Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „OB-Wahl: Kein Weiter so“ – Baden-Baden braucht einen Sanierer
Baden-Baden, 22.11.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Baden vor OB-Wahl – Landtagsabgeordnete von Loga kandidiert nicht – «Ich kämpfe weiterhin in Stuttgart».
Wer über die Eignung der Kandidaten für das Amt des künftigen Oberbürgermeisters nachdenkt, muss sich dem Ernst der Lage bewusst werden. Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache: Ein prognostiziertes Defizit von 44 Millionen Euro für 2025 bedeutet einen Schuldenzuwachs von zirka 120.000 Euro täglich. Ein Schuldenberg von 262 Millionen Euro schnürt jeden Handlungsspielraum ein. Das ist kein bloßes Verwaltungsproblem – es ist eine existenzielle Bedrohung für die Selbstständigkeit unserer Stadt.
Das Anforderungsprofil für den neuen Rathauschef kann daher nicht «sympathischer Repräsentant» lauten, sondern muss «knallharter Krisenmanager» heißen. Wenn das Regierungspräsidium bereits Kreditermächtigungen streicht und wir nicht einmal einen klaren Überblick über die Entwicklungen in den städtischen Beteiligungsgesellschaften haben, dann brennt hier nicht der Weihnachtsbaum, sondern die gesamte Hütte.
Wir dürfen keine Wahlversprechen akzeptieren, die «alles für alle» garantieren. Wir brauchen einen OB, der den Mut zur Unpopularität hat. Jemanden, der eine echte Verwaltungsreform nicht nur ankündigt, sondern durchzieht – gegen bürokratische Widerstände und trotz Personalmangels. Die Digitalisierung darf nicht länger verschlafen werden; sie ist der einzige Weg, um mit weniger Personal den Service aufrechtzuerhalten. Auch wirtschaftlich reicht das Verwalten des Status quo im Tourismus nicht mehr aus. Wir brauchen Diversifizierung und neue Einnahmequellen, statt uns nur auf vergangene Glanzzeiten zu verlassen.
Die entscheidende Frage an alle Kandidaten muss lauten: Haben Sie die Integrität und das Rückgrat, den Bürgern reinen Wein einzuschenken? Wir werden auch gegen die Wünsche der Betroffenen sparen müssen, Gebühren werden zwangsweise steigen und verkrustete Strukturen müssen aufgebrochen werden.
Bemühen wir notfalls den Rechnungshof oder gehen bei städtischen Beteiligungsgesellschaften direkt in eine geordnete Insolvenz, um einen Schnitt zu machen und das Land Baden-Württemberg in die Pflicht zu nehmen. Wir brauchen keine Almosen für Bittsteller, sondern wir fordern die Neuregelung von unbezahlbaren Verpflichtungen durch Land und Bund.
Fordern wir Gesundheitsminister BW Lucha (Die Grünen) heraus – gerade bei der unkalkulierbaren Daseinsvorsorgepflicht im Gesundheitswesen, speziell beim Klinikum Mittelbaden (KMB) – diesem Schuldenfass ohne Boden. Stoppen wir die uneinlösbaren Blankoschecks der Stadt, die Patronatserklärungen – zumal die bisherigen Vorschläge des Rathauses nicht gesetzeskonform waren und neu formuliert werden mussten. Stoppen wir den Gang in die eigene Zahlungsunfähigkeit, die uns letztlich jede politische Gestaltungsmöglichkeit kosten wird. Der Schlussakt ist die Zwangsverwaltung.
Wer sich diesen Herausforderungen nicht stellt, ist für das Amt in dieser «höchst prekären Situation» ungeeignet. Das gilt insbesondere für diejenigen, die diese Zustände mitzuverantworten haben – der Erste hat schon selbst den Finger gehoben, wohl weil es kein anderer für ihn machen wollte. Baden-Baden braucht jetzt Führung, Transparenz und vor allem: Realismus. Neudeutsch braucht es einen «Chief Transformation Officer» – jemanden, der die Statur besitzt, den unausweichlichen Wandel durchzusetzen. Das Ziel muss sein, die Stadt in eine schuldenfreie Zukunft zu führen und die selbstverantwortete Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Karl-Georg Degenhardt
Baden-Baden
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