikum gebaut ist, keinen einzigen Cent sparen, sondern weiterhin doppelt so viel für die Verluste der KMB gGmbH bezahlen müssen, als dem Einwohneranteil entsprechen würde. Jeder, der etwas anderes behauptet oder auch nur versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken, täuscht und belügt die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens vorsätzlich.

Bereitwillig und fahrlässig haben unsere gewählten Vertreter im Vorfeld der Klinikentscheidung darauf verzichtet, zu untersuchen, ob es nicht günstigere Möglichkeiten gibt, die Gesundheitsversorgung zukunftsfähig aufzustellen, indem man z. B. die bereits vorhandene Klinik in Balg nutzt, saniert und erweitert. Mit der Vogelstrauß-Methode hat man einfach verdrängt, in welcher finanziellen Situation sich Baden-Baden befindet. Unser Kämmerer weiß heute noch nicht, woher er die fehlenden 32 Millionen nehmen soll. Bisher hat er wohl keine Bank gefunden, die Baden-Baden für ausreichend kreditwürdig erachtet. Und trotzdem plant unser Gemeinderat samt OB weiterhin ein Welterbe-Zentrum, eine Feuerwache und ein Zentralklinikum, wohlwissend, dass wird dafür schlichtweg nicht nur kein Geld haben, sondern wohl auch von keiner Bank welches bekommen werden.

Statt in einem Wahlkampf gegen das Bürgerbegehren mit unseriösen Behauptungen Stimmung zu machen, sollten unser OB und die Fraktionen der CDU, der SPD und den Grünen ihre Energie und offensichtlich sehr guten Kontakte zu Rastatt nutzen, um dort für eine faire Beteiligung an den Verlusten der KMB und für einen Standort des zukünftigen Zentralklinikums in Baden-Baden zu werben. Und vor allem sollten sie eines: zur Wahrheit zurückkehren und den Bürgerinnen und Bürgern unserer schönen Stadt reinen Wein einschenken. Dafür wurden sie gewählt und das sind sie uns schuldig!

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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