Baden-Baden, 08.12.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem goodnews4-Bericht Öffentliche Sitzung im Rathaus Baden-Baden – Hauptausschuss heißt nun «Verwaltungs-, Finanz- und Haushaltsstrukturausschuss».

Vor dem Hintergrund des Leserbriefs «Zeigen Sie Charakter, Herr Eibl» (goodnews4 vom 1.12.) werden viele Leser der Sitzung des Haushaltsausschusses am Montag, den 8.12. größtes Interesse entgegenbringen. Es wird sich zeigen, ob auch der Kämmerer von Baden-Baden wie der von Rastatt den Mut aufbringt, die aktuellen Steuerschätzungen vorzulegen, die von den bisherigen aufgrund von Rückzahlungen, Umsatzrückgängen, Pleiten und normalen Schließungen erheblich abweichen dürften. In Rastatt haben sich 100 Millionen Euro Gewerbesteuer-Schätzung in Luft aufgelöst. Aber nicht nur die Steuereinnahmen werden eine Veränderung zeigen, sondern auch die Verluste der Städtischen Beteiligungen dürften sich erhöht haben (siehe Klinikum Mittelbaden / goodnews4 vom 2.12.). Hinzu kommen die enormen Belastungen des Sozialsystems, die bisher mit absolutem Stillschweigen behandelt wurden und sich durch den Zuzug von geflohenen Ukrainern extrem erhöhen dürften.

Nachdem sich die Gemeinderäte bisher bei den Ausgaben mit Vorschlägen und Forderungen geradezu überschlagen haben, wartet man auf deren Vorschläge für Einsparungen bisher vergeblich. Hier wäre nun eine gute Möglichkeit sich mit vernünftigen Vorschlägen an Einsparungsmöglichkeiten als seriöser OB-Kandidat ins Gespräch zu bringen. Das «Volk» will nicht angelogen werden und ist auch bereit Einschränkungen hinzunehmen unter der Voraussetzung, dass diese für alle gelten und sich nicht einige wenige (Stadtbedienstete) zu Lasten der Allgemeinheit die Taschen füllen, oder sonstige Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Auch die Frage nach Investitionen unter Berücksichtigung der Möglichkeiten und der Forderungen aus diversen Leserbriefen wegen der baulichen Zustände in der Stadt dürfte die Bevölkerung interessieren (Prioritätenliste!). Mit Hilfe dieser Prioritätenliste könnte dann unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile entschieden werden, in welcher Reihenfolge diese abgearbeitet wird. Mit dieser Liste bietet sich dann vielleicht auch die Möglichkeit, Spender oder Spendergemeinschaften für das eine oder andere Objekt zu gewinnen.

Man darf auf den Bericht über diese Sitzung in den goodnews4 gespannt sein.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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