Baden-Baden, 20.09.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung zu dem goodnews4-Bericht Schwarze Ampel in Baden-Baden geht in Richtung Schuldenkollaps – CDU-Fraktionschef Gernsbeck will zusätzlichen 102 Millionen Schulden zustimmen – FBB-Chef Martin Ernst: «Jetzt ist Schluss».

«Oh Herr, lass Hirn regnen», möchte man ausrufen bei dieser geballten Unfähigkeit im Rathaus von Baden-Baden. Und damit sind alle Beteiligten gemeint, angefangen von oben, denn der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her, also den Stadtoberhäuptern, über die Fachebene bis hin zu allen Mitarbeitern, die eigentlich zum Wohl der Bürger und damit der Stadt arbeiten sollten. Gemeint sind aber auch die Gemeinderäte, und zwar insbesondere die von den Grünen, der SPD aber auch der CDU, während es bei der FBB, der FDP und der AfD kluge Köpfe gibt, die die Brisanz der Problematik erfasst haben, gegen die Mehrheit der Beschränktheit jedoch vergeblich ankämpfen. Generell wird im Rathaus ohne jegliche eigene Verantwortung mit Schulden in Höhe von mehreren hunderten Millionen Euro um sich geworfen, als wäre es das übrig gebliebene Konfetti vom letzten Städtischen Betriebsfest.

Man könnte beim Haushalt in Baden-Baden eigentlich genauso verfahren, wie die Bahn bei ihren Fahrplänen. Die Ausgaben werden nur noch geschätzt und der OB lässt sich vom Gemeinderat für Circa-Zahlen die Genehmigung erteilen. Es wären keine mühsam ermittelten Einzelpositionen auf vielen hundert Seiten erforderlich, sondern man schätzt einfach, ob es 100, 200 oder 300 Millionen sind, die man gerade benötigt und erhält die willfährige Zustimmung speziell der oben genannten drei Parteien. Was macht eine Hausfrau, die am 25. des Monats kein Geld mehr hat, aber ihre Familie ernähren soll? Sie lebt mit Tränen in den Augen entweder von den vielleicht noch vorhandenen Resten oder begibt sich schweren Herzens zur Tafel. Und was macht die Stadt, wenn sie kein Geld mehr hat? Statt umgehend Sparmaßnahmen zu ergreifen, nimmt sie, solange es noch die Sparkasse gibt der genug Sparer zinslos ihr Geld anvertrauen, weitere Kredite auf und verschleudert verantwortungslos viele Millionen zu Lasten der Steuerzahler. Im vorliegenden Fall hält der OB, der ja dank seines 5-stelligen Monatsgehalts nie in so eine unangenehme Situation kommen kann, unbeirrt an so «wichtigen» Investitionen fest, wie ein neues Stadtarchiv, ein Welterbe-Informationszentrum und eine Vorstadt-Wirtschaft, um nur 3 Beispiele zu nennen.

Vielleicht wäre hier eine Prüfung auf Verdacht des Amtsmissbrauches angebracht. Wenn man die Haushaltsführung des OB und seine Handhabungen in der Angelegenheit um das neue Klinikum zusammennimmt, dann wäre eventuell auch ein Amtsenthebungsverfahren zu prüfen. Wenn die Stadt schon 327 Millionen Euro Schulden hat und nun noch eine weitere dreistellige Millionensumme als Kreditaufnehmen will, dann ist dies mit gesundem Menschenverstand nicht mehr zu begründen. Allein mit den drei vorgenannten Investitionen ließen sich sofort und ohne irgendwelche Nachteile einige Millionen Euro sparen und man würde damit zumindest Sparwillen erkennen lassen.

Nicht ungeschoren davonkommen sollte allerdings auch der Kämmerer, dem die Zahlen bestens bekannt sind und der nichts dagegen unternimmt, sondern im Gegenteil, weiterer Schuldenaufnahme zustimmt, wohl wissend, dass diese Schulden nie mehr zurückgezahlt werden können. Bald kommt der Tag, an dem ein Großteil der städtischen Einnahmen von der Zins- und Tilgungslast aufgefressen werden und kein Spielraum mehr bleibt, um überhaupt irgendwelche Investitionen durchführen zu können.

