Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Nur die Bürgerinnen und Bürger können den kompletten Ausverkauf Baden-Badens noch verhindern“
Baden-Baden, 06.02.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem goodnews4-Bericht SWR nimmt Baden-Baden fast alles – «Aufgabe der Studios 3 bis 6» – Studiofläche wird von 3.460 auf 900 Quadratmeter reduziert.
Wie nun bekannt wurde, trifft das schon länger befürchtete und immer wieder verleugnete Horror-Szenario für Baden-Baden ein. Baden-Baden wird auch noch den Großteil der SWR-Studios verlieren. Nach dem immer gleichen Muster, auf der Basis von intransparenten Gutachten, werden politische Entscheidungen zum Nachteil Baden-Badens getroffen. So geschehen kürzlich bei der Staatlichen Kunsthalle, bei der Klinikum Mittelbaden gGmbH und nun auch beim SWR. Damit trifft es ausgerechnet auch die beiden – neben der Stadtverwaltung – mit Abstand größten Arbeitgeber Baden-Badens.
Quo vadis Baden-Baden?
Da von unserem Gemeinderat, vor allem von den großen Fraktion und von unserem Oberbürgermeister, unverständlicher Weise, keinerlei Gegenwehr zu sehen und zu erwarten ist, liegt die letzte Hoffnung nun bei den Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens.
Nur mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid – und der ist die allerletzte Chance für den Erhalt des Klinik- und Gesundheitsstandorts Baden-Baden – kann zumindest verhindert werden, dass Baden-Baden auch noch die Zukunftschance «Gesundheitsstandort» verliert, für den es mit seiner Geschichte, seinem Image und vor allem mit den Thermalquellen geradezu prädestiniert ist.
Absolut unverständlich ist das Verhalten der meisten Stadträte, die anscheinend Gefallen an dem Niedergang Baden-Badens finden. Wie anders ist es zu erklären, dass nicht eine kritische Stimme zu hören war, als man Baden-Baden auch noch die Betreuungseinrichtungen und das Mitspracherecht bei der Nachnutzung der Klinik-Standorte Balg und Ebersteinburg aus dem zukünftigen Gesellschaftsvertrag gestrichen hat?
Die Zustimmung zum Bau einer Zentralklinik am Münchfeldsee und dem neuen Gesellschaftsvertrag kommt einer Kapitulation Baden-Badens vor Rastatt gleich, für die es keine Not gibt.
Die auch noch gegen den Willen der Bürgerschaft – der mit mehr als 6000 Unterschriften deutlich zum Ausdruck gebracht wurde – getroffene Entscheidung wird als eine der schwärzesten Entscheidungen in die Geschichte der Baden-Badener Kommunalpolitik eingehen, es sei denn, die Bürgerschaft Baden-Badens verhindert dies.
Der Souverän in unserer Demokratie ist immer noch das Volk. Es wird Zeit, dass dies auch unsere politischen Vertreter wieder verstehen und die Bürgerschaft ein bisschen Vertrauen in unsere Demokratie zurückbekommt. Unterschreiben Sie daher die Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens und gehen Sie bei einem Bürgerentscheid zu Wahl. WIR haben es in der Hand, GEMEINSAM den kompletten Ausverkauf Baden-Badens zu verhindern!
Matthias Hirsch
Baden-Baden
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