Baden-Baden, 20.01.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung.

Viele Artikel und Leserbriefe in den goodnews4-Ausgaben der letzten Wochen und Monate hatten Beschwerden über den Zustand und die zunehmende Verwahrlosung in Baden-Baden zum Inhalt. Im Folgenden soll auf einige Vorgänge hingewiesen werden, die neben anderen dringend der Abhilfe bedürften.

Hier ist natürlich in erster Linie die finanzielle Situation von Baden-Baden zu erwähnen. Baden-Baden ist, um es kurz zu fassen, Pleite! In der freien Wirtschaft müsste eine Firma, die weder über entsprechende Einkünfte noch über entsprechende Vermögenswerte verfügt, um die Schulden bedienen zu können, umgehend zum Amtsgericht gehen und Konkurs anmelden. Alles andere wäre Konkursverschleppung und die ist in Baden-Baden gegeben. Ein guter Teil Schuld an dieser Misere trägt ein Gemeinderat in seiner überheblichen Unfähigkeit. Nur bei wenigen Gemeinderatsmitgliedern handelt es sich um Unternehmer oder sonstige Wirtschaftslenker, die den Wert des Geldes zu schätzen wissen. Ein Großteil setzt sich jedoch aus Hausfrauen, Pensionären, Rentnern und Angestellten zusammen, selbst ein von seiner Partei bezahlter Stadtrat soll frei und kompetent entscheiden. Die meisten Stadträte, die jeden Monat ihr «Sicheres» auf dem Konto haben, sind mit der Führung eines Wirtschaftsunternehmens, wie einer Gemeinde mit mehreren hundert Millionen Euro Umsatz pro Jahr, heillos überfordert nd lassen dies durch ihr Abstimmungsverhalten auch klar erkennen.

Ein Beispiel zeigt sich in der bis heute unbeantworteten Frage nach dem 60 Millionen Defizit zwischen der Schuldenberechnung des Statistischen Landesamts und des zuständigen verantwortlichen Kämmerers Eibel und der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Summe. Da man davon ausgehen muss, dass ein Kämmerer zumindest die Grundrechenarten beherrscht, kann es sich um einen simplen Rechenfehler also nicht handeln. Vielmehr steht die Vermutung im Raum, dass er auf höhere Weisung einige (vielleicht strittige) Positionen hat unter den Tisch fallen lassen. Ob es hier je zu einer Fehleranalyse kommen und diese auch veröffentlicht wird, dürfte kaum zu erwarten sein.

Fakt ist, dass letztlich nicht die Gemeinde, der Landkreis, das Land oder der Bund die Schulden wird übernehmen müssen, sondern wir, die Steuerzahler durch weiter erhöhte Gebühren und Abgaben.

Zwar rührt die vorgenannte Misere noch aus der Amtszeit der unseligen OB Mergen, aber die Bürger haben daraus nichts gelernt, denn warum habt ihr Baden-Badener diese unfähigen Personen wieder in den Gemeinderat gewählt, obwohl die in den letzten Jahren fast ausnahmslos Mist gebaut und zu allem ja und Amen gesagt haben. Ein Teil aus diesem Personenkreis hat sich sogar des Meineids schuldig gemacht, ohne dafür von den Strafbehörden je zur Verantwortung gezogen worden zu sein. Auch bei der Leo-Affäre, bei den Vincenti- und SWR-Grundstücken hat man (aus welchen persönlichen Gründen auch immer?) zugunsten einer Millionärs-Clique und gegen die Bevölkerung entschieden.

Aufgrund fehlender Überwachung/Polizeipräsenz nimmt der Handel mit Rauschgift auch tagsüber in aller Öffentlichkeit ungeniert seinen Lauf. Der Schreiber konnte persönlich an einem späten Vormittag in der Lange Straße beobachten, wie ein kleines Tütchen im Tausch gegen Bares den Besitzer wechselte. In dem Tütchen waren bestimmt keine Haribo-Bärchen.

Aktuell belastet auch das Klinik-Thema die öffentliche Wahrnehmung. Nach meiner persönlichen Meinung wird diese Klinik nie gebaut werden. Erstens wird die neue Regierung die hochtrabenden Pläne des Herrn Lauterbach entweder ganz einkassieren oder zumindest stark zusammenstreichen. Zweitens wird das Geld fehlen. Nach der extremen Preisexplosion bei der Stuttgarter Oper, deren Kosten sich statt der geplanten 1 Milliarde Euro wahrscheinlich auf 2 Milliarden Euro erhöhen werden, wird sich in BW kein Politiker mehr finden, der dafür eintritt, eine Klinik zu erstellen, die letztlich nur der persönlichen Geltungssucht einiger Politiker dient.