Eine völlige Enttäuschung stellt der Gemeinderat dar, der eigentlich, analog einem Aufsichtsrat in der freien Wirtschaft, die oberste Kontrolle wahrnehmen sollte, dies aber nicht tut, sondern alles willfährig abnickt, was die Stadtführung vorschlägt, bzw. fordert. Statt auf die seit längerem vorgenommenen vorsichtigen Andeutungen des Kämmerers einzugehen und entsprechende Nachforschungen anzustellen, haben CDU, Grüne und SPD jede Sorgfaltspflicht vermissen lassen und frohgemut jeder noch so unsinnigen Ausgabe zugestimmt. Ja, die Grünen-Politikerin Iding-Dihlmann spricht dem Kämmerer sogar ausdrücklich ihr Vertrauen aus und fühlt sich bei ihm «in besten Händen». Sie findet zwar «die Zahlen nicht schön» und empfiehlt, wie immer wenn man nicht weiter weiß, einen Arbeitskreis, stimmt aber schon vorab dem Haushalt zu. Aber die Grünen sind ja auch in der Bundespolitik dabei, die Wirtschaft in den Ruin zu treiben, warum sollte das dem kleinen Ableger in der Kommune nicht gelingen?

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass der weiße Bruder Gernsbeck mit gespaltener Zunge spricht. Er schiebt auf der einen Seite die Schuld an der Misere in Baden-Baden der schlechten Politik in Berlin zu, erteilt aber trotz «schlafloser Nächte» der ruinösen Ausgabenpolitik in Baden-Baden im Verbund mit den Grünen und der SPD seine Zusage. Manche Gehirnwindungen sind halt nicht nachvollziehbar. Aber wahrscheinlich sind die Aufträge, die man der eigenen Klientel zuschustern kann, zu verlockend.

Als «Ei des Columbus» hat man nun die Lösung in Form neuer Gewerbeflächen entdeckt, dabei aber nicht berücksichtigt, dass dieses Vorhaben völlig konträr zu einer Kur- und Weltkulturerbestadt steht. Soll Baden-Baden eine Industriestadt werden wie Rastatt? Es ist den Bürgern ja schon gelungen, Amazon von hier fernzuhalten, wie werden die Bürger erst bei anderen geplanten Ansiedelungen reagieren? Erschwerend hinzu kommt, dass von dort Gewerbesteuereinnahmen erst in vielen Jahren zu erwarten wären, denn nach der langwierigen Erschließung würden Firmen, die sich hier neu ansiedeln wollen, natürlich alle steuerlichen Vorteile in Anspruch nehmen, die sich für sie ergeben, also in den ersten Produktionsjahren hohe Abschreibungen tätigen, etc. Kurz: diese Idee, sofern sie aus oben erwähnten Gründen überhaupt zum Tragen kommt, passt besser in eine mittelfristige Zukunftsplanung, die es für Baden-Baden aber noch nicht gibt.

Aber nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen sind extrem gesunken, auch beispielsweise die Einnahmen aus der Einkommensteuer. Seit einiger Zeit wird allenthalben darüber berichtet, dass die Reichen dank der Entwicklung u.a. an den Aktienmärkten immer reicher werden. Eigenartig, warum steigt dann nicht der Anteil an der EK-Steuer in Baden-Baden? Es keimt der Verdacht, dass einige gut betuchte Zeitgenossen und bisherige gute EK-Steuerzahler Baden-Baden den Rücken gekehrt und ihren Wohnsitz verlegt haben. Warum wohl? Vielleicht haben die schon rechtzeitig erkannt, dass es hier steil bergab geht und letztlich die «Reichen» zur Zahlung der extremen Schulden herangezogen werden sollen?

Erschreckend ist jedenfalls, dass man trotz aller negativer Vorzeichen immer noch nicht über den Tellerrand hinausblicken kann, geschweige denn einen 5- oder 10-Jahres-Plan fertigt. Mittelfristig wäre beispielsweise dringend ein Personalabbau um mindestens 20 Prozent erforderlich. Also Stellen von Mitarbeitern, die aus Altersgründen ausscheiden, nicht mehr neu besetzt und mit anderen, die kurz davor stehen, eine angemessene Übergangsregelung für den früheren Ruhestand zu finden. Das würde schon mal bis zu 20 Millionen Euro jährlich sparen. Und es gibt bei genauem Hinsehen noch viele weitere Stellschrauben, um das Problem zumindest einmal anzugehen, wenn auch vielleicht noch nicht gleich in den Griff zu bekommen. Aber man müsste zumindest einmal anfangen mit dem Sparen, aber dazu fehl den aktuell verantwortlichen Akteuren der Wille, die Inspiration und wahrscheinlich auch die Intelligenz.

Als Fazit zu meinen Ausführungen möchte ich den vernünftigen Fraktionen FBB, FDP und AfD die Empfehlung geben, einen von den Fraktionschefs unterzeichneten Brandbrief an das Regierungspräsidium zu senden mit der Bitte um Prüfung der katastrophalen Entwicklung im Baden-Badener Haushalt und Veranlassung sofortiger geeigneter Maßnahmen.

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden

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