Baden-Baden, 06.03.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung.

Der Inhalt der zahlreichen Leserbriefe in goodnews4 zum Thema neues Klinikum lässt den Eindruck entstehen, dass es sich bei den dort besonders engagiert auftretenden Verfechtern des Projekts nicht um objektive und neutrale Personen handelt, sondern eher der Verdacht von rechtlich fragwürdigem Verhalten entsteht. Wenn in einer Demokratie Redeverbote erteilt werden, ist dies in der Regel ein Fall für die Gerichte. Oder können Sie sich vorstellen, liebe Leser, dass der Bundeskanzler im Bundestag eine Regierungserklärung abgibt und sofort danach wird den Fraktionsführern der Opposition vom Bundestagspräsidenten Redeverbot erteilt, bevor diese ihre Meinung zu dieser Regierungserklärung kundtun können? Unvorstellbar im zivilisierten Deutschland, oder? In der finsteren Provinz in Rastatt und Baden-Baden aber möglich, wie in diversen Leserbriefen in den goodnews4 von Betroffenen geschildert wird.

Wie soll der unbedarfte Bürger, der letztlich die Zeche durch seine Steuern bezahlt, sich eine Meinung bilden, wenn es nicht möglich ist beide Seiten zu hören? Es ist in Ordnung, wenn jemand seine gut fundierte Meinung zu diesem Projekt vorträgt. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn anderen, die ebenfalls gut begründete gegenteilige Meinungen vertreten, der Mund verboten wird.

Da fundierte Gegenargumente beim betreffenden Projekt, mit seinen extrem weitreichenden negativen Folgen speziell für Baden-Baden, von interessierter (Rastatter) Seite offensichtlich mit aller Gewalt verhindert werden sollen schlage ich vor, spezialisierte Anwälte mit dieser Angelegenheit vertraut zu machen um zur gegebenen Zeit juristisch gegen dieses Projekt und gegebenenfalls auch gegen Personen vorzugehen, die vermutlich gegen Standesrecht verstoßen oder die sich aus anderen Gründen Vorteile aus ihrem Verhalten erhoffen. So wie sich manche Personen aus dem Verfechterkreis verhalten, hat diese Angelegenheit auf jeden Fall ein «Gschmäckle», um es sehr zurückhaltend auszudrücken.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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