Baden-Baden, 07.10.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener SPD-Vorsitzendem droht Strafgeld – AfD-Fraktion: „Herr Baranek hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet“.

Jetzt hat der Baden-Badener SPD-Vorsitzende Dirk Baranek ja doch kleinlaut eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschrieben, nach der er nicht weiter die nachgewiesen unwahre Behauptung verbreiten darf, dass Herr Kurt Hermann von der AfD das Schmieren von Hakenkreuzen durch das ehemalige AfD-Parteimitglied Martin Kühne als «freie Meinungsäußerung» gerechtfertigt habe. Man kann erleichtert sein – unser Rechtsstaat funktioniert also doch noch und man darf nicht einfach ohne jegliche Beweise in kompromittierender Absicht seinem politischen Gegner ungestraft irgendwelche angeblich getätigten Aussagen unterstellen.

Damit ist die Angelegenheit aber noch lange nicht abgeschlossen! Die SPD Baden-Baden sollte nun intensiv in interne Klausur gehen und sich überlegen, ob ein Mann, der seinen politischen Gegner ohne jegliche Belege diffamiert, als Ortsvorsitzender einer Partei mit einer fast 150 Jahre langen, stolzen, demokratischen Tradition von August Bebel über Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt bis zu Gerhard Schröder und Olaf Scholz noch tragbar ist.

Meiner Meinung nach wäre ein freiwilliger Rücktritt von Herrn Dirk Baranek ein klares und überfälliges Zeichen der demokratischen Kultur in unserem Lande und würde die SPD auch für viele Baden-Badener wieder wählbarer machen.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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