Baden-Baden, 28.06.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung.

Nach wochenlangem, kräftezehrendem Wahlkampf steht der Bürgerentscheid kurz bevor – endlich. Am Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden über nicht weniger als die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung. Und die letzten Tage haben eines glasklar gezeigt: Die sogenannten «Neinsager&rauqo; sind demaskiert. Ihre Argumente halten der Realität nicht stand, ihr Kartenhaus aus Halbwahrheiten und gezielten Falschaussagen fällt in sich zusammen.

In der Woche vor dem Bürgerentscheid fanden zwei aufschlussreiche Informationsveranstaltungen statt. Und es war bezeichnend: Kein einziger politischer Vertreter stellte sich den kritischen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Lediglich der medizinische Geschäftsführer und Sprecher der Klinikum Mittelbaden gGmbH, Herr Dr. Iber, war zumindest bei der Diskussion des Vereins Stadtbild anwesend. Dafür gebührt ihm Respekt. Aber was er dort zugeben musste, war erschütternd.

Er gestand offen, dass bei der Zentralisierung 20 Prozent des medizinischen, ärztlichen und Pflegepersonals eingespart werden sollen – bei gleichbleibender Betten- und Patientenzahl! Wie bitte soll das die Versorgung verbessern? Das steht im eklatanten Widerspruch zu früheren Aussagen – unter anderem von ihm selbst bei der BNN-Podiumsdiskussion und von Pflegedirektorin Frau König im Kongresshaus. Mehr noch: Dr. Iber konnte keine fundierten Aussagen zu den Zahlen des Strukturgutachtens machen. Er wusste nicht einmal, dass dort für das Jahr 2024 ein Defizit von lediglich 1,9 Millionen Euro prognostiziert wurde – obwohl das tatsächliche Defizit nun bei unglaublichen 17 Millionen Euro liegt! Das zeigt deutlich, dass sämtliche Prognosen zur Wirtschaftlichkeit der geplanten Zentralklinik wertlos sind. Das Papier, auf dem sie stehen, ist nicht einmal das Recycling wert. Alles spricht dafür, dass auch das neue Klinikum jährlich hohe Verluste machen wird – wahrscheinlich sogar noch höhere als die KMB heute. Es ist doch mehr als unrealistisch, dass die zukünftige Gesellschaft, die heute 17 Millionen Defizit macht, 20 Millionen Euro Überschuss erwirtschaften wird – eine Summe, die nötig wäre, um das Projekt überhaupt annähernd zu finanzieren.

Doch damit nicht genug: Die städtische Infobroschüre und die NEIN-Sager Werbematerialien strotzen vor Falschaussagen. Zahlen zu Arbeitsplätzen und Defiziten wurden schlicht falsch dargestellt. Dr. Iber versuchte, das mit Jahreszahlenschiebereien zu rechtfertigen – eine durchsichtige Ausrede. Die Wahrheit ist dokumentiert. Und diese Wahrheit ist: Wir wurden getäuscht. Ob bewusst oder aus Inkompetenz – das Ergebnis bleibt dasselbe.

Der größte Skandal aber ist der Umgang mit der sogenannten Querspange. Immer hieß es: «Ohne Querspange kein Klinikum.» CDU, SPD, Grüne, Klinikum Mittelbaden gGmbH – sie alle haben diese Linie vertreten. Jetzt kam ans Licht: Man plant, mit dem Bau zu beginnen, obwohl völlig unklar ist, ob die Querspange je realisiert wird. Dr. Iber musste das in der Diskussion eingestehen. Das bedeutet: Ein 700-Millionen-Euro-Projekt ohne gesicherte Verkehrsanbindung – das ist nicht nur fahrlässig, das ist politischer Wahnsinn und unverantwortlich. Und es zeigt: Es geht hier längst nicht mehr um Sachargumente, sondern nur noch um politische Machtspiele – auf dem Rücken der Menschen in Baden-Baden.

Und auch das wurde klar: Zehn Prozent der Flächen der derzeitigen Kliniken sind fremdvermietet. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Mitarbeitenden, die heute unter viel zu engen Platzverhältnissen arbeiten. Und es entlarvt die Aussagen und Klagen über den «maroden Zustand» der Kliniken als vorgeschoben. Der Zustand der Klinik ist das Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung durch genau jene Geschäftsführung, die uns nun ein Milliardenprojekt verkaufen will.

Auch die falschen Aussagen von Dr. Iber zu einer teuren Zwischenlösung, die in Wahrheit gar nicht benötigt wird, konnten ebenso widerlegt werden wie die Behauptung, es sei bereits klar, wie der Kreistag sich entscheiden werde, sollte der Bürgerentscheid in Baden-Baden positiv ausfallen.

Damit ist klar: Die Berechnungen von Herrn Dr. Petri, dass eine Erweiterung und Modernisierung in Baden-Baden zu halbierten Kosten und in kürzerer Zeit möglich wäre, sind realistisch. Die ganzen Scheinargumente der NEIN-Sager sind damit in Gänze widerlegt.

Die Veranstaltung des Vereins Stadtbild und die Diskussion bei goodnews4 im Löwensaal haben eines gezeigt: Dieses geplante Projekt am Münchfeldsee ist kein Fortschritt – es ist ein politisch motiviertes Großprojekt, gesteuert aus dem Kreis Rastatt, das Baden-Baden finanziell und strukturell völlig überfordert. Wer das Gegenteil behauptet, hat entweder die Zahlen nicht gelesen oder spielt bewusst mit der Wahrheit. Diese Unwahrheiten benennen wir schon lange – endlich wurden sie auch offiziell bestätigt. Spät, aber möglicherweise für den einen oder anderen Wähler noch nicht zu spät.

Ich hoffe, diese Klarstellungen helfen allen, die noch unentschlossen sind. Jetzt liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, am kommenden Sonntag mit JA zu stimmen. Für eine ehrliche, erreichbare und bezahlbare Gesundheitsversorgung in Baden-Baden. Für Transparenz. Für unsere Stadt.

Danke an alle, die uns in den letzten Wochen unterstützt haben. Jetzt liegt es an den Baden-Badenerinnen und Baden-Badenern, unserer Stadt Ihre Stimme zu geben:

Am 29. Juni: JA sagen – für Baden-Baden!

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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