Drittens dürfe sich die Wahnvorstellung, dass dann die «Reichen» wieder nach Baden-Baden kommen, um sich in angenehmer Umgebung behandeln zu lassen, in Luft auflösen. Denn es ist sehr fraglich, ob die Stadt der zunehmenden Verwahrlosung den Kampf ansagt und diese bis dahin beseitigt hat.

Derzeit besteht die Bevölkerung von Baden-Baden zu ca. 30 Prozent aus Migranten. Bis in ein paar Jahren wird sich dieser Bevölkerungsanteil wahrscheinlich auf 50 Prozent erhöhen, einhergehend mit Kaufkraftverlust und dem sich daraus ergebenden Verlust von Einkaufsmöglichkeiten in besseren Geschäften. Ob sich in dieser Atmosphäre die erhofften «Reichen» wohlfühlen, wie dies vor ca. 15 Jahren noch der Fall war mit seinen vielen russischen, arabischen und asiatischen Gästen, bleibt abzuwarten. Von der heutigen Stadtführung wird dem Billig-Massentourismus (Tages-Bus-Touristen) scheinbar mehr Priorität eingeräumt. Damit lassen sich aber keine Hotelzimmer füllen.

In der äußeren Darstellung spielt auch die extreme Arbeitslosigkeit in Baden-Baden eine nicht unerhebliche Rolle. Warum muss Baden-Baden immer unrühmlich die Arbeitslosenstatistik der regionalen Arbeitsagentur anführen? 7 % Arbeitslosigkeit in einem Ort in dem händeringend nach Mitarbeitern speziell im Dienstleistungsbereich gesucht wird, sind schlicht und ergreifend ein Skandal, der sich nicht nur mit dem lapidaren Hinweis auf die «faulen Asylsuchenden» erklären lässt. Denn die gibt es auch in anderen Städten und diese Orte haben weit weniger Arbeitslose zu beklagen (Bühl 3,1 Prozent, Rastatt 4,2 Prozent, Gaggenau 4,2 Prozent usw.). Warum also in Baden-Baden so überproportional viele? Weil man hier als Asylant wie die Made im Speck lebt, oder warum? Nur 22 Prozent der Flüchtlinge aus der Ukraine sind in Sozialversicherungspflichtiger Arbeit, gegenüber jeweils ca. 60 % in Polen und den Niederlanden, wie aus einer Bundesdeutschen Statistik hervorgeht. Und Ukrainer gibt es hier viele und es werden aus verschiedenen Gründen sicher mehr und nicht weniger, wenn man nicht geeignete Maßnahmen zur Eindämmung ergreift.

Ebenso wenig wird sich am stets aktuellen Streitthema, der Baden-Baden Kur und Tourismus GmbH, etwas ändern. Diese Gesellschaft kostet zwar viel Geld, bringt aber außer einigen dummen Werbesprüchen und Uraltveranstaltungen, wie dem Weihnachtsmarkt, nichts zuwege. Fast alle anderen, teils sehr erfolgreichen Veranstaltungen sind privat organisiert. Hier wäre es sinnvoll, diese Gesellschaft aufzulösen und mit allen Betroffenen (Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel, Kunstschaffenden etc.) nach einer sinnvollen Lösung zu suchen. Für die Stadt wäre es jedenfalls wesentlich billiger, privaten Initiativen einen entsprechenden finanziellen Zuschuss zu gewähren als weiterhin eine teure, aber nutzlose Institution zu unterhalten. Was nützen ein halbes Dutzend 5-Sterne-Luxus-Hotels, wenn zur Befüllung deren 600 Zimmer glanzvolle Veranstaltungen fehlen.

Bei einem weiteren kritischen Thema, welches jedoch noch nicht so ins Bewusstsein der Bevölkerung vorgedrungen ist, handelt es sich um die Bäume in der weltberühmten Lichtentaler Allee, welchen wir zu einem großen Teil den Titel Weltkulturerbe zu verdanken haben. Diese wunderschönen alten Bäume wurden vor ca. 200 Jahren gepflanzt und haben zum Teil schon ihre Lebensgrenze erreicht, weitere werden im Laufe der nächsten Jahre folgen und der Säge zum Opfer fallen. Nicht genug, dass dies alleine schon ein trauriger Anlass ist, hat man natürlich nicht vorgesorgt und schon vor 10 oder 20 Jahren auf anderen Grundstücken Ersatzpflanzungen vorgenommen, sondern wechselt die gefällten alten Bäume einfach gegen junges Gehölz aus. Die stehen dann wie Spargel in der Landschaft und verschandeln das Gesamtbild mit den noch bestehenden Baumriesen. Wenn man schon keine Vorsorge durch Eigenpflanzungen getroffen hat, dann sollte man wenigstens Geld in die Hand nehmen und noch verpflanzbare alte Bäume bei Baumschulen erwerben. Man kann auch 10 oder 20 Jahre alte Bäume noch verpflanzen und dann sähe die Allee anders aus.

