Baden-Baden, 17.02.2020, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Kurt Krause Stellung zu dem goodnews4-Bericht OB Mergen: «Die Stadt freut sich» − Regiomove aus Karlsruhe − Ein Projekt, das niemand kennt.

Der Sinn des KVV-Projekts «Regio Move Ports» (wie nennt man das auf Deutsch?) wird selbst von Bau-BM Uhlig bezweifelt. Es geht um die Vernetzung des «nachhaltigen» Verkehrs – also der Rad-, Bahn- und Busfahrer. Nicht die Mehrheit der Bürger, die Pkw fahren. Ohne Zustimmung des Gemeinderates soll OB Mergen in einem Schreiben an KVV-Verbandsdirektor Hager «grünes Licht» gegeben haben.

OB Mergen (CDU) hat wohl eine autokratische Ader und neigt zu «Schnellschüssen», ohne Bürger oder Gemeinderat zu fragen. Zu Beginn des Jahres sagte sie in einem goodnews4-Interview: «… dass unsere Demokratie manchmal sehr, sehr langsam ist und ich empfehle manchmal auch einfach Dinge zu tun, zu entscheiden». Das erinnert an September 2001: Mergen gab als Erste Bürgermeisterin in Heilbronn im Alleingang eine europaweite Ausschreibung zum Verkauf der Stadtwerke in Auftrag. Müssen wir damit rechnen, dass bald Rosinen aus unserem Kulturerbe verscherbelt werden, um Haushaltslücken zu stopfen?

Man kann viel Gutes über Elisabeth Margarete Mergen sagen, so z.B. dass sie eine Reihe von Sekundärtugenden wie Disziplin, Fleiß, Pflichtgefühl und Standhaftigkeit hat. Seit Oskar Lafontaine weiß man, dass «mit diesen Eigenschaften auch ein KZ betrieben werden kann». Aber wie sieht es mit ihren Primärtugenden aus? Ist sie tolerant, geduldig, hat sie Respekt vor anderen und ist sie nicht nur dann solidarisch, wenn es um eigenen Vorteil geht?

Negative Vorfälle häufen sich in den letzten Wochen und Monaten: Mitglieder des Gemeinderates wurden zu solidarischem Verhalten mit Ratsherrn Gehri (FW) aufgefordert. Daraus resultierten dann mehr als einem Dutzend falscher eidesstattlicher Erklärungen. Da wird dem Ratsherrn Pilarski (FDP) unter fehlerhafter Berufung auf die Geschäftsordnung ohne Grund das Wort entzogen. Da beklagt Ratsherr Liesen (FBB): «Wir Gemeinderäte haben doch gar keine Chance. Wer bestimmt, ist die OB.» Da gibt es Bürgerinitiativen wie in Oosscheuren, die angesichts der Bauplanung für ein «Urbanes Gebiet Aumatt» an der Nase herumgeführt werden. Die Bewerbung zum Weltkulturerbe ist nur durch die vielen Bauruinen (Altes Schloss, Neues Schloss, Babo, Europäischer Hof, Seelachstr., etc.) gerechtfertigt. In der Stadt gibt es Baustellen ohne Ende! Da gibt es die Stellungnahme der goodnews4-Leserin Dr. Yvonne Hannewald die zu «Regio move ports» fragt: «Wann wird Frau Mergen einfallen, dass Sie noch einen Gemeinderat hat?»

Selbst Ratsmitglieder müssen gefühlte Ewigkeiten auf eine Beantwortung ihrer Briefe warten. Margret Mergen hat 2014 die Wahl zur OB im ersten Anlauf gewonnen, weil kein anderer Kandidat vergleichbare Verwaltungserfahrung aufweisen konnte. Man trifft viele Bürger, die sie damals gewählt haben. Aber auf Nachfrage keinen, der sie nochmals wählen würde. Das gibt zu denken!

OB Mergen hat sich bei den Ex-Kollegen der Karlsruher Verwaltung durch o.a. Schreiben in Erinnerung gebracht. In Heilbronn 2004 konnte sie sich gut vorstellen, dort OB zu werden. Ungeduldig wie immer, wartete sie nicht, bis sich Amtsinhaber OB Himmelsbach entschieden hatte. Kann sie sich heute vorstellen, im Dezember 2020 als OB in Karlsruhe gewählt zu werden, was ihr die Karlsruher CDU im Jahre 2013 vermasselte? Das wäre dann die wirkliche Krönung ihrer Karriere. Wird Karlsruhe «Last Exit» für die einst fachfremde Geografin, die eines Mentors und einer Traineeausbildung bedurfte, um beruflich Fuß fassen zu können?

Aber vielleicht fällt ihr bis zum Frühjahr 2022 auf, dass es im Leben noch Wichtigeres gibt als ihre Politik!

Kurt Krause
Baden-Baden

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