Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – Schreiben des schwerbehinderten Baden-Badeners Jörg Bader an Baden-Badener Mitbürger – Kürzungen für Schwerbehinderte – 60.000 Euro Gehaltserhöhung für Tourismus-Chefin
Baden-Baden, 07.03.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Jörg Bader Stellung.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Baden-Baden,
ich wende mich heute an die Öffentlichkeit, um auf eine Entwicklung aufmerksam zu machen, die ich, und sicherlich auch viele andere Betroffene, als sozial unangemessen empfinde.
Die Stadt Baden-Baden hat über viele Jahre hinweg ein vorbildliches Programm für Schwerbehinderte angeboten. Dieses ermöglichte eine nicht unerhebliche gesellschaftliche Teilhabe. Bestandteil dieser Leistung war, dass schwerbehinderte Menschen innerhalb Baden-Badens sowie im Landkreis Rastatt bis zu sechs kostenlose Taxifahrten pro Monat in Anspruch nehmen konnten. Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde diese Leistung aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt drastisch reduziert: Statt bisher sechs Fahrten stehen nun nur noch zwei Fahrten pro Monat zur Verfügung. Gleichzeitig wurde jedoch bekannt, dass die Bezüge der Tourismus-Chefin im selben Zeitraum um 60.000 Euro jährlich erhöht werden sollen. Dieser Betrag übersteigt sogar die Summe, die durch die Kürzung der Fahrten eingespart wird. Diese Konstellation wirft zumindest die Frage auf, ob hier die richtigen Prioritäten gesetzt wurden.
Gerade für Menschen mit schweren Behinderungen stellen solche Fahrten oft eine der wenigen Möglichkeiten dar, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sei es für Besorgungen oder soziale Kontakte. Eine derart drastische Kürzung trifft daher ausgerechnet diejenigen besonders hart, die ohnehin bereits erheblichen Einschränkungen im Alltag unterliegen. Aus diesem Grund habe ich mich bereits mit einem Schreiben an mehrere Gemeinderatsparteien gewandt und um eine Überprüfung dieser Entscheidung gebeten.
Ich möchte nun auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt um Unterstützung bitten. Wenn Sie der Auffassung sind, dass diese Entscheidung noch einmal überdacht werden sollte, würde ich mich über eine kurze schriftliche Rückmeldung per Post freuen. Bereits ein einfacher Satz der Solidarität, etwa mit der Bitte um erneute Prüfung der Kürzung von sechs auf zwei Fahrten, wäre eine wertvolle Unterstützung.
Mein Anliegen ist es, nach der anstehenden Oberbürgermeisterwahl die eingegangenen Zuschriften gesammelt an den neuen Oberbürgermeister zu übergeben und darum zu bitten, diese Entscheidung nochmals zu überprüfen.
Noch eine kurze Information, wer für die neue Regelung verantwortlich ist: Die Partei, welche mit dem Buchstaben in ihrem Namen vermeintlich Belange von sogenannten vulnerablen Gruppen in besonderer Weise berücksichtigen sollte, gemeint ist damit nicht die SPD, die gegen die Änderung gestimmt hat, sowie die Partei, welche als «Kümmerer» auch genannt werde,n aber auch die Partei, die in ihrem Namenszug dafür plädieren, dass die freie Gestaltung des Lebens der Bürger Vorrang habe und letztendlich auch die, die meinen, dass Baden-Badener Bürger frei sein sollen, haben zumindest die möglichst freie Entfaltung von Schwerbehinderten eingeschränkt.
Erwähnen möchte ich auch, dass bislang lediglich die Grünen auf mein Schreiben reagiert haben, allerdings in erfreulich konstruktiver Weise. Nach deren Mitteilung soll das Thema in einer der kommenden Haushaltssitzungen erneut auf die Agenda gesetzt werden.
Ich hoffe sehr, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger solidarisch zeigen und dazu beitragen, dass diese für Schwerbehinderte äußerst belastende Kürzung noch einmal überdacht wird.
Jörg Bader
Westring 16
76532 Baden-Baden
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