Es wird des Weiteren moniert, warum es keine Straßenkehrer mehr gibt. Die Antwort ist ganz einfach, weil sich niemand mehr die Hände schmutzig machen will und Besen und Schaufel schon lange aus der Mode gekommen sind. Die Straßen- und Gehwegsreinigung wird per Fahrzeug durchgeführt. Es gibt dabei nur ein Problem, und zwar die parkenden Autos. Wo früher ein Straßenkehrer mit dem Besen zwischen den Autos das Laub herausgekehrt hat, fährt heute ein Kehrfahrzeug, welches nur auf freier Fläche eingesetzt werden kann. Fazit: Der Dreck zwischen und unter den Autos bleibt liegen und wird zu Humus und verstopft die Gullys, die natürlich auch maschinell und nicht von Hand gereinigt werden.

Statt Diskussionen um Videoüberwachungen an besonders verschmutzten Stellen (Altglascontainer) zu führen, die aus Datenschutzgründen letztlich zu nichts führen würden, sollte 2 x wöchentlich ein Mitarbeiter der Stadtreinigung die Umgebung der Glascontainer und anderer neuralgischer Schmutzstellen säubern. Dies könnte sofort vollzogen werden und wäre effektiver, als ständig und völlig überflüssigerweise die anständige Bevölkerung zur Ordnung zu rufen.

Der Zustand der Straßen wird ebenfalls moniert, ist aber hinreichend bekannt und vielleicht auch ein Grund dafür, dass es in Baden-Baden so viele SUVs gibt, weil die stärkere Achsen haben und damit dem katastrophale Zustand der Straßen besser trotzen können. Neben den vielen witterungsbedingten Schlaglöchern sind die Gullys ein weiterer Beweis für die Baden-Badener Straßenbaukunst. Wenn man eine Straße mit einer neuen Teerdecke überzieht, dann sollte man auch die Gullys mit zusätzlichen Beilagscheiben versehen und dadurch auf Straßenniveau erhöhen. Da dies mangels Wissens hier nicht erfolgt, fällt man mit seinem PKW praktisch von einem Gullyloch ins nächste. Fazit: Totales Versagen der zuständigen, aber leider unfähigen Behörde und natürlich auch von den beauftragten Unternehmen.

Ungeklärt ist auch die Frage, warum sich die «Obrigkeit» in Baden-Baden so vehement gegen eine öffentliche Internet-Übertragung der Gemeinderatssitzungen wehrt? Was haben die Ratsmitglieder zu verbergen, bzw. was ist so anrüchig, dass es auf keinen Fall an die Öffentlichkeit dringen darf? Wahrscheinlich handelt es sich um die eingangs erwähnten Vorfälle und die wären für eine Veröffentlichung wirklich nicht geeignet.

Moniert wurde von dem Leser auch der Gesundheitszustand unserer Kinder, weil es teils wegen fehlender Turnhallen keinen Sportunterricht mehr gibt. Mit dieser Frage bin ich in Ermangelung eigener Kinder überfragt, erkenne aber das Problem und frage mich, warum diesbezüglich in der Gemeinde noch nicht einmal eine Planung vorliegt, um für dieses Problem Abhilfe zu schaffen. Liegt wahrscheinlich auch am zu hohen Altersdurchschnitt des Gemeinderats.

Für die Behebung aller benannten und sonstiger Mängel ist die Stadtverwaltung zuständig und die ist, ich scheue mich nicht dies in aller Offenheit zu sagen, bedingt durch schlechte Führung nicht in der Lage, den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden. Da wird ein OB für seine 30-jährige Dienstzeit mit einer goldenen Medaille ausgezeichnet, obwohl er in den 2,5 Jahren seiner Tätigkeit in und für Baden-Baden nichts geleistet hat, was eine besondere Anerkennung verdienen würde. Bei gutem Lohn 30 Dienstjahre abzusitzen ist wahrlich keine besondere Leistung und würde sicher jeder andere Bürger gerne auch erledigen.

Wenn man die allgemeine Situation in Baden-Baden betrachtet, dann ist es meines Erachtens nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in unserem beschaulichen Südwesten die Wut der Bürger Bahn bricht und ähnliche Wahlergebnisse wie im Osten unseres Vaterlands entstehen werden. Dann sollte sich aber niemand wundern, es wurde oft genug auf diese Gefahr hingewiesen!

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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