Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – „Nur die dümmsten Kälber, wählen Ihrer Metzger selber“ – „Dass wir in Zukunft von Stadtrat Bloedt-Werner verschont bleiben“

Baden-Baden, 27.03.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nehmen die goodnews4-Leser Matthias Hirsch und Mike Brandau Stellung zu dem goodnews4-Bericht Überflüssige Aufregung im Baden-Badener Gemeinderat – Alexander Wieland entschuldigt sich für interne Nachrichtenpanne.

Die Entscheidung, kurzfristig einen Tagesordnungspunkt als Eilantrag zur umgehenden Zahlung eines Investitionskostenzuschusses in Höhe von 4 Millionen Euro an die Klinikum Mittelbaden GmbH auf die Agenda der Gemeinderatssitzung zu setzen, hat im Gemeinderat von Baden-Baden für einen Eklat gesorgt. Auch wenn die Stadtverwaltung die Schuld nun auf sich nimmt und einräumt, den Antrag nicht rechtzeitig eingebracht zu haben, stellt sich die Frage, warum die Empörung bei den Stadträtinnen und Stadträten überhaupt so groß ist. Denn letztlich haben genau diese der Klinikum Mittelbaden GmbH mit der Patronatserklärung eine Art Blankoscheck ausgestellt. Dass diese Erklärung vom Regierungspräsidium immerhin auf ein Jahr begrenzt und betragsmäßig eingeschränkt wurde, zeigt deutlich, wie weitreichend und unbedacht die ursprüngliche Zusage war. Wer eine derart umfassende finanzielle Unterstützung zusichert, darf sich kaum wundern, wenn diese dann auch in Anspruch genommen wird.

 

Seit Jahren weisen wir auf die Unfähigkeit der Geschäftsführung der Klinikum Mittelbaden GmbH hin. Umso erstaunlicher ist es, dass dies einige Stadträtinnen und Stadträte erst jetzt zu begreifen scheinen, manche offenbar noch immer nicht. Es wird allerhöchste Zeit für eine genaue Untersuchung und Überprüfung der Geschäftsführung des KMB, die ihren Laden nicht im Griff zu haben scheint und heillos überfordert ist. Leider kommt diese Erkenntnis viel zu spät. Vielmehr bestätigen sich nach und nach auch all jene Aussagen, die im Zuge des Bürgerentscheids zur Entwicklung des Klinikums getätigt wurden. Wir haben seit Jahren eindringlich vor dieser Fehlentwicklung gewarnt, doch die schlecht informierten Stadträtinnen und Stadträte haben jede noch so fragwürdige Erklärung der «Götter in Weiß» widerspruchslos hingenommen.

So wurde aufgrund der Rastatt freundlichen Einstellung unseres ehemaligen Oberbürgermeisters und einigen Fraktionen im Gemeinderat von Baden-Baden bei den Verhandlungen zum Klinikneubau auch die einmalige Möglichkeit versäumt, über die Anpassung der aktuellen sowie der zukünftigen Beteiligung neu zu verhandeln. Diese Chance wird wohl so nicht wiederkommen. Auch darauf haben wir wieder und wieder eindringlich hingewiesen. Stattdessen müssen die Bürgerinnen und Bürger weiterhin Jahr für Jahr zusehen, wie viel zu hohe finanzielle Mittel in Millionenhöhe an den Landkreis Rastatt fließen, die in der desolaten Stadtkasse von Baden-Baden schmerzlich fehlen. Die Kosten in Millionenhöhe Jahr für Jahr, verursacht durch diese für Baden-Baden nachteiligen Entscheidungen des Gemeinderats durch die Unfähigkeit der Geschäftsführung des KMB, die offensichtlich total überfordert ist, tragen nun die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden – in Form von erhöhten Abgaben und Steuern sowie der Streichung von Leistungen. Wobei die Mehrheit, vorwiegend in den Ortsteilen, durch ihre Stimme gegen den Bürgerentscheid selbst dazu beigetragen hat, frei nach dem Sprichwort: «Nur die dümmsten Kälber, wählen Ihrer Metzger selber.»

Die letzte Gemeinderatssitzung hat zumindest immerhin zwei positive Erkenntnisse gebracht: Einmal, dass unsere Stadträtinnen und Stadträte so langsam doch noch aufwachen in Sachen KMB. Und zweitens, dass wir in Zukunft von Stadtrat Bloedt-Werner verschont bleiben. Wenn wir jetzt auch noch hoffen dürfen, dass dies auch für seine unverschämten und denunzierenden Anzeigen gilt, wäre der Stadtgesellschaft Baden-Baden damit ein großer Dienst erwiesen.

Matthias Hirsch und Mike Brandau
Vorstände «Für Baden-Baden e. V.»
Initiatoren des Bürgerentscheids


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