Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – „Sie geehrter Herr OB, Sie haben nie in unserem Interesse verhandelt, Sie haben uns verschenkt und den guten Namen ‚Baden-Baden‘ auch“

Baden-Baden, 16.05.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht Dreistigkeit bei Klinik-Planung – Klink mit Baden-Baden im Namen – «Entgegenkommen» des Landkreises Rastatt.

Alles ums Klinikum begründet eine Vertrauensfrage…

In der Ratssitzung vom 13.05.2024 hat sich wieder einmal bewahrheitet, dass die Praktiken unseres OB den Bürgeranliegen nicht gerecht werden. Keine meiner Fragen in den Bürgerfragestunden wurden beantwortet, sondern immer lapidar mit dem Satz «Da werden wir noch drüber reden» vom Tisch gewischt. Auch die Bitte des Vereins «FÜR BADEN-BADEN», gerichtet an den OB, die vielen unwahren Darstellungen von der Internetseite zu nehmen, wurde nicht in Gänze befolgt.

Dem Bürger gaukelt man auf der Stadtseite immer noch vor, dass Baden-Baden mit 29,5 Prozent Beteiligung am Klinikum in den meisten Beschlüssen mitbestimmen könne. Fakt ist: Die Veräußerung von Gesellschaftsvermögen muss einstimmig beschlossen werden. Alles andere wird mit einfacher oder 2/3-Mehrheit beschlossen. Für die Änderung eines Gesellschaftsvertrages, schreibt die Gesetzgebung, eine 3/4-Mehrheit vor. Deshalb war die Empfehlung der Verwaltung an unsere Stadträte die 29,5 Prozent zu akzeptieren, damit man bei einer Änderung des Gesellschaftsvertrages nicht überstimmt werden kann, eine konkrete Täuschung des Rates, da die Gesetzgebung sowieso die 3/4-Mehrheit verlangt. Dieser Beschluss kann wegen Täuschung der Ratsmitglieder angefochten werden. Deshalb nochmal – für Beschlüsse ist es nicht relevant ob 20 Prozent oder 29,5 Prozent, es kostet uns nur ein Drittel mehr an Steuergeld.

 

Sehr geehrter Herr OB, ein Gesellschaftsvertrag wird abgeschlossen, nicht weil es lustig ist und man danach vielleicht vergnügte Stunden mit Parteikollegen verbringen kann, sondern weil darin, meist nach zähen Verhandlungen, der Wille der Gesellschafter festgeschrieben wird.

Der Wille der Baden-Badener Bürger ist, dass Baden-Baden pro Bürger nicht höher an den Millionenbeträgen beteiligt wird als Rastatt. Egal wo das Klinikum einmal steht. Der Wille der Bürger ist aber auch, dass wir, wenn wir jetzt und zukünftig Millionen für ein Klinikum bezahlen auch das uns zustehende Mitspracherecht haben. Mit dem Standort Münchfeldsee verliert Baden-Baden einen Teil seiner Identität und viele Arbeitsplätze. Sie haben nie in unserem Interesse verhandelt, Sie haben uns verschenkt und den guten Namen «Baden-Baden» auch. Ein Ergebnis, wenn jeder Verhandlungswille fehlt.

In der Gemeindeordnung, § 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 GO steht, eine Gemeinde muss sich im Rahmen der gesellschaftsrechtlich zulässigen Möglichkeiten ihr Einwirkungsrecht sichern. Dies ist möglich durch die Zusicherung von Einwirkungsrechten im Gesellschaftsvertrag. Die Gemeinde hat insbesondere darauf zu achten, dass sie in der Gesellschaft einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, erhält und dieser rechtlich gesichert ist.

Unser OB und Rastatt wollen Baden-Baden auch noch durch 99 Jahre Erbbaupacht an diese Gesellschaft binden. Wer weiß, welche Art von Kliniken in 50, 60, 70 oder 80 Jahren von Nöten sein werden? Doch unsere Kindeskinder zahlen dann immer noch für diesen derzeitigen Wahnsinn.

Die Äußerung des Herrn Niedermeyer, dass Gutachten, die mit Steuergeldern bezahlt wurden, auch von Ihnen in der Schublade geheim gehalten werden, übertrifft dann auch mein Vorstellungsvermögen. Nicht genug, dass auch Herr Dr. Iber größtes Interesse daran zu haben scheint, dass vieles unter Verschluss bleibt oder plötzlich, zumindest teilweise, von der Netzseite des KMB verschwindet. Transparenz in Sachen Klinikum, hier wie da, gleich NULL. Im Bundestag wären diese Vorgänge ein Grund die Vertrauensfrage zu stellen.

Die Büchse der Pandora ist mit der Kostenbenennung endlich geöffnet! Jetzt muss sich jeder unserer Gemeinderäte die Frage stellen, was mit dieser Investitionssumme um das Balger Klinikum alles hätte gebaut werden können. Erstrecht zusammen mit den ca. 50 Mio., die bis 2027 sowieso in das Klinikum investiert werden müssen.

Abzuwarten bleibt, welcher Stadtrat trotz Amtseid, diesem geplanten Wahnsinn zustimmt. Letztendlich haben die Wortbeiträgen mehr als deutlich gezeigt, vor allem GRÜN und ROT stehen für den Baden-Badener KLINIK-TOD!

Mit Hochachtung und freundlichen Grüßen

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden


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