Baden-Baden, 04.10.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung.

OB Späth peitscht uns weiter auf dem Weg Richtung Rastatt bis in den Ruin. Genau wie im Bund, gehen SPD und GRÜNE uneinsichtig und mit wenig Verstand ihren eingeschlagenen Weg weiter. Sie trotzen allen Regeln einer verantwortungsvollen kommunalen Finanzpolitik. Ohne Weitblick und ohne Rücksicht auf die Konsequenzen ihres Handels wird alles abgesegnet und mit horrenden Krediten finanzieren, obwohl man schon lange weiß, dass im Finanzhaushalt bald das Licht ausgeht. Sie bleiben von Taubheit und Blindheit geschlagen. Genau wie im Bund sind sie beratungsresistent und agieren immer noch nach dem Motto «Nur weiter so»!

Zunächst aber DANKE an alle Ratsmitglieder, die mit Verantwortungsbewusstsein und Pflichtgefühl in der letzten Gemeinderatssitzung im Hinblick auf ihren Amtseid eine Haushaltssperre beschlossen haben. Eine dringlich notwendige, aber auch harte Kostenbremse. Jetzt heißt es, den Haushalt zu konsolidieren, jetzt muss jede geplante Investition durch den «TÜV»! Es ist zu prüfen, ob ein günstigeres Feuerwehrhaus nicht genauso ausreichend seinen Zweck erfüllt. Warum kostet ein Feuerwehrhaus in Baden-Baden 110 Mio., wo im März 2023 im BNN zu lesen war: «Das neue Feuerwehrhaus in Rastatt kostet 25 Mio.»? Wenn die 110 Mio. darin begründet sind, dass der Rastatter Katastrophenschutz ebenfalls in Baden-Baden installiert wird, dann sollte Rastatt auch dafür bezahlen.

Jetzt muss auch für ein neues Zentralklinikum endlich ein Gutachten von Experten zum Klinikum-Balg auf den Tisch. Die Meinung unseres OB Späth, dass die Renovierung vom Klinikum in Balg nicht sinnvoll und viel zu teuer wäre, stützt sich allein auf die Aussage eines einzelnen, früheren Ratsmitgliedes, was der OB persönlich bestätigt hat. Es gibt bisher weder ein Gutachten noch eine Expertise, es war einfach vom KMB, vom Kreis Rastatt und von unserem OB nicht gewollt. Das KMB will keinen lästigen Umbau während des Betriebes, Rastatt will das Klinikum in jedem Fall nur in Rastatt haben und unser OB will nur das, was übrig bleibt.

Ein «Gutachten Klinikum-Balg» muss endlich die Möglichkeit für eine Renovierung mit einem Erweiterungsanbau oder angebundenen Erweiterungsneubau planerisch und finanziell darstellen. Wichtig ist dabei eine effiziente Energiegewinnung, wie z.B. mit einer modern designten Solar-Außenverkleidung. Geothermische Bohrungen sollten zum Schutz unseres Grund- und Thermalwassers tunlichst vermieden werden. Dies wäre nicht nur nachhaltig und ressourcenschonend, sondern auch wesentlich günstiger. Sollte sich der im alten Strukturgutachten genannte Kostenrahmen von 188 Mio. auch verdoppeln, kämen wir auf eine halbierte Kostensumme vom Klinikum am Münchfeldsee. Bei einem zusätzlich reduzierten Gesellschafteranteil könnte dies zukünftig vielleicht zu schaffen sein.

Sollte sich Rastatt, trotz unserer massiven Finanzprobleme, dafür verweigern, wäre ein Renovierung ohne Erweiterung, nur in Trägerschaft von Baden-Baden und durch Zusammenarbeit mit weiteren MVZs mehr als ratsam. Baden-Badener Ärzte haben gute Vorschläge dazu. Bei einem sich ergebenden Raum-Überangebot sollte dann vorrangig an die Schaffung von Wohnraum für Personal und Auszubildende gedacht werden, was sich positiv auf die Personal-Akquirierung auswirken würde. Unter dem Aspekt der Verknüpfung unserer Stadt mit der Bäder- und Kurverwaltung von Baden-Württemberg, durch die Thermen, dem Kurhaus, der Trinkhalle ect., sowie auf Grund des Prädikates «Welterbe», kann das Land eine Bezuschussung nicht verweigern. Dies zeigen auch Beispiele in der Umgebung. Unter Betrachtung der zusätzlich zu erwartenden Mindereinnahmen an Steuern, auf Grund einer Standortverlagerung an den Münchfeldsee, müsste das Land noch mehr als großzügig sein.

Der Druck von Rastatt, «wir bauen dieses Klinikum auch ohne Euch», darf uns keine Angst machen, … bitte schön, macht doch. Die meisten Bürger und auch Ärzte erachten ein Klinikum nach dem Maßstab unserer früheren Balger Stadtklinik als vollkommend ausreichend. Spezialkliniken gibt es genügend im Umkreis. Bei den vielen Umweltsünden am Münchfeldsee wird es zukünftig auch noch mehr Bürger aus dem Kreis Rastatt nach Achern oder Karlsruhe ziehen.

Doch leider haben wir keinen OB, der für diese Stadt kämpft. Stattdessen haben wir einen OB, der sich in allem Landrat Dusch unterordnet. Um Hoffnungen vielleicht in unseren neuen ersten Bürgermeister als eventuell zukünftigen OB zu setzen, dazu bleibt uns leider nicht genügend Zeit.

In der Hoffnung, dass alles gut geht….

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden-Neuweier

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