Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Rastatter Wahldesaster: Kein Kommunikationsproblem“ – „Bogen zum vom Rastatter Gemeinderat manipulierten Bürgerentscheid in Sachen Standortfrage eines Zentralklinikums“
Baden-Baden, 07.08.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht Stadt Rastatt räumt Fehler ein – Bürgermeister Mats Tilebein: Verwaltung hätte enger mit Regierungspräsidium in Austausch gehen sollen.
Wenn Politik versagt, war es im Zweifel lediglich ein Kommunikationsproblem. Diese Erfahrung macht nun nach Lesart der Rastatter Stadtverwaltung in Sachen «Wahldesaster vom 09.06.2024» auch der Rastatter Wahlbürger. Zutreffend ist: Mit solchen Ausflüchten wird politisches Totalversagen versucht klein zu reden.
Wenn es nach Wahlleiter und Bürgermeister Mats Tilebein geht, hätte man in den letzten Wochen vor der Wahl enger mit dem Regierungspräsidium in Austausch gehen sollen, räumt er Fehler ein und versucht damit einmal mehr die Ursachen des Wahldesasters in Rastatt zu kaschieren.
Unverständlich ist und bleibt dem Beobachter, warum in Rastatt nicht die Kommunalwahl insgesamt wiederholt werden muss, um ein unverfälschtes Wahlergebnis mit einem korrekt abgebildeten Wählerwillen zu bekommen. Denn auch in der Kernstadt gab es manche Ungereimtheiten.
Es geht in Tat und Wahrheit schon lange nicht mehr um Kommunikationsprobleme der Stadt Rastatt mit der Aufsichtsbehörde.
Zu hinterfragen wäre gewesen, warum ein gerade neu ins Bürgermeisteramt gewechseltes Greenhorn als Wahlleiter berufen wurde, wo genug erfahrene Verwaltungsbeamte zur Verfügung standen, um eine Wahl regelgerecht abwickeln zu können.
Zu hinterfragen gewesen wäre, warum Hans im Glück (so BT-Mauderer über Ex-OB Pütsch) einmal mehr von allen guten Geistern verlassen war, als er die Wahlen privatisierte und deren Durchführung einem Privatunternehmen übertrug. Mir ist nicht bekannt, dass eine baden-württembergische Stadt in der Größenordnung Rastatts jemals die Durchführung von Wahlen privat vergeben hätte. Gab es hausintern keine warnende Stimmen?
Demokratie ist nicht verkäuflich. Zu hinterfragen wäre, was in dem Vertrag mit dem privaten Dienstleister aus Stuttgart wirklich stand und steht. Die Geheimniskrämerei um den Wahlvertrag schadet und gibt zu allerlei Spekulationen allen Anlaß. Offenlegung ist geboten! Zu hinterfragen ist, welche Rolle die «coole Socke» (BT-Mauderer über OB Müller) gespielt und ob sie einen Beitrag - sei es durch Tun oder Unterlassen - zu der beschönigend ausgedrückt «Wahlpanne» in Rastatt geleistet hat. So wie es derzeit aussieht, hat sie sich des drohenden Wahldesasters - wenn überhaupt - trotz ihrer Gesamtverantwortung für Rastatt allenfalls höchst dilatorisch angenommen und sich bestenfalls zu wenig gekümmert, um Schaden von der Stadt Rastatt abzuwenden. Last not least ist zu hinterfragen, wie der Gemeinderat sehenden Auges ein Greenhorn mit der Wahlleitung beauftragen konnte - jemanden, der gerade ins Amt gekommen war und Rastatt sowie deren Stadtverwaltung nicht kannte. Hier hat m.E. das Kontrollorgan Gemeinderat - einen Blick auf die «kritische» Lokalpresse verkneife ich mir - einmal mehr gründlich versagt. Aus der Medizin wissen wir, multiples Organversagen führt meist zum Tod - womit ich einen Bogen zum vom Rastatter Gemeinderat manipulierten Bürgerentscheid in Sachen Standortfrage eines Zentralklinikums in Mittelbaden am Münchfeldsee bzw. auf dem ehem. Kasernengelände Merzeau schlagen möchte. Klaus-Eckhard Walker Wenn Sie auch einen Leserbrief an die Redaktion senden möchten, nutzen Sie bitte diese E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! In Ausnahmefällen veröffentlicht goodnews4.de Leserbriefe auch unter einem Pseudonym. Die tatsächliche Identität des Verfassers ist goodnews4.de in jedem Fall bekannt. PDF «Spielregeln» für Leserbriefe an goodnews4.de Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.
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