Baden-Baden, 13.12.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Flüchtlingskrise in Baden-Baden – Hilferuf an Ministerpräsidenten Kretschmann – OB Späth durch Schwarzwaldwohnstift-Affäre wachgerüttelt.

Die Stadt Baden-Baden hat angesichts permanent steigender Flüchtlingszahlen zunehmend Probleme, geeignete Unterkünfte für Refugees bereitzustellen. Ob im Schwarzwaldwohnstift, der Wörthstraße, Sandweier, Steinbach oder in Lichtental – überall trifft die Stadt auf den erbitterten Widerstand der Anwohner, die sich organisieren und ihre Ablehnung der Unterbringung von Flüchtlingen öffentlich klar zum Ausdruck bringen.

Nun plant die Stadt Baden-Baden auch in der ehemaligen DRK-Klinik in der Lilienmattstraße 70 bis 80 Flüchtlinge unterzubringen. Gegen dies Vorhaben haben sich nach Bericht des Badischen Tagblatts um Claus Buschert etliche Anwohner zusammengefunden und sich klar gegen den städtischen Plan ausgesprochen. Sie sehen nicht zu Unrecht die Sicherheit von sich und ihren Kindern bedroht. Konflikte zwischen alteingesessenen Bürgern und neu zugezogenen Flüchtlingen sind nach Ansicht von Herrn Buschert vorprogrammiert. Die Stadt dagegen ignoriert die Sorgen der Anwohner und kontert mit hanebüchenen Floskeln und kaum nachprüfbaren Behauptungen wie «die Bewohnerschaft zeigt sich gegenüber der Flüchtlingssozialarbeit in allen Bereichen als integrationsmotiviert» oder der Aussage, dass viele «Leute aus dem Quartier» die Stadt angesprochen hätten und sich z. B. mit dem Angebot von Sprachkursen einbringen möchten. Aha; jetzt wird bereits der alteingesessene Baden-Badener gelobt, weil er sich «integrationsmotiviert» zeigt. Sollte sich nicht primär der nach Deutschland kommende Flüchtling «integrationsmotiviert» zeigen?

Oberbürgermeister Späth und Bürgermeister Kaiser von den Grünen sollten endlich erkennen und akzeptieren, dass die gefühlte Mehrheit der Bürger von Baden-Baden keine weiteren Flüchtlinge – egal ob aus Afrika, dem Nahen Osten oder der Ukraine – mehr aufnehmen möchte. Es ist ja lobenswert, dass Herr Späth – allerdings erst nach massiven Protesten der Bürger, sehr kritischen Medienberichten und dem Druck der Vertreter der AfD im Gemeinderat – nun endlich reagiert und ein Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann gesendet hat, in dem er um eine Quotierung bei der Unterbringung von Menschen aus der Ukraine bittet. Aber das ist noch lange nicht genug! Die Fraktionsvorsitzenden aller in unserem Gemeinderat vertretenen Parteien müssen massiv Druck auf die Landtagsabgeordneten ihrer jeweiligen Parteien und Herrn Kretschmann ausüben und ihnen klar machen, dass Baden-Baden keine weiteren Menschen aus der Ukraine, aber auch Afrika und dem Nahen Osten mehr aufnehmen kann und will!

Hier sind besonders unsere Gemeinderatsvertreter von SPD und Grünen gefordert. Ihr seid auf unsere Stadt und nicht die ideologischen Multi-Kulti-Träume aus euren Parteiprogrammen vereidigt. Ihr müsst dem Wohl der Bürger von Baden-Baden und nicht denen Afrikas oder der arabischen Welt oder eurer Bundespartei dienen. Wenn ihr dies nicht endlich begreift, wird der Bürger euch bei der Gemeinderatswahl 2024 die Rechnung präsentieren und mit der AfD wird wohl eine Partei, der das Wohlergehen unsere Stadt und seiner Menschen wirklich am Herzen liegt, die Geschicke von Baden-Baden lenken.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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