Baden-Baden, 16.05.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung.

Das Klinikum Mittelbaden gGmbH ist eine öffentliche Einrichtung und Trägerin u.a. von Akutkrankenhäusern. Die GmbH wird vom Landkreis Rastatt und der Stadt Baden-Baden getragen. Das Sagen hat die Politik, während die Geschäftsführung sich um die Erfüllung des Satzungszwecks zu kümmern hat. Ein Klinikneubau gehört nicht dazu.

Als öffentliches Unternehmen hat das Klinikum – auch in Privatrechtsform – die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Anzeigen kosten Geld, Pressemitteilungen nicht.

In seinen Unternehmensbelangen nutzt das Klinikum die Möglichkeiten, sich seiner Pressestelle oder der Vorzimmer der Geschäftsführung zu bedienen, um die Menschen in ihrem Einzugsbereich zu informieren und ihre Leistungen anzubieten. Dies sollte selbstverständlich sein. So sähe solides wie seriöses Geschäftsgebaren aus.

Ich war mehr als erstaunt, heute im Anzeigenteil des BT bzw. der BNN eine Anzeige des Klinikums Mittelbaden zu finden, in der das Klinikum Mittelbaden – in aller Scheinheiligkeit – den Leser wissen lässt, dass es in Vorwahlzeiten Wert auf Ausgewogenheit legt und an Veranstaltungen (der Parteien) nicht teilnehmen will, wie es heißt «aus guter Tradition». Potzblitz – auf einmal!! Das sind neue Töne.

Wir erinnern uns, mit welcher Kraft sich das Klinikum in das Rastatter Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid in Sachen Standortentscheidung aktiv eingemischt hat. An ihre Mitarbeiter haben die Geschäftsführer des Klinikums unter Verletzung geltenden Rechts Rundmails versandt, in den Kliniken Werbeständer aufgestellt, eine Hochglanzbroschüre aufgelegt und flächendeckend verteilt u.a.m.

Die Verfahren über ein Bürgerbegehren und die Abstimmung über einen Bürgerentscheid folgen im Wesentlichen den Regeln einer kommunalen Wahl. Im Falle eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids gilt in besonderem Maß der Grundsatz eines fairen Verfahrens. Davon konnte und kann in Sachen Standortentscheidung nicht die Rede sein. Das Klinikum hat manipuliert, die Stadt Rastatt in einer Kampagne mit Unwahrheiten agitiert.

Vor der Abstimmung über das Bürgerbegehren (Vorwahlzeit!!) haben das Klinikum und die Stadt Rastatt schwere Geschütze gegen die Bürgerinitiative für den Standort Merzeau aufgefahren, nachweislich mit Unwahrheiten hantiert, mehr als 300.000 Euro an Steuergeldern ausgegeben und den Wahlrechtsgrundsatz der Freiheit der Wahl u.a. in gravierendem Ausmaß verletzt, um zu verhindern, dass sich die Bürgerschaft für den naheliegenderen Standort Merzeau ausspricht. Die Manipulation des Bürgerwillens und der Eingriff in die Freiheit der Wahl haben über den Souverän gesiegt!!

Mit den Grundsätzen der Neutralität und ihren Traditionen nimmt es das Klinikum Mittelbaden gGmbH offensichtlich nicht sehr ernst. Ich erinnere mich u.a. an eine Beteiligung befangener Stadträte der Stadt Rastatt an der Meinungsbildung in Sachen Standort für ein neues Klinikum in Mittelbaden.

In Sachen Zentralklinikum widerspricht das Handeln der Geschäftsführung dem Gesellschaftszweck (Satzung).

Fragen zum Bau des Klinikums, zum Standort, zur Verkehrsführung (Querspange) etc. sind in Wahlkampfzeiten von den Parteien und den Vertretern der Gebietskörperschaften (OB Späth, Landrat Dusch), nicht aber vom Klinikum zu beantworten. Das Abdrücken von Verantwortung an weisungsabhängige Geschäftsführer ist politisch betrachtet ein Witz.

Am 09.06.2024 entscheiden Sie nicht über die Geschäftsführung des Klinikums, sondern über die Personen, die die mittelbadische Region in eine gesunde und verantwortbare gesundheitspolitische Zukunft führen sollen.

Ich stelle mir daher die Frage, warum keine öffentliche Veranstaltung mit Verantwortlichen im Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden über den Standort, die Gebärstation mit Gemarkungstausch, die Kosten etc. stattfindet.

Wenn nicht im Wahlkampf, wann dann bestünde die Gelegenheit, die Bürgerinnen und Bürger in das versprochene gesundheitspolitische Himmelreich mitzunehmen? Wir werden sehen, wie sich die Wählerinnen und Wähler im Jubeljahr der Badischen Revolution entscheiden werden.

Und noch eines zum Schluss: Warum wendet sich die Geschäftsführung des Klinikums in einer Anzeige an die Öffentlichkeit und nicht per Pressemitteilung? Weil sie das Licht der Öffentlichkeit scheut und (hoffentlich) kritischen Nachfragen von Journalisten aus dem Weg gehen will? Ist das Selbstbewusstsein der politischen Kaste so wenig ausgeprägt, dass es die Auseinandersetzung scheut?

Ich bitte alle Wählerinnen und Wähler, denen das Zentralklinikum am Herzen liegt, ihre Kandidaten direkt – und zwar vor der Wahl! – anzusprechen und diesen ihre Meinung oder Fragen mitzuteilen. Die Wählerinnen und Wähler haben es nicht nötig, sich von Werbeagenturen und professionellen Meinungsmachern hinter das Licht führen lassen.

Die Geschäftsführung des Klinikum Mittelbaden gGmbH steht nicht auf dem Stimm- bzw. Wahlzettel.

Mit einer Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen können Sie gleichwohl zeigen, was Sie von dem Geklüngel und dem in meinen Augen rechtlich mehr als bedenklichen Vorgehen in Sachen Klinikstandort und Neubau halten!!!

Klaus-Eckhard Walker
Rastatt

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