Baden-Baden, 20.03.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem goodnews4-Bericht Klinik-Chef Daniel Herke bemüht sich um Transparenz – Im goodnews4-Interview: «Nicht unerhebliche Abweichungen von damals genannten 350 Millionen».

Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in der Sitzung am 28. November 2022 (Drucksache-Nr. 22.177.1) der vertieften Prüfung eines Zentralklinikums auf der Gemarkung Rastatt, Am Münchfeldsee, nur unter drei Prämissen zugestimmt. Und da diese drei Prämissen bis heute – 15 Monate nach dem Beschluss – nicht erfüllt sind, gibt es auch keine Zustimmung des Gemeinderats Baden-Baden zu der Untersuchung von der Baden-Baden dann wieder 40 Prozent bezahlen darf.

In dem Beschluss gab es auch keinen Zusatz, nach dem Motto: Fangt doch einfach mal an, irgendwie werden wir uns schon einigen und wenn nicht, dann ist es uns auch egal

Demnach untersucht das Klinikum das Gelände am Münchfeldsee OHNE Zustimmung des Gesellschafters Baden-Baden.

Dann stellt sich dem allgemeinen Beobachter doch die Frage: Warum gab es überhaupt die Abstimmung darüber im Gemeinderat?
Warum nehmen sich unsere Stadträte die Zeit, diskutieren und stimmen darüber ab, wenn es doch anscheinend gar Niemanden interessiert? Dass es die Klinikum Mittelbaden gGmbH nicht interessiert, wundert mich natürlich nicht! Aber dass es unsere Verwaltung, unsere Rechtsabteilung und unsere Stadträte nicht interessiert, dass es ihnen völlig egal zu sein scheint, ob man die Beschlüsse des Gemeinderats ernst nimmt oder nicht, wundert mich dann doch sehr!!!
Oder haben sich unserer gewählten Vertreter schon damit abgefunden, dass Sie bald mit 29,5 Prozent sowieso nichts mehr mitzubestimmen haben?

Wie lange will sich unser Gemeinderat noch von der Klinikum Mittelbaden gGmbH an der Nase rumführen lassen?
- Erst vergisst man wichtige Fakten bei dem schiefen Gutachten, wie die Bioklimatische Analyse und die Umweltverträglichkeits-Studie,
- dann macht man mit unserem Geld Werbung gegen den Bürgerentscheid in Rastatt und damit für ein Zentralklinikum in Rastatt und gegen ein Klinikum in Baden-Baden,
- dann hat man keine Ahnung wie viele Schulden man eigentlich macht und findet immer wieder neue
- und muss sich dann auch noch von externen Prüfern erklären lassen, dass man eigentlich pleite ist und noch nicht einmal Förderungen richtig abrufen kann.

Wir müssen nicht darüber diskutieren, ob die Geschäftsführung der Klinikum Mittelbaden gGmbH, nur mittelmäßig oder schlecht, ganz schlecht oder unfähig ist, darüber kann man gerne geteilter Meinung sein. Aber dass diese Herren keine Experten sind, für den Bau eines Zentralklinikums, darüber sollte es keine zwei Meinungen geben. Vor allem schon, weil die Herren Iber und Herke so etwas noch nie gemacht und damit nicht die geringste Erfahrung haben.

Und trotzdem schein man den Ausführungen dieser Herren blind zu vertrauen, anstatt Experten, die Erfahrung mit Klinikbauten oder umbauen / modernisieren von Kliniken haben, zu fragen.

Warum sollte man ein Klinikum in Baden-Baden nicht umbauen können? Vor allem wenn gleichzeitig die Kliniken in Bühl und Rastatt weiterhin in Betrieb sind?

Warum nennt man uns nicht die Kosten für ein zukünftiges Zentralklinikum, wenn doch angeblich alle Pläne bereits fertig in der Schublade liegen?

Warum investieren wir nicht einfach die vergleichsweise geringe Summe und beauftragen EXTERNE Experten damit, uns aufzuzeigen, welche Lösungen machbar und vor allem finanzierbar sind?

Wann wacht unser Gemeinderat endlich auf und macht sich wirklich Gedanken um eine bezahlbare, nachhaltige und zukunftsfähige Lösung für die Gesundheitsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens?

Was haben wir davon, wenn wir unsere Stadtklinik für ein Zentralklinikum in Rastatt opfern, was wir auf Dauer gar nicht bezahlen können?

Unsere Kommunalpolitiker haben ja bereits mit der Zustimmung zu einer Beteiligung von 29,5 Prozent auf jegliches Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht verzichtet!

Was, wenn wir nur die dummen Kälber sind, die gemolken und am Ende geschlachtet werden, weil sie ihre Milch gegeben haben?

Was, wenn Rastatt die schöne Klinik am See, dann ohne Baden-Baden zu fragen, irgendwann verkauft und privatisiert, weil Baden-Baden die Schulden nicht mehr bezahlen kann und Rastatt nicht möchte?

Das Verhalten unseres Gemeinderats ist absolut nicht zu verstehen, nicht nachzuvollziehen und nicht zu akzeptieren. Eine Entscheidung für ein Zentralklinikum, ohne die Folgen zu kennen und ohne alle vorhandenen Möglichkeiten und Alternativen geprüft zu haben, ist ein Verbrechen an den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, deren Kindern und Kindeskindern!

Nur eine auf Dauer bezahlbare gesundheitliche Versorgung ist eine zukunftsfähige und sinnvolle Lösung. Wann wacht unser Gemeinderat endlich auf und macht sich auf die Suche danach?

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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