Baden-Baden, 01.02.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Philipp Helber Stellung.

Ich möchte mich in meinem Leserbrief zu einem Thema äußern, das meiner Meinung nach eine gewisse Diskussion verdient: die Teilnahme von Bürgermeistern an Demonstrationen «gegen rechts». Insbesondere möchte ich auf die Aktionen von Frau Oberbürgermeisterin Monika Müller und Herrn Oberbürgermeister Späth eingehen.

Es bleibt mir unverständlich, warum sich politische Amtsträger auf solchen Demonstrationen präsentieren. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass Frau Oberbürgermeisterin Müller betonte, sie stehe nicht als Vertreterin einer Partei auf der Bühne, sondern als Bürgermeisterin. Doch auf der Instagram-Seite von Herrn Oberbürgermeister Späth konnte ich lesen, dass er gemeinsam mit Frau Müller und vielen anderen ein klares Zeichen «gegen Rechts und für die Demokratie setzte».

Hier drängt sich die Frage auf: Kennen die Bürgermeister den Unterschied zwischen «rechts» und «rechtsextrem»? Es scheint, dass «rechts» als politische Richtungsangabe fast schon gleichbedeutend mit «rechtsextrem» ist. Als Bürgermeister sollten sie meiner Meinung nach jedoch ihr Neutralitätsgebot wahren.

Das Neutralitätsgebot für Bürgermeister besagt, dass Amtsträger keine parteiliche oder ideologische Position einnehmen dürfen, sondern neutral und unabhängig agieren sollen. Sie müssen alle Bürger gleich behandeln und politische Neutralität wahren, um das Vertrauen der Gemeinschaft zu bewahren und gerechte Entscheidungen zu treffen. Dadurch sollen sie sicherstellen, dass die Interessen aller Bürger gleichermaßen berücksichtigt werden, unabhängig von politischer oder ideologischer Zugehörigkeit.

Die aktuellen Demonstrationen in Deutschland werden offensichtlich inszeniert, um gegen eine bestimmte politische Richtung und Partei zu demonstrieren. Diese Tatsache lässt mich daran zweifeln, ob es richtig ist, dass Bürgermeister aktiv daran teilnehmen. Es ist ihre Aufgabe, für ein friedliches und demokratisches Miteinander in ihrer Stadt oder Gemeinde zu sorgen, und dazu gehört auch, sich nicht einseitig politisch zu positionieren. Denn Rechtssein ist eben nicht gleichbedeutend mit Rechtsextremismus, genauso wie ich mich selbst als Linkssein nicht automatisch als Linksextrem bezeichnen kann, wenn ich es doch nicht bin.

Philipp Helber
Rastatt